…Grunderwerbsteuergesetz § 2 Tz 96- ausgeführt, dass der Erwerb des Baurechtes durch den Grundeigentümer vor Zeitablauf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand darstellen würde. Durch den rechtgeschäftlichen Erwerb zwecks Aufhebung des Baurechtes, würde der Grundeigentümer eine Rechtsstellung erlangen, auf die er bis zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch gehabt hätte…

…hat. Dabei war die rechtliche Qualität dieser "Forderungseinlösung" strittig. Das Finanzamt ging auf Grund der Vereinbarung vom 31. Mai 1999 davon aus, dass es sich dabei um einen rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang handelte. Das Beweisverfahren hat jedoch ergeben, dass die Bw. lediglich die Schuld der A. reg…

…dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes vorgebracht: "1. Richtig ist, dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft am 17.6.2004 unter der (gesetzlich wie rechtsgeschäftlich - Punkt ERSTENS des Vertrages - stipuliert) aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Grundverkehrskommission verkauft wurde. 2. Richtig ist weiters, dass der Erblasser J.T…

…des Bw. Was die Geldhingaben der Stiefkinder und der Ehegattin anlange, sei der Bw. auf die zum Thema "rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen" ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. 5. Konto bei der CA -BV Nr. 0156-38026/00 Das nunmehr (erst) im Zuge des…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Umsatzsteuer für 1991 bis 1994 und 1996 bis 2000 sowie die Einkommensteuer für 1991 bis 1994 und 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Walter Rosenkranz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Albertgasse 1A/19, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, vom 16. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 1998…

…damit, dass im gegenständlichen Fall eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Wertpapieren nicht erfolgt sei. Egal ob man von einem Durchgangserwerb eigener Anteile im Wege der Universalsukzession durch die Tochtergesellschaft und Auskehrung an die Gesellschafter ipso iure oder von einem direkten Übergang des Geschäftsanteiles ex lege an…

…Vorgang ist, der vom Standpunkt des Erwerbers aus den Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechtes herbeiführt. Der Tatbestand ist dabei dann erfüllt, wenn der Erwerber seinen Anspruch auf Übereignung und damit auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letzte Endes im Klageweg, also…

…demnach € 4.637,15 beträgt. Bei der Aufteilung im Sinne der §§ 81 ff Ehegesetz, selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt, ist eine Gegenleistung in der Regel nicht zu ermitteln (VwGH 26.1.1989, Zl. 88/16/0107). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene…

…dass für die Annahme der Täterschaft die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (hier der Firma P-GmbH) genügt. Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen Geschäftsführer" trifft den Abgabepflichtigen aber die finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Führung der Lohnkonten (VwGH 12…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7…

…Bw. an der streitgegenständlichen Liegenschaft zu übermitteln. Zur Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG reicht es bereits, wenn durch das Verpflichtungsgeschäft der Rechtstitel auf Übereignung ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letzten Endes im Klageweg, durchgesetzt werden kann (vgl. etwa VwGH vom 27…

…das heißt, dass das Rechtsgeschäft so, wie es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften, auf die in der…

…wirtschaftlich betrachtet von einem Erwerb der Liegenschaftsanteile in einem Vollstreckungsverfahren auszugehen sei. Hierauf ist zu erwidern, dass die Betriebsliegenschaft nicht auf exekutivem Wege, sondern rechtsgeschäftlich erworben wurde. Der gegenständliche Erwerb erfolgte nicht deshalb "im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens", weil der Kaufvertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde…

…nur Karollus in Jabornegg/Artmann, UGB 2 § 38 Rz 20). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 38 UGB ist der (rechtsgeschäftliche) Erwerb samt Fortführung eines Unternehmens. Wenngleich § 38 UGB die Übertragung von Unternehmen hinsichtlich der damit zusammenhängenden Rechtspositionen erleichtert, erscheint unklar, ob § 38 UGB auch die…

…§ 25 Rn 10). Niemand anderer als die Bw selbst wurde durch das rechtsgeschäftliche Handeln ihres GF unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Erfolg und Misserfolg seiner Tätigkeit als GF kamen zunächst der Bw zugute bzw belasteten sie als erstes. Als GF der Bw wird er von niemand…

…anderen Rechten einer Gebühr vom Entgelt von 0,8 v. H. Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (= Zedent) und Neugläubiger (= Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages…

…dargelegten Gründe ins Treffen geführt, die nach Meinung der Berufungswerberin gegen die Rechtsansicht des Finanzamtes sprechen, dass im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende eine rechtsgeschäftliche, entgeltliche und beurkundete Zession zu sehen ist und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für die festgesetzte Zessionsgebühr vorliegen. Außer Streit gestellt wurde hingegen…

…greifenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte. Unter einer Vertragsübernahme werde also ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, im Zuge dessen unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pflichten von einem der Vertragspartner auf einen neuen Vertragspartner übertragen wird, mit welchem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…