…real überschuldeten Betriebs unter Lebenden gegen Übernahme der Verbindlichkeiten ist als ein entgeltlicher Erwerb anzusehen (VwGH 31.3.1971, 546/69; Doralt, aaO., § 6 Tz 404). 3.) Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen…

…Es sei dem Bw insoweit zu folgen, als die Betriebsübertragung so behandelt werde, wie wenn sie zwischen Fremden stattgefunden hätte. Demnach sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass ein real überschuldeter Betrieb übertragen werde. Der Veräußerungsgewinn und damit die Aufdeckung der stillen Reserven sowie des Firmenwertes…

…aufzuteilen. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass es bei der Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten einen Unterschied macht, ob ein real überschuldetet Betrieb übertragen wird oder nicht. Ist ein Betrieb nicht überschuldet, so finden die Verbindlichkeiten im übertragenen Aktivvermögen Deckung. Dem Geschenknehmer bleibt durch die Übertragung ein…

…ob kein "real überschuldeter" Vermögenskomplex vorliegt (Rabel, Art III Einbringung - Steuerrecht, in Helblich/Wiesner/Bruckner (Hrsg), Handbuch der Umgründungen, § 12 Rz 148: dies sei anhand jener Grundsätze zu beurteilen, die für die insolvenzrechtliche Überschuldung gelten; ebenso auf das Nichtvorliegen eines real überschuldeten Vermögens abstellend Hügel…

…2 letzter Satz EStG 1988 gerade in jenen Fällen Bedeutung erlange, in denen ein real - das heißt unter Einbeziehung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes - überschuldeter Gesellschaftsanteil übertragen werde, ohne dass für den ausscheidenden Gesellschafter eine handelsrechtliche Auffüllungsverpflichtung bestehe. Der Gesetzgeber gehe demnach davon aus…

…bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen eine Schenkung anzunehmen sei. Denn eine Schenkung setze voraus, dass der Rechtsnachfolger durch die Übertragung des Betriebes tatsächlich bereichert wäre, wozu der reale Wert des Betriebes positiv sein müsse. Durch die Übernahme des tatsächlich (real) überschuldeten negativen Kapitalkontos…

…hätte den real überschuldeten Betrieb nicht übernommen, hätte nicht auch die Mutter ihre Liegenschaftshälfte mit übergeben. Darüber hinaus habe die Mutter keine Schenkungsabsicht gehabt und seinem Vater in Erfüllung ihrer ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB geholfen, dass dieser einen wesentlichen Teil der Betriebsschulden auf den…

…86/14/0104). Keine Betriebsausgaben lägen allerdings vor, wenn die verbleibenden Gesellschafter auf die Auffüllung aus außerbetrieblichen Gründen verzichteten. Scheidet ein Gesellschafter mit real überschuldetem Kapitalkonto ohne Abfindungszahlung aus, sind die stillen Reserven zu aktivieren und der gesamte Betrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn gemäß…

…Gesamtrechtsnachfolgerin der vormaligen Geschäftsherrin, die atypisch stille Gesellschaft blieb weiter bestehen. - Das Finanzamt folgte den Feststellungen einer bei der atypStillGes für die Jahre 1994 bis 1996 hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung durchgeführten Betriebsprüfung und versagte die steuerneutrale Behandlung der Einbringung, indem es die Einbringung…

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

…Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.8.1997, 96/16/0171, verwiesen werden. Für die Beurteilung, ob ein real oder bloß buchmäßig überschuldetes Unternehmen vorliege, müsse auch der…

…Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.8.1997, 96/16/0171, verwiesen werden. Für die Beurteilung, ob ein real oder bloß buchmäßig überschuldetes Unternehmen vorliege, müsse auch der…

…Finanzamt aus, dass Schuldzinsen nur dann als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig seien, wenn der aufgegebene Betrieb real überschuldet sei. Im vorliegenden Fall habe zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aber keine Überschuldung vorgelegen, weil bereits der Buchwert des Betriebsgebäudes höher gewesen sei als die aushaftenden Schulden. Wenn nun…

…Gesellschafter übernommen. Ein Kaufpreis für diese Anteile wurde weder vereinbart noch geleistet. Aus dem Gesellschaftsvertrag ist keine vertragliche Vereinbarung bezüglich des Auffüllens der negativen Kapitalkonten zu entnehmen. Zu diesem Zeitpunkt war die A.KG nicht nur buchmäßig sondern real überschuldet. Ebenfalls zum 31. Mai 1994…

…Die Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Vermögens oder eines Vermögens mit einem Buchwert von null stellt kein Hindernis für die Geltung des UmgrStG dar, wenn das Vermögen einen positiven Verkehrswert aufweist, d.h. nicht real überschuldet ist. Das Betriebsvermögen des geprüften Unternehmens hätte daher zum…

…dass der Unabhängige Finanzsenat allein auf Grund dieser Daten unter Bedachtnahme auf stille Reserven keinen Anlass zur Annahme sieht, dass der übernommene Betrieb real überschuldet gewesen sein soll und die Bankverbindlichkeiten in den übernommen Aktiva keine Deckung gefunden hätten. Auch dieser Feststellung konnte der Bw…

…€ 4.892,50 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft beantragt und vorgebracht, es handle sich um einen unentgeltlichen Erwerb (Betriebsfortführung). Der Betrieb sei aufgrund der stillen Reserven nicht real überschuldet. Es sei daher gem…

…2002 behaupteten Firmenwert tatsächlich nicht gegeben habe, dann wäre die NRe GesmbH im Jahre 2002 mit ca. 2 Millionen ATS real überschuldet gewesen. Warum sei dazu in Tz 7 des Anhanges zum Jahresabschluss 31.12.2002 nicht Stellung genommen worden? Warum sei nicht früher ein…

…darstelle. Die Bw sei bis zum Jahr 2003/04 real überschuldet gewesen. Zwar seien Gewinne erwirtschaftet worden (90.000 € im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2005), die dadurch erwirtschaftete Liquidität habe jedoch nicht ausgereicht, um alle (näher dargestellten) Liquiditätserfordernisse des Betriebes zu decken. Es…

…Mio. gehabt habe, also nicht real überschuldet gewesen sei. (iv) Der Grund für den Forderungsverzicht in Höhe von € 1.829.350,74 gegenüber der Enkelin sei ein wirtschaftlicher: Die (institutionellen) Investoren des X-Fonds hätten die wirtschaftliche Vorgabe, Investments mit höchstens 50% Fremdkapital einzugehen…