9. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zur Privatstiftung 9.1 Allgemeines Rz 228: Die Privatstiftung als Körperschaftsteuersubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit kann alle Arten von Rechtsgeschäften abschließen. Im Hinblick auf die subjektive und objektive Steuerpflicht bedeutet dies, dass das der Privatstiftung zuzurechnende Einkommen und Vermögen generell auch getrennt vom…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…ABGB, 3. Auflage, § 186 Tz 1). Die Pflegeelterneigenschaft setzt weder einen rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsakt voraus, sondern ist bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale kraft Gesetzes gegeben (Stabentheiner, a.a.O., Tz 2). Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Ansicht. In seinem Erkenntnis vom 4.3.2009, 2008…

…die Zahlung der BF anzunehmen. 3. Klarstellungen 3.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Zession oder einer sonstigen vertraglichen Forderungsübertragung. Der Forderungsübergang der noch nicht fälligen Darlehensforderungen des X auf die BF ist zwingende Folge des gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 1422 ABGB. 3.2…

…Grunderwerbsteuergesetz § 2 Tz 96- ausgeführt, dass der Erwerb des Baurechtes durch den Grundeigentümer vor Zeitablauf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand darstellen würde. Durch den rechtgeschäftlichen Erwerb zwecks Aufhebung des Baurechtes, würde der Grundeigentümer eine Rechtsstellung erlangen, auf die er bis zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch gehabt hätte…

…hat. Dabei war die rechtliche Qualität dieser "Forderungseinlösung" strittig. Das Finanzamt ging auf Grund der Vereinbarung vom 31. Mai 1999 davon aus, dass es sich dabei um einen rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang handelte. Das Beweisverfahren hat jedoch ergeben, dass die Bw. lediglich die Schuld der A. reg…

…liegt eine Inlandsurkunde vor. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn die Bf vorbringt, dass die Gegenzeichnung des APA durch den Vertragspartner im Ausland erfolgte und daher keine Gebührenpflicht gegeben sei, ist dem zu entgegnen…

… 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 2 GebG wird, wenn aus der…

…Bf.") abgeschlossene Ergänzungsvereinbarung vom 4.4.2016 zum Pachtvertrag vom 22.11.2013 mit der Bitte um Vergebührung. Das Finanzamt wertete die Ergänzungsvereinbarung als Beurkundung einer rechtsgeschäftlichen Übernahme des Pachtvertrages vom 22.11.2013 und setzte mit Bescheid vom 12.12.2016 gegenüber der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der GEMEINDE, ADR, vertreten durch NOTAR, ADR2, über die Beschwerde vom 03.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.02.2015, ErfNr…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt das Wesen einer behördlichen Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG darin, dass derjenige, den die Maßnahme betrifft, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen. Eine behördliche Maßnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen…

…dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes vorgebracht: "1. Richtig ist, dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft am 17.6.2004 unter der (gesetzlich wie rechtsgeschäftlich - Punkt ERSTENS des Vertrages - stipuliert) aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Grundverkehrskommission verkauft wurde. 2. Richtig ist weiters, dass der Erblasser J.T…

…des Bw. Was die Geldhingaben der Stiefkinder und der Ehegattin anlange, sei der Bw. auf die zum Thema "rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen" ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. 5. Konto bei der CA -BV Nr. 0156-38026/00 Das nunmehr (erst) im Zuge des…

…den Fällen, in denen die Forderung des Abgabepflichtigen gegen den Bund von dritter Seite exekutiv gepfändet worden ist, gilt hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung des Bundes mit Abgabenschuldigkeiten das Gleiche wie bei einer rechtsgeschäftlichen Verpfändung oder Abtretung der Forderung des Abgabepflichtigen. Festzuhalten ist, dass das…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Umsatzsteuer für 1991 bis 1994 und 1996 bis 2000 sowie die Einkommensteuer für 1991 bis 1994 und 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…ist, dass das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft für den zukünftig abzuschließenden Darlehens- oder Kreditvertrag nur insoweit rechtswirksam sein soll, als der Darlehens- oder Kreditvertrag selbst wieder sowohl seinem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entspricht. Zweck des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Walter Rosenkranz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Albertgasse 1A/19, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, vom 16. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 1998…

…damit, dass im gegenständlichen Fall eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Wertpapieren nicht erfolgt sei. Egal ob man von einem Durchgangserwerb eigener Anteile im Wege der Universalsukzession durch die Tochtergesellschaft und Auskehrung an die Gesellschafter ipso iure oder von einem direkten Übergang des Geschäftsanteiles ex lege an…

…Vorgang ist, der vom Standpunkt des Erwerbers aus den Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechtes herbeiführt. Der Tatbestand ist dabei dann erfüllt, wenn der Erwerber seinen Anspruch auf Übereignung und damit auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letzte Endes im Klageweg, also…

…demnach € 4.637,15 beträgt. Bei der Aufteilung im Sinne der §§ 81 ff Ehegesetz, selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt, ist eine Gegenleistung in der Regel nicht zu ermitteln (VwGH 26.1.1989, Zl. 88/16/0107). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene…