…die Partei in Kenntnis der Rechtslage Dispositionen nicht oder anders getroffen hätte. In analoger Anwendung der im obigen Erlass angeführten Grundsätze könne es keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsauskunft oder eine rückwirkende Änderung durch eine Prüfung bzw. einer Berufungsentscheidung dem Bw ein Vertrauensschaden entstanden sei…

…zurückgewiesen werde. Das Finanzamt führe aus, dass eine Abgabe zu entrichten sei, wenn diese fällig sei. Die Abgaben wären erst mit 2012 fällig und es könne keine rückwirkende Abgabenfestsetzung erfolgen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass alle Bescheide beeinsprucht würden. Es werde zu keiner Abgabepflicht kommen…

…Finanzsenat Berufungen des Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Strittig sei die "rückwirkende Gewährung einer Behinderung" sowie ein "'Antrag' auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 - 20002"; es werde ersucht, einen Erörterungstermin anzuberaumen…

…die möglichen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichen Termins habe daher Zinsen unabhängig von einem…

…Unabhängigen Finanzsenat Berufungen des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Strittig sei die "rückwirkende Gewährung einer Behinderung" sowie ein "'Antrag' auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 - 20002"; es werde ersucht, einen Erörterungstermin anzuberaumen und…

…Am 19. August 2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass die rückwirkende Aufhebung der Hausgemeinschaft ab 2004 nicht verständlich sei. Die Hausgemeinschaft habe bereits bestanden als 1960 das Geschäft gekauft worden sei. Es habe bis dato immer eine Vermietungsabsicht bestanden, die…

…der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gem. Abs. 2 leg.cit. ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Erst wenn in absehbarer Zeit die Tätigkeit hinreichend konkretisiert ist, ist eine endgültige Festsetzung vorzunehmen. Da die Berufungswerberin bereits (probeweise…

…Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen." Dem Absatz 1 des § 205 BAO zufolge sind ua. Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden …

…Eine rückwirkende Gewährung einer Aussetzung für vergangene Zeiträume ist daher nicht möglich. Auf die vom Bw gemachten Einwendungen - welche überwiegend die Abgabenfestsetzung bzw. deren Bezahlung betreffen - braucht aufgrund der obigen Ausführungen daher nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher…

…umsatzabhängig seien, werde unter "Anordnung" dieses neuen Erkenntnisses rückwirkend vom Prüfer gar nicht berücksichtigt. Die unter Hinweis auf das Erkenntnis des verstärkten Senates gemachte Geltendmachung des Abgabenanspruches weiche sehr wohl von der Rechtsauslegung des VwGH bis zum Erkenntnis des verstärkten Senates ab. In einem Vorhalt…

…das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt (VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219). Eine Erbfolge (hier nach einer bedingt abgegebenen Erbserklärung) zwischen dem Entstehen des Abgabenanspruches und der Abgabenfestsetzung erfüllt nicht die Voraussetzung eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne…

…| Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 53.340,29 € | Einkommensteuer | 18.420,45 € | Abgabenfestsetzung | | 18.420,45 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Festsetzung von Anspruchszinsen bedeutungslos sei, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgen würde. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen komme es nicht an. Mit Eingabe vom 5. Februar 2008 hat der Bw…

…Eine rückwirkende Befreiung sei nicht vorgesehen, sodass auch durch einen Wiedereinsetzungsantrag keine nachträgliche Steuerbefreiung erwirkt werden könne. Mit Berufung vom 14.06.2013 führte der Bw aus, dass die Abgabenfestsetzung aufgrund der widerrechtlichen Verwendung im Nachhinein erfolgt sei und er daher den Antrag gar nicht…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 hat der Berufungswerber (Bw) als Bestandnehmer der Liegenschaft xy, den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer gemäß §2 Abs.1 lit.a iVm §6 und …

…Stelle auf eine diesbezügliche Entscheidung verweisen. Unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) UFSW, GZ RV / 1210-W / 05 vom 19.07.2005; Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung; im besonderen Seite 9 von 12 wird nachfolgendes angemerkt: Alle nach § 3 Abs. 1 der Verordnung geforderten Tatbestandsmerkmale…

…2009 um Grundsteuerbefreiung hinsichtlich der XY, wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. April 2009 hat die Berufungswerberin (Bw) als Bestandnehmerin der Liegenschaft XY , den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer gemäß §2 Abs.1 lit.a iV mit §6 und §7 Grundsteuergesetz gestellt. …

…April 2009 um Grundsteuerbefreiung hinsichtlich der KG XY wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. April 2009 hat die Berufungswerberin (Bw) als Bestandnehmerin der Liegenschaft in XY., den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer gemäß §2 Abs.1 lit.a iV mit §6 und …

…Land vom 1. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Abgabenfestsetzung erfolgt gemäß § 200…

…Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt wäre und dass es auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen dabei nicht ankomme. Rechtzeitig am 5. März 2006 wurde die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und dazu ausgeführt, dass es bei einer rückwirkenden Aufteilung…