…wirtschaftliche Begründung in der Bewilligung festgelegt, kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu…

…der umsatzsteuerlichen Beurteilung seien die ursprünglichen Richtlinien eingehalten worden. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Steuerpflichtige, die auf Steuergesetze und damit verbundene Richtlinien vertrauten, nun rückwirkend ohne Änderung bei den diesbezüglichen Gesetzen Nachteile erleiden würden, und zwar durch einen Irrtum bei der…

…sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine rückwirkende Änderung der abgabenrechtlichen Beurteilung der auf…

…soll den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so ausgleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht. Die Berichtigung wird nicht durch rückwirkende Änderung für das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung durchgeführt. Der Ausgleich des Vorsteuerabzuges wird erst bei der Steuerfestsetzung für…

…gemäß § 270 Abs. 4 BAO im Jänner 2005 mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten und Herr Mag. Fl. wurde zum Referenten bestellt. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Schreiben vom 17. Februar 2005 das röm.-kath. Pfarramt S…

…14/0163). Das Berufungsbegehren auf Ansatz einer durch den Notariatsakt rückwirkend herab gesetzten Kaufpreisrestforderung von öS 10 statt 42 Mio. war somit als unbegründet abzuweisen. Vor allem bedingt durch den Wegfall der bisher als Schuldposten angesetzten Einkommensteuern ergibt sich zu den Stichtagen 1.1.1991…

…erfolgte gemäß § 270 Abs. 4 BAO im Jänner 2005 mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten und Herr Fl. wurde zum Referenten bestellt. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Schreiben vom 17. Februar 2005 das röm.-kath. Pfarramt Sch…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird gemäß § 3 Abs. 5 FLAG idF BGBl I 2006/168 für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt…

…565,50. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden nur zureichende sachliche Gründe, wie etwa Änderung der Verhältnisse, zur Ausübung des Widerrufes einer Begünstigung, trotz Vorbehaltes des "jederzeitigen Widerrufes" (VwGH 8.3.1994, 90/14/0049) berechtigen. Die (rückwirkende) Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages…

…Alle anderen Vormaterialien als Fahrgestelle und Kompressoren wurden nicht in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt. Für diese scheidet eine Heilung aus. Eine rückwirkende oder nachträgliche Bewilligung lag für diese Waren nicht vor. Kommt es nicht zu einer Verzollung nach den Grundsätzen der passiven Veredelung…

…Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht vorliegen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann eine Wiederaufnahme binnen drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Wiederaufnahmegründe sind unter anderen neue Tatsachen und Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht…

…in anderen europäischen Staaten bewirkten Wettbewerbsnachteils für die - körperliche Wirtschaftsgüter produzierenden - Betriebe mit sehr hohem Energieverbrauch liege die im § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (BGBl. Nr. 201/1996, StruktAnpG 1996, Art. 62) vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers, der auch…

…Gesamtgrad der Behinderung mit 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt wurde, weil Leiden 1 durch das 2. Leiden um eine Stufe erhöht wird, da eine zusätzliche Beeinträchtigung vorliegen. Leiden 3-4 erhöhen nicht weiter. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende…

…Baulichkeiten darstellen würden, die keinen wie immer gearteten kulturellen Betrieb zulassen könnten. Im besonderen Maß gelte das für die Kirche in Schloss H, die keinem anderen Zweck als jenem der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stehen habe, sehr wohl aber, weil unter Denkmalschutz stehend, privat erhalten…

…ohnehin eine rückwirkende Verrechnung vor Antragstellung nicht vorgenommen werden kann, würde auch im Falle einer zulässigen Verrechnung für den Zeitraum der Vorschreibung der Aussetzungszinsen keine Änderung eintreten. Entgegen dem Vorbringen des Bw. hat das Finanzamt auch nicht die zweite Berufungsvorentscheidung negiert, da der ursprüngliche Aussetzungszinsenbescheid…

…Die Unbilligkeit einer so hohen Nachforderung von Seiten der Finanzbehörde besteht nun darin, dass diese RÜCKWIRKEND und überfallsartig über einen derart großen Zeitraum erfolgt. Die plötzliche Änderung der Betrachtungsweise aus nahe liegenden Gründen führt zu einer beträchtlichen Kumulation der Kosten, sprengt meinen finanziellen Rahmen und…

…vor, die geeignet wären, eine rückwirkende Einschätzung des pulmologischen GdB zu ermöglichen. Den anamnestischen Angaben sind lediglich im Kleinkindesalter üblicherweise auftretende Infekte zu erheben - jedoch kein länger bestehendes oder chronisches Leiden an den Atmungsorganen. Die obigen Gutachten wurden der Bw. mit Schreiben vom 19. September…

…Verschulden versäumt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Nachdem die Antragstellerin die von der Behörde auferlegte Frist zur Vorlage neuer Unterlagen…

… 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt; Verfahren zur erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Inlandsbehörden § 23. (1) Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel für seinen beabsichtigten Zweck benötigt, so ist er…

…Dauerzustand Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung d. Grades d. Behinderung ist ab 1973-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum VGA, es kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit ein…