…11.1996, V46/95) Im übrigen ist der Erlass, auf den sich der Bw beruft, nicht einmal näher bezeichnet, sodass die Richtigkeit des Vorbringens des Bw auch nicht verifizierbar ist. Das vom Bw zit Erkenntnis des VfGH betrifft die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen. Die Entscheidung…

…Waren nämlich Tatsachen oder Beweismittel bekannt, dann können diese nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden; wie etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente (VwGH_19.5.1993, 91/13/0224) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern ( VwGH_17…

…LVO) beurteilt wurde, er ab dem Jahr 2000 die Art seiner Wirtschaftsführung nicht änderte und er bei einer Betrachtung bis einschließlich zum Jahr 2006 lediglich in den Jahren 2000 bis 2002 Gewinne erzielte. Die Beurteilung der Sachverhaltselemente in ihrem Gesamtzusammenhang führt zur Überzeugung, dass es…

…verlangt. Die rechtliche Beurteilung der strittigen Frage hat unter Zugrundelegung sämtlicher vorliegenden Fakten zu erfolgen. Um den Verhältnissen im konkreten Fall sachgerecht Rechnung tragen zu können, ist daher eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der vom Bw. beigebrachten Unterlagen erforderlich. Die drei mit der Y-GmbH…

…und Fahrlässigkeit der handelnden Organe nicht dazu ausreichen würde, die rechtliche Beurteilung des Vorliegens hinterzogener Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zu tragen. In diesem Sinne würden auch solche Ausführungen der Bescheidbegründung, die sich dahin verstehen ließen, dass die Organe der A.AG…

…das Ausmaß der Rechte oder ggf eine entsprechende Entlohnung " vorliege, erhellt die im Weiteren getroffene rechtliche Beurteilung, nämlich dass die "Tätigkeit der Gattin für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" als Form der "familienhaften Mitarbeit gem. § 90 und 98 ABGB in Form der ehelichen Beistandspflicht…

…entbehrlich. Die Beurteilung der vorliegenden Sachverhaltselemente im Gesamtkontext führt zur Überzeugung, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz im maßgeblichen Zeitraum - trotz des Fehlens der amtlichen Meldung - in der Eigentumswohnung in X. hatte. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ergibt somit, dass hinsichtlich der mit Vertrag vom 14…

…rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen (VwGH vom 26.7.2000, Zl 95/14/0094). Wiederaufnahmegründe sind somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen dient dem Zweck, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen…

…der zu beurteilenden Sachverhaltsebene ableitbar. Vielmehr hat die Abgabenbehörde einen dem Grunde nach gleichbleibenden Sachverhalt im Ablauf der verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeiträume zunächst mit dem Normalsteuersatz, in späteren Jahren jedoch mit dem Hälftesteuersatz besteuert. Darin liegt zweifelsfrei eine Änderung der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes bzw. einzelner Sachverhaltselemente…

…der zu beurteilenden Sachverhaltsebene ableitbar. Vielmehr hat die Abgabenbehörde einen dem Grunde nach gleichbleibenden Sachverhalt im Ablauf der verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeiträume zunächst mit dem Normalsteuersatz, in späteren Jahren jedoch mit dem Hälftesteuersatz besteuert. Darin liegt zweifelsfrei eine Änderung der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes bzw. einzelner Sachverhaltselemente…

…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, nicht aber, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offen gelegter Sachverhalte zu beseitigen (VwGH 13.9.1988, 87/14/0159). Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertige somit eine Wiederaufnahme…

…ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der I. angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und den Aufbau eines Tilgungsträgers zur Finanzierung der…

…ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der I. angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und den Aufbau eines Tilgungsträgers zur Finanzierung der…

…einen Antrag im Sinne der lit b) handelt. Eine der Voraussetzungen, um einen solchen Antrag stattgebend erledigen zu können ist, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Laut Bundesabgabenordnung, Kommentar Ritz, Tz 9 zu § 303, sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen…

…die dort aufgezählten Beispiele aus der Rechtssprechung). Schon diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und unrichtige Bescheidbegründung geltend…

…gestützt werden, die der Behörde bereits bekannt waren, aber im Ermittlungsverfahren als unwesentlich nicht weiter berücksichtigt worden sind. Eine andere (geänderte, wenn auch richtige) rechtliche Beurteilung des schon bekannt gewesenen (offengelegten, aber von der Behörde nicht weiter beachteten) Sachverhaltes allein rechtfertigt keine Wiederaufnahme (vgl. VwGH…

…Die Begründung habe vor allem den für die rechtliche Beurteilung notwendigen Sachverhalt zu enthalten (Ritz, BAO³, § 288 Rz 13 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2001, 2001/14/0066). Damit die Behörde zu einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung überhaupt in der Lage sei…

…ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt, Dem Kauf zugrunde liegt ein von der "Adr.2*-I.GmbH." angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und…

…Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der "Immob.Ges.." angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und den…

…* (6.11.1998, 25.11.1998) Im Protokoll über die Befragung der Auskunftsperson ist die mit der Stellungnahme zur Berufung nahezu wortgleich übereinstimmende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes (Opfertheorie) wiedergegeben. Befragt zum Rückstellungsansatz für voraussichtliche Abbruchkosten gab die Auskunftsperson an, sie habe im Prüfungsverlauf keine Kenntnis…