…11.1996, V46/95) Im übrigen ist der Erlass, auf den sich der Bw beruft, nicht einmal näher bezeichnet, sodass die Richtigkeit des Vorbringens des Bw auch nicht verifizierbar ist. Das vom Bw zit Erkenntnis des VfGH betrifft die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen. Die Entscheidung…

…Waren nämlich Tatsachen oder Beweismittel bekannt, dann können diese nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden; wie etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente (VwGH_19.5.1993, 91/13/0224) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern ( VwGH_17…

…LVO) beurteilt wurde, er ab dem Jahr 2000 die Art seiner Wirtschaftsführung nicht änderte und er bei einer Betrachtung bis einschließlich zum Jahr 2006 lediglich in den Jahren 2000 bis 2002 Gewinne erzielte. Die Beurteilung der Sachverhaltselemente in ihrem Gesamtzusammenhang führt zur Überzeugung, dass es…

…Teilstrich 1 EStG 1988 zu besteuern ist. Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden - sind aber nicht "Tatsachen" (vgl…

…21ff). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen (VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage - eine…

…2017, Ro 2015/13/0020-5, ändere aber nicht die bisherige steuerliche Behandlung der Pensionsabfindung, sondern bestätige die bisherige Rechtsprechung des BFG. Auch die Begründung, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Tatsachen oder Beweismittel seien, die neu hervorkommen, sei…

…sich lediglich die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente durch den deutschen Prüfer geändert und sei hinsichtlich der Aufteilung des Betriebsergebnisses von der Profit-Split-Methode zur Cost-Plus-Methode gewechselt worden. Diese geänderte Beurteilung des deutschen Prüfers bei gleichem Sachverhalt sei aus Sicht der belangten Behörde…

…1988 zu besteuern sei. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen würden - seien aber nicht "Tatsachen" (vgl. VwGH 17.09…

…verlangt. Die rechtliche Beurteilung der strittigen Frage hat unter Zugrundelegung sämtlicher vorliegenden Fakten zu erfolgen. Um den Verhältnissen im konkreten Fall sachgerecht Rechnung tragen zu können, ist daher eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der vom Bw. beigebrachten Unterlagen erforderlich. Die drei mit der Y-GmbH…

…und Fahrlässigkeit der handelnden Organe nicht dazu ausreichen würde, die rechtliche Beurteilung des Vorliegens hinterzogener Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zu tragen. In diesem Sinne würden auch solche Ausführungen der Bescheidbegründung, die sich dahin verstehen ließen, dass die Organe der A.AG…

…Sachverhalt hinsichtlich der Körperschaftssteuerbescheide 2007, 2008, 2009 und das Vorbringen zum Sachverhalt zu den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2007, 2008, 2009 zum hier darstellenden Sachverhalt erhoben. Ergänzend wird ausgeführt: Es liegen im Anlassfalle in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente weder neue…

…erwiesen angenommen werden (dies ist bereits der Fall, wenn sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat), dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund dar (VwGH 14.11.1990, 86/13/0059). 3.1.2. RechtIiche Beurteilung In freier Beweiswürdigung stellt das…

…nach Österreich.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seines Wohnsitzes in A war der Beschwerdeführer in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Art. 4 Abs…

…habe rechtlich in vergleichbarer Weise auch den Beschwerdeführer getroffen. Wären dessen Abgabenerklärungen die zur Beurteilung der in Anspruch genommenen Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Sachverhaltselemente der konkreten Gestaltung (...) nicht in einer eine rechtliche Beurteilung abschließend ermöglichenden Weise zu entnehmen gewesen, dann habe die belangte Behörde das Hervorkommen der…

…das Ausmaß der Rechte oder ggf eine entsprechende Entlohnung " vorliege, erhellt die im Weiteren getroffene rechtliche Beurteilung, nämlich dass die "Tätigkeit der Gattin für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" als Form der "familienhaften Mitarbeit gem. § 90 und 98 ABGB in Form der ehelichen Beistandspflicht…

…rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.05.1993, 91/13/0224). Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der…

…übrigen unstrittig.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seines Wohnsitzes in Alpbach war der Beschwerdeführer in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Art. 4 Abs…

…die ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis folgt der ständigen, einheitlichen und in diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dieses Erkenntnis bildet die rechtliche Beurteilung der festgestellten Sachverhaltselemente, die unter freier Beweiswürdigung…

…412). Auch der VwGH sieht keinen Zusammenhang zwischen den einzelnen Merkmalen (VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Aus Sicht der Beschwerdeführerin hat sich lediglich bei genauer Prüfung bereits vorgelegter Unterlagen (Steuererklärungen, Jahresabschlüsse) und bereits bekannter Sachverhaltselemente die rechtliche Beurteilung der Behörde geändert. Maßgebend für…

…Handelsspannen weichen der Höhe nach von jenen von A ab. B und C geben nur empfohlene Richtpreise ab (Vorhaltsbeantwortung). Rechtliche Beurteilung: A. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei…