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UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

… andererseits kann auch eine selbständig ausgeübte Tätigkeit eine verhältnismäßig starke organisatorische Eingliederung erforderlich machen (zB reproduzierende Künstler oder - wie im Beschwerdefall - Vortragende, die sich sowohl zeitlich als auch räumlich an ein vom Veranstalter vorgegebenes Programm halten müssen). Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in ständiger Rechtsprechung weitere…

UFSK RV/0045-K/05Zubau zu einem Sägewerksgebäude - Gebäudeinvestition?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…erstreckt sich in Richtung Osten bis zur Ostgrenze (= Dachtraufe im Osten). Im Ostteil dieses Trägers ist dieser auf einer Länge (Längsschnitt) von 12 m im Querschnitt stärker dimensioniert als im Regelfall. Er weist dort im Querschnitt eine Länge von 110 cm und eine Breite…

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…zu intensivieren, um auf dieser Basis dann das Fortbildungsinstitut in Graz führen zu können. Es sei schon aus räumlichen und organisatorischen Gründen nicht daran zu denken, dass er als in Graz hauptberuflich tätiger Zahnarzt sozusagen eine weitere Betriebsstätte in Frankreich einrichte. Das Pariser Institut solle…

UFSW RV/0021-W/09Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Behalt einer gekauften Liegenschaft, die längerfristig mit einem Wohnrecht des Verkäufers belastet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Verbreitung mittels Schrift, Bild und/oder Ton Inhalte an eine unbestimmte (weder eindeutig festgelegte, noch quantitativ begrenzte) Vielzahl von Menschen vermitteln und somit öffentlich an ein anonymes, räumlich verstreutes Publikum weitergeben. Allein die Technizität eines Mediums definiert dieses aber noch nicht als Massenmedium, vielmehr muss…

UFSI RV/0276-I/05DB- und DZ-Pflicht eines zu 25% am Stammkapital beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

… andererseits kann auch eine selbständig ausgeübte Tätigkeit eine verhältnismäßig starke organisatorische Eingliederung erforderlich machen (zB reproduzierende Künstler oder - wie im Beschwerdefall - Vortragende, die sich sowohl zeitlich als auch räumlich an ein vom Veranstalter vorgegebenes Programm halten müssen). Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in ständiger Rechtsprechung weitere…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 2/2

…Auch hier hat sich die Gesetzeslage geändert. Reisen (z.B. eines Vertreters) in einem bestimmten, räumlich begrenzten Gebiet, einem sog. "einheitlichen Zielgebiet" führen aufgrund der Gesetzeslage nur noch für 5 Tage zu erhöhten Werbungskosten für einen Verpflegungsmehraufwand. Nach Ablauf dieser 5 Tage geht die Lehre…

UFSF RV/0296-F/07Bei in den Hotelbetrieb integrierten Masseuren ist vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses gem. § 47 Abs 2 EStG 1988 auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Ausführung der Arbeiten, der zeitliche Rahmenbereich in dem die Tätigkeit ausgeübt wird und der Arbeitsort räumlich festgelegt, sodass von einem Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit gesprochen werden muss. Nach Lehre und Rechtsprechung sei jemand in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dann eingegliedert, wenn der Arbeitgeber…

UFSW RV/1133-W/09Investitionszuwachsprämie für eine Büro-Containeranlage - Vorliegen eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes oder eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…22ff) ergebe sich, dass nach der Verkehrsauffassung unter einem Gebäude jedes Bauwerk zu verstehen sei, das 1) durch räumliche Umfriedung Menschen und Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, 2) den Eintritt von Menschen gestattet, 3) mit dem Boden fest verbunden und 4) von einiger Beständigkeit…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 2/2

…der Standort in I im Vorjahr. Die Tätigkeit wird derzeit nur mehr in B ausgeübt, dies räumlich getrennt von der Restordination. 1) Ordinationseinrichtung, geringwertige Wirtschaftsgüter Hinsichtlich der geringwertigen Wirtschaftsgüter wird eine Kürzung für 1994 in Höhe von 24.000 S, für 1995 in Höhe von…

UFSS RV/0264-S/03Die einem Förderungsansuchen beigelegten Professionistenrechnungen sind jede für sich als einzelne Beilage zu vergebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…ergibt sich, dass JE BEILAGE eine von der Zahl ihrer Bögen abhängige, aber JE BEILAGE mit S 300,-- begrenzte feste Gebühr zu entrichten ist. Diesen Standpunkt nahm der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf Schrifttum und Gesetzesmaterialien bereits in seinem Erkenntnis vom 15. Jänner 1981, 80/15…

UFSI RV/0592-I/12erhöhte Familienbeihilfe im Selbstbezug - psychische Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…entnehmen, dass die Antragstellerin orientiert, freundlich und kooperativ sei, jedoch durch Misshandlungen durch den Vater in der Kindheit im weiteren Lebensweg stark belastet, nicht belastungsfähig und damit nicht dauerhaft arbeitsfähig sei. Es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 2/3

…durfte, nicht jedoch ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Gründen zulässig gewesen wäre. Der UFS war bei der Prüfung der Wiederaufnahme zwar auf den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen vom Finanzamt zur Unterstellung unter den von ihm gebrachten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen worden ist (vgl. VwGH…

UFSS RV/0263-K/04Investitionszuwachsprämie für Pool in Gebäude, Dampfbad, Sauna, Dusche, Waschbecken, Kästen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007Teil 2/3

…2007, S. 8, 9,10). Die Gipskartondecken erfüllen den Zweck, die Räume nach oben hin zu begrenzen. Durch diese Begrenzung der Räume werden Heizkosten eingespart. Wären die Gipskartondecken auf noch höherem Niveau, dh noch näher zum Dach hin angebracht worden, wären die Heizkosten höher. Diese…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…das Wohnrecht nicht aufgegeben und auch dieses Wohnrecht regelmäßig mit meiner Tochter genutzt. - Die Einschätzung der Persönlichkeitsentwicklung zweier nach langjähriger Ehe erst kürzlich getrennter Menschen mit Kindern im Vorschulalter ist viel zu begrenzt, als das hier in Verantwortung für das eigene Kind ohne Absicherung vorgegangen…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…dieses Ziel nach dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sei (Rz 22). Einer Regelung die zum Ziel habe, in einem begrenzten Zeitraum die Verbreitung der Werke der Verwertung in Filmtheatern vorzubehalten, könne eine Rechtfertigung nicht abgesprochen werden (Rz 23; zumal nach Rz 20 die Verwertung in den Filmtheatern…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…Streit stehende Umlage ab. Dies bewirke, dass vor allem Unternehmen mit einem hohen Personalaufwand - arbeitsintensive Produktionszweige - unverhältnismäßig stark mit der Gebühr belastet würden. Auch durch die Freigrenze nach § 41 Abs 4 letzter Satz FLAG werde eine Ausnahme zugunsten von Betrieben gemacht, die nur einen sehr…