…einschreitenden Masseverwalters. Der Berufungswerber stütze seine Legitimation auf § 257 iVm § 224 BAO, weil der Gemeinschuldner als potentieller Haftungspflichtiger anzusehen sei. Abgesehen davon, dass der Beitritt zu einer Berufung streng logisch eine bereits durch einen anderen erhobene Berufung voraussetze, betreffe das Beitrittsrecht nur Bescheide, deren Gegenstand…

…Steuerberater der Gesellschaft war, so habe er darauf vertrauen können, dass durch die gewählte Konstruktion die Finanzamtsangelegenheiten ordnungsgemäß erfüllt würden. Bei Vorhandensein mehrerer potentiell Haftungspflichtiger richte sich die Verantwortung danach, wer mit der Besorgung de Abgabenangelegenheiten betraut sei. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten…

…Daher beschränken sich die Ausführungen, weshalb im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Einbringlichkeit zu verneinen ist, auf die Liquidität des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bw., der sich als potentiell Haftungspflichtiger der Bw. zur Begleichung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. bereit erklärt hat. Nach Auffassung des Unabhängigen…

…ändert auch der Umstand nichts, dass der einschreitende Parteienvertreter einen Anspruch auf das Guthaben behauptet, da er die ursprüngliche Grunderwerbsteuer als potentiell Haftungspflichtiger vorgestreckt und der Abgabepflichtige die Steuer dem Parteienvertreter nicht entrichtet hat. Selbst wenn diesem Ansinnen eine Berechtigung zukäme, steht der Rückzahlung die…

…0038). Damit ist die Ansicht des Bw., wonach ihm als gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht…

…Der Umstand, dass eine Haftung eintreten kann, weil beim Primärschuldner auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Einbringlichkeit erschwert ist, begründet noch keine sachliche Unbilligkeit beim potentiellen Haftungspflichtigen. Im Gegenteil, gerade die Besicherungsfunktion der Haftung ist das wesentliche vom Gesetzgeber gewollte Element der Haftung. Wenn nun die…

…Vereinbarung eines potentiell Haftenden mit einem Dritten nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich des Ermessens ist auszuführen, dass auch Herr Tin seiner Eigenschaft als nachfolgender Geschäftsführerzur Haftung herangezogen wurde. Auf Grund des Umstandes, dass eine anteilige Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dem ebenfalls als Haftungspflichtiger in Anspruch…

…ob das Zollamt PKW mit dem Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 an den potenziell haftungspflichtigen Bf einen Sicherstellungsauftrag rechtens erlassen hat, ob also gewichtige Gründe für eine Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe vorlagen um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung…

…Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind…

…5. Dezember 2001 gestützt hat, zu äußern. Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Nach § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die…

…durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die sachliche Rechtfertigung von Haftungsregelungen ergibt sich einerseits aus dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit öffentlich rechtlicher Ansprüche und andererseits aus einem durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen (vgl…

…erbracht, weshalb dem Bw. die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden können. Wenngleich die den Haftungspflichtigen treffende besondere Behauptungs- und Beweislast nicht überspannt und so ausgelegt werden kann, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern…

…er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen (vgl…

…damit einen Verstoß gegen das öffentliche Interesse bedeuten. Im übrigen kann schon aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf die Geltendmachung von Haftungen bei unmittelbar Verantwortlichen nicht verzichtet werden, da es nicht angeht, potentiell Haftungspflichtige, die übernommene abgabenrechtliche Verpflichtungen nur unzureichend wahrnehmen, gegenüber sorgsamen Geschäftsleitern zu begünstigen. …

… 212a Bundesabgabenordnung geschaffen worden sei, weil es der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig angesehen habe, dem Abgabenpflichtigen einseitig alle Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung aufzubürden, könne der bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften maßgebliche Zeitpunkt der Entrichtung - unter Berücksichtigung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung - kein…

…darf (VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast nicht überspannt und so ausgelegt werden kann, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen (siehe auch VwGH…

…Rede stehende persönliche Befreiung des Kreditnehmers ihm nicht sein Beitrittsrecht nehme. Das Beitrittsrecht diene nämlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit, weil es einem potentiell an der Richtigkeit des Bescheides Interessierten die Möglichkeit zu Einwendungen gebe. Wie aus den maßgeblichen Urkunden ersichtlich, sei die Bw. vertraglich verpflichtet…

…seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen (siehe auch…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH überwiege die Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts lang verstrichener Zeit, wenn trotz bestehender Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner der potentiell Haftungspflichtige nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse. In der Berufung werde nun vorgebracht, dass es Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsüberlegungen widersprechen würde…

…am 31. Dezember 2005 eingestellt wurde und ab 1. Jänner 2006 weder Umsätze erzielt noch Zahlungen an Gläubiger geleistet wurden. Mit dem Haftungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Mai 2009 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO für…