…die Partei in Kenntnis der Rechtslage Dispositionen nicht oder anders getroffen hätte. In analoger Anwendung der im obigen Erlass angeführten Grundsätze könne es keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsauskunft oder eine rückwirkende Änderung durch eine Prüfung bzw. einer Berufungsentscheidung dem Bw ein Vertrauensschaden entstanden sei…

…zurückgewiesen werde. Das Finanzamt führe aus, dass eine Abgabe zu entrichten sei, wenn diese fällig sei. Die Abgaben wären erst mit 2012 fällig und es könne keine rückwirkende Abgabenfestsetzung erfolgen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass alle Bescheide beeinsprucht würden. Es werde zu keiner Abgabepflicht kommen…

…zurückgewiesen werde. Das Finanzamt führe aus, dass eine Abgabe zu entrichten sei, wenn diese fällig sei. Die Abgaben wären erst mit 2012 fällig und es könne keine rückwirkende Abgabenfestsetzung erfolgen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass alle Bescheide beeinsprucht würden. Es werde zu keiner Abgabepflicht kommen…

…Auflage, § 20 Tz 7, mwN). Die Bf bringt nun im Schriftsatz vom 05.03.2012 vor, dass die rückwirkende Korrektur der Abgabenfestsetzungen bis 2007 gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt…

…§ 20 Tz 7, mwN). Die Bf bringt nun vor, dass die rückwirkende Korrektur der Abgabenfestsetzungen bis 2006 bzw. die nachträgliche Belastung mit Einkommensteuer für 2006 gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben…

…Finanzsenat Berufungen des Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Strittig sei die "rückwirkende Gewährung einer Behinderung" sowie ein "'Antrag' auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 - 20002"; es werde ersucht, einen Erörterungstermin anzuberaumen…

…die möglichen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichen Termins habe daher Zinsen unabhängig von einem…

…bleibenden Dispositionsbefugnis. Liegt hinsichtlich von Anteilen an einer Personengesellschaft ein eindeutiges Treuhandverhältnis vor, dann sind die betreffenden Anteile am Gesellschaftsvermögen (und die daran geknüpften Ergebnisanteile) daher dem Treugeber zuzurechnen. Auch für ein Treuhandverhältnis, das ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung maßgebende Umstände gemäß §§ 120, 121…

…Unabhängigen Finanzsenat Berufungen des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Strittig sei die "rückwirkende Gewährung einer Behinderung" sowie ein "'Antrag' auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 - 20002"; es werde ersucht, einen Erörterungstermin anzuberaumen und…

…4 BAO in einer verfassungskonformen Weise dahingehend zu interpretieren sei, dass der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung nur dann nicht entgegenstehe, wenn die Verjährung nicht bereits am 8.1.2021 eingetreten sei. Eine rückwirkende Aussetzung, Aufhebung oder sonstige Durchbrechung der Verjährung für bereits absolut verjährte…

…Jahr rückwirkend ausgesetzt würde. Im gegenständlichen Fall habe es die Finanzverwaltung zu vertreten, dass eine ordentliche Erledigung des Verfahrens nicht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist habe erfolgen können. § 295 Abs. 4 BAO (idgF) sei daher verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung…

…Am 19. August 2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass die rückwirkende Aufhebung der Hausgemeinschaft ab 2004 nicht verständlich sei. Die Hausgemeinschaft habe bereits bestanden als 1960 das Geschäft gekauft worden sei. Es habe bis dato immer eine Vermietungsabsicht bestanden, die…

…2020) und beantragte diese wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. In der Begründung der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Für eine Rückforderung gemäß § 241a BAO ist entscheidend, ob 1. die Bestimmung rückwirkend für die Rückforderung von KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2…

…der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gem. Abs. 2 leg.cit. ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Erst wenn in absehbarer Zeit die Tätigkeit hinreichend konkretisiert ist, ist eine endgültige Festsetzung vorzunehmen. Da die Berufungswerberin bereits (probeweise…

…die zu erwartenden Kosten des Verfahrens. Das Rechtsmittel gegen die entsprechenden Bescheide ist bereits eingebracht. Es ist somit nur mehr ein allfälliger Antrag auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung ausständig, welcher nicht allzu aufwändig sein und somit überschaubare Kosten verursachen wird. Aus diesem Grund wurden die…

…Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen." Dem Absatz 1 des § 205 BAO zufolge sind ua. Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden …

…Eine rückwirkende Gewährung einer Aussetzung für vergangene Zeiträume ist daher nicht möglich. Auf die vom Bw gemachten Einwendungen - welche überwiegend die Abgabenfestsetzung bzw. deren Bezahlung betreffen - braucht aufgrund der obigen Ausführungen daher nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher…

…umsatzabhängig seien, werde unter "Anordnung" dieses neuen Erkenntnisses rückwirkend vom Prüfer gar nicht berücksichtigt. Die unter Hinweis auf das Erkenntnis des verstärkten Senates gemachte Geltendmachung des Abgabenanspruches weiche sehr wohl von der Rechtsauslegung des VwGH bis zum Erkenntnis des verstärkten Senates ab. In einem Vorhalt…

…1990, 90/16/0101). Rz 290: Bei Festsetzung der Stundungszinsen ist nicht zu prüfen, ob die Abgabenfestsetzung bzw die Selbstbemessung einer Abgabe richtig war (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Rz 291: Ob eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen dem Grunde nach gegeben ist…

…das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt (VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219). Eine Erbfolge (hier nach einer bedingt abgegebenen Erbserklärung) zwischen dem Entstehen des Abgabenanspruches und der Abgabenfestsetzung erfüllt nicht die Voraussetzung eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne…