…wirtschaftliche Begründung in der Bewilligung festgelegt, kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu…

…der umsatzsteuerlichen Beurteilung seien die ursprünglichen Richtlinien eingehalten worden. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Steuerpflichtige, die auf Steuergesetze und damit verbundene Richtlinien vertrauten, nun rückwirkend ohne Änderung bei den diesbezüglichen Gesetzen Nachteile erleiden würden, und zwar durch einen Irrtum bei der…

…Der VfGH entnimmt dem Vertrauensschutz nun jene Grenzen, die der Gesetzgeber bei einer Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen hat. Geschützt sind rechtliche Anwartschaften (sogenannte 'wohlerworbene Rechte') sowie das Vertrauen auf faktische Dispositionen. Außerdem bewahrt der Vertrauensschutz vor rückwirkend belastenden Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Fall handelt es…

…oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf/Änderung (Art. 28 UZK) der Bewilligung und im Falle der Rücknahme zum Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK führen. In bestimmten Fällen hat die Zollbehörde eine Neubewertung der Bewilligung durchzuführen oder die Bewilligung vorübergehend auszusetzen.…

…sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine rückwirkende Änderung der abgabenrechtlichen Beurteilung der auf…

…soll den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so ausgleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht. Die Berichtigung wird nicht durch rückwirkende Änderung für das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung durchgeführt. Der Ausgleich des Vorsteuerabzuges wird erst bei der Steuerfestsetzung für…

…rückwirkende Bewilligungserteilung ist gemäß Artikel 211 Abs. 2 Buchstabe g UZK für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren nicht vorgesehen. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen über Verwahrungslager eine rückwirkende Bewilligungserteilung vor. 2.4.4. Verwaltung der Bewilligungen 2.4.4.1. Änderung…

…Anmelders (IE514 - INV) der zu ändernden Ausfuhranmeldung Hinweis: Die rückwirkende Ausfuhranmeldung EX/R darf erst nach Ungültigerklärung der unrichtigen Ausfuhranmeldung freigegeben werden | - - - | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | - - - | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413 -…

…UZK). Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird somit grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (Zustellung) wirksam (Wirkung "ex nunc", also keine rückwirkende Kraft). Der Widerruf gilt daher nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs einer Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung…

…2) Die Bewilligung ist schriftlich nach dem Mustergemäß Anhang 67 zu beantragen. Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung in einfacher Schriftform gestellt wird." Art. 294 ZK-DVO lautet: "(1) Zollbehörden können rückwirkende Bewilligungen erteilen. Unbeschadet der Absätze 2…

…und Abs. 6 bis 6b rückwirkend am 15. Jänner 2024 in Kraft." Die derzeit geltenden, hier (zumindest theoretisch) relevanten Bestimmungen in § 9 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz) lauten: "Ausgleichsabgabe § 9. (1) Wird eine Bewilligung zur Entfernung von Bäumen erteilt, ohne…

…werden). Schriftform ist nicht erforderlich. Rückwirkende Vereinbarungen sind im Steuerrecht grundsätzlich nicht anzuerkennen. Im konkreten Fall geht es um die Niederschriften von ***C*** als Künstlerin und Herrn ***A*** als Geschäftsführer der Bf. vom 31.07.2018 und 01.08.2018 (siehe Scans im BP-Bericht…

… Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung (Nachweis der Möglichkeit buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen); die Förmlichkeiten des jeweiligen Verfahrens können erfüllt werden; Einhaltung einer Sperrfrist von 3 Jahren, dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt…

…von der vorläufigen Festsetzung abweichende Vertragsdauer zugrunde zu legen, wenngleich im Hinblick auf die Vertragsdauer keine Ungewissheit bestand. Im Hinblick auf das Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag ist noch darauf hinzuweisen, dass die verfahrensgegenständlich erfolgte abweichende Beurteilung der Vertragsdauer nicht auf eine (rückwirkende) Änderung der…

…dass die Mitteilung der Neuregelung des EAVG an die Kommission durch das zuständige Ministerium auch bis zum 4.2.2011 nicht übermittelt wurde. Die Mitteilung an die Europäische Kommission vom 7.2.2011 ist damit verspätet erfolgt. Im Übrigen ist die Spalte „Bewilligungszeitpunkt“ im Anhang…

…gemäß § 270 Abs. 4 BAO im Jänner 2005 mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten und Herr Mag. Fl. wurde zum Referenten bestellt. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Schreiben vom 17. Februar 2005 das röm.-kath. Pfarramt S…

…14/0163). Das Berufungsbegehren auf Ansatz einer durch den Notariatsakt rückwirkend herab gesetzten Kaufpreisrestforderung von öS 10 statt 42 Mio. war somit als unbegründet abzuweisen. Vor allem bedingt durch den Wegfall der bisher als Schuldposten angesetzten Einkommensteuern ergibt sich zu den Stichtagen 1.1.1991…

…seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 % (Schwellenwert) erhöht oder vermindert hat. […] (4) Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen. (5) Erlischt die Bewilligung…

…einer Erhöhung der Preise am internationalen Strommarkt ausgehen, da viele überaltete Atomkraftwerke in nächster Zeit vom Netz genommen werden müssen. Die rückwirkende Änderung von grundsätzlich rechtskräftigen Bescheiden mittels Wiederaufnahme scheint dem steuerlichen Vertreter in diesem Fall mit nicht vertretbaren Ansichten und Annahmen der Finanzbehörde sehr…

…anderen Personenvertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen ist; 14. die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung…