…der steuerliche Vertreter vorweg auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen, die sich nach seiner Ansicht aus der unterschiedlichen Behandlung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilung im Bereich des Einkommensteuerrechtes und des Umgründungssteuerrechtes ergeben würden. Außer Streit gestellt wird weiters, dass das Ausmaß der der Stiftung zugerechneten…

…des Herrn R aus dem Titel des vorzeitigen Ruhestandes schädlich gewesen. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sei grundsätzlich die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern - der ursprünglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag - maßgebend. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre steuerlich nicht anzuerkennen…

…abgegeben. Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht anzuerkennen. (VwGH v. 3. 5. 1983, 82/14/0277; 18. 2. 1954, 1446/51). Da das Finanzamt tatsächlich erst im Jahr 2001 von der geänderten Vereinbarung und deren inhaltlicher Ausgestaltung betreffend die Gewinnverteilung Kenntnis erlangt…

…tatsächliche Zufluss eines Gewinnanteiles aus einer Mitunternehmerschaft hiefür nicht entscheidend ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre steuerlich nicht anzuerkennen ist, sondern der aufgrund der Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte Gewinn auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages auf die Gesellschafter aufzuteilen (vgl…

…für die steuerliche Wirksamkeit einer abweichenden Vereinbarung ist, dass diese auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre und dem FA rechtzeitig bekannt gegeben wird. Eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre ist steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 3. 10…

…M. tatsächlich erst später erfolgt ist. Eine Gesellschaftsgründung per 1. Jänner 2005 ist daher als unzulässige rückwirkende Gründung zu qualifizieren. Abschließend ist daher festzustellen, dass eine von den Beteiligungsverhältnissen laut Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung von der Bw. nicht nachgewiesen werden konnte. Darüber hinaus blieb unklar, ab…

…Hinweis auf VwGH 15.12.1987, 87/14/0163). Aus diesem Grund werde vom FA an der Gewinnverteilung nach dem bisherigen Schlüssel festgehalten und die rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr nicht anerkannt. Vorgeschichte: Am 31. Mai 2007 (Eingangsstempel, Akt 2005 Seite 1ff)…

…Eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Kalenderjahre ist steuerlich nicht anzuerkennen (Doralt, EStG, § 23, Tz. 287). Im vorliegenden Fall ist im Gesellschaftsvertrag die Verteilung des Gewinnes entsprechend dem Beteiligungsverhältnis angeordnet. Eine abweichende Gewinnverteilungsvereinbarung existiert nicht. Daher ist für die Gewinnverteilung die Bestimmung des…

…Veräußerungsstichtag wurde dabei der 1.1.1995 vereinbart und angesetzt. Die Gewinnverteilung erfolgte rückwirkend ab dem 1.1.1995 unter Berücksichtigung der o.a. Anteilsübertragung. Die rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung wird vom Gesetz nur für bestimmte Fälle zugelassen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor…

…vgl. VwGH 21.2.1996, 92/14/0041, und das dort zitierte Erkenntnis vom 21.10.1980, 2385/79, mwN). Rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung sind nach herrschender Rechtsauffassung für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 23 Rz 221, mwN…

… 8 Abs 2 KStG ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder auf andere Weise verwendet wird. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht…

…Bezüglich einer allfälligen Gewinnverteilung zwischen den beiden Gesellschaftern sei ein Aufteilungsverhältnis von 50%/ 50% vereinbart worden. Da die Gewinn- (oder Verlust)verteilung bei der Bw. nachträglich, also rückwirkend geändert worden waren, waren diese rückwirkenden (nachträglichen) Verteilungsänderungen in analoger Anwendung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 18…

…wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und der Änderung der Gewinnverteilung bei Frau EF und Frau SW um keine rückwirkende Vereinbarung handelte und die Anzeige an das Finanzamt nur deklarative Wirkung hat, was auch von…

…500,--, für 2007 € 8.000. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war die Einbuchung von Sanierungsbeiträgen als außerordentliche Aufwendungen bei Abschlusserstellung steuerlich nicht anzuerkennen. Die Nichtanerkennung erfolgt - unter anderem- auf Basis folgender Erkenntnisse: - Rückwirkende Parteienvereinbarungen sind im Steuerrecht ganz allgemein gesehen nicht zu beachten, umso mehr…

…bei der X GmbH & CoKG (und bei der X GmbH) durchgeführten Außenprüfung wurden unter Tz. 5 Gewinnverteilung folgende Feststellungen getroffen: "Der Gewinnverzicht der X GmbH zu Gunsten der übrigen Gesellschafter- im Nachhinein schriftlich vereinbart- kann nicht anerkannt werden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung hält diese nachträglich…

…der bw. KEG sei. Ergänzend sei am 30. Juni 2008 ein Protokoll über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft an die Abgabenbehörde übermittelt worden. Laut der Berufungsentscheidung zur Gewinnverteilung für 2006 sei unklar, ab wann eine Beteiligung des A an der Bw. bestanden habe, da…

…Im Zuge der jährlichen Bilanzerstellung seien die Verrechnungskonten verzinst und die Zinsen den Konten angelastet worden. Es habe jedoch nach Erstellung der Jahresabschlüsse 2005 und 2006 zwischen den Gesellschaftern keine Einigung hinsichtlich der Gewinnverteilung erzielt werden können, sodass es zum Anwachsen der Verrechnungskonten gekommen sei…

…Sachlage ließ nicht erkennen, ob die erklärte Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft bzw. die daraus abgeleitete Zurechnung der Ergebnisanteile aufgrund anzuerkennender abgeänderter Vereinbarungen rückwirkend zum 1.1.2006 gerechtfertigt war. Die Erhebungen im Rahmen der Außenprüfung der BP des Finanzamtes St. Veit an der Glan…

…Gesellschaftsvertrages der GesbR das Ausscheiden von Fr. S. mit 31.12.2002 als fix anzunehmen sei. Im Schreiben vom 4.7.2005 erklärte er, dass im Vertrag von 1987 lediglich eine Gewinnverteilung vorgesehen gewesen sei. Nach dem Tod von Hrn Dipl.Ing. Dr. Rupert Sch…

…Genussrechte einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn, am Unternehmenswert gemäß § 5 dieser Bedingungen sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft. Als Basis für die laufende Gewinnverteilung wurde der Bilanzgewinn der Gesellschaft gemäß § 231 Abs. 2 Z 28 HGB festgelegt. Dieser ist auf Grundlage eines von der…