…als Organgesellschaft war nicht Bescheidadressat; weder hinsichtlich der Verfahrenswiederaufnahme noch hinsichtlich des Sachbescheides. Nach § 13 BAO könnte sie als potentiell Haftungspflichtige in Betracht kommen. Eine solche Haftungsinanspruchnahme ist jedoch nach dem festgestellten Sachverhalt nicht erfolgt. Ein nicht als Leistungsverpflichteter Herangezogener (vgl zum Beschwerderecht § 248 BAO)…

…durch Haftungsbescheid schulden, bezieht sich § 77 Abs. 2 BAO nur auf jene potentiell Haftungspflichtigen, die einen abgabenrechtlichen Haftungstatbestand verwirklicht haben, jedoch zur persönlichen Haftung noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Rz 1244: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erübrigt sich eine gesonderte Geltendmachung von Haftungen nach § 224…

…einschreitenden Masseverwalters. Der Berufungswerber stütze seine Legitimation auf § 257 iVm § 224 BAO, weil der Gemeinschuldner als potentieller Haftungspflichtiger anzusehen sei. Abgesehen davon, dass der Beitritt zu einer Berufung streng logisch eine bereits durch einen anderen erhobene Berufung voraussetze, betreffe das Beitrittsrecht nur Bescheide, deren Gegenstand…

…Haftungsbetrag vorzuschreiben. Am 27. Februar 2020 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der zum einen die unterschiedliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Beweisvorsorgepflicht des potenziell Haftungspflichtigen und der Verpflichtung der Behörde, dem Haftungsbescheid die Grundlagenbescheide anzuschließen, um eine Beschwerde gemäß …

…aufgehoben. Am Datum7 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht (Firmenbuchauszug FN). Mit dem Vorhalt vom 26.03.2018 teilte das Finanzamt der Bf. als potentiell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO mit, bei der NN.GmbH hafteten Abgabenrückstände in der Höhe 57…

…vom 29.3.2016 wurde gem. § 232 Abs 3 BAO die Sicherstellung in das Vermögen des Bf. als potentiell Haftungspflichtiger iSd § 11 BAO hinsichtlich der Abgabenansprüche der ***1*** angeordnet.   Die Beschwerden wurden vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4. Juli 2019 mit der Begründung zurückgewiesen…

…Steuerberater der Gesellschaft war, so habe er darauf vertrauen können, dass durch die gewählte Konstruktion die Finanzamtsangelegenheiten ordnungsgemäß erfüllt würden. Bei Vorhandensein mehrerer potentiell Haftungspflichtiger richte sich die Verantwortung danach, wer mit der Besorgung de Abgabenangelegenheiten betraut sei. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten…

…In diesem Zusammenhang ist der Verweis auf VwGH 21.12.1970, 1081/69 unverständlich, da der Bf. Haftungspflichtiger ist, während das zitierte Erkenntnis von einem potentiell Haftungspflichtigen, somit von einem Geschäftsführer, der zwar zur Haftung herangezogen werden könnte, eine solche Haftungsinanspruchnahme jedoch noch nicht erfolgte…

…stichhaltigen Nachsichtsgründe. Nach dem von der Bf. zitierten Erkenntnis 95/15/0064 war nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches und Entrichtung der Ausgleichsquote der Schuldner als auch ein potentiell Haftungspflichtiger von den die Quote übersteigenden Verbindlichkeiten befreit. Die Geltendmachung der Haftung war in einem solchen Fall…

…Daher beschränken sich die Ausführungen, weshalb im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Einbringlichkeit zu verneinen ist, auf die Liquidität des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bw., der sich als potentiell Haftungspflichtiger der Bw. zur Begleichung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. bereit erklärt hat. Nach Auffassung des Unabhängigen…

…ändert auch der Umstand nichts, dass der einschreitende Parteienvertreter einen Anspruch auf das Guthaben behauptet, da er die ursprüngliche Grunderwerbsteuer als potentiell Haftungspflichtiger vorgestreckt und der Abgabepflichtige die Steuer dem Parteienvertreter nicht entrichtet hat. Selbst wenn diesem Ansinnen eine Berechtigung zukäme, steht der Rückzahlung die…

…0038). Damit ist die Ansicht des Bw., wonach ihm als gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht…

…zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung widersprechen. Zur Begründung wird im angesprochenen Erkenntnis wird u.a. Folgendes ausgeführt: „Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin, welche unbestritten vermögenslos und…

…zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung widersprechen. Zur Begründung wird im angesprochenen Erkenntnis wird u.a. Folgendes ausgeführt: „Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin, welche unbestritten vermögenslos und…

…der Beschwerdeführerin floskelhaft lediglich hinsichtlich der Billigkeit (Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit) begründet. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit als zweites wesentliches Element der Ermessensübung blieb völlig unbeachtet und unargumentiert. Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin…

…Der Umstand, dass eine Haftung eintreten kann, weil beim Primärschuldner auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Einbringlichkeit erschwert ist, begründet noch keine sachliche Unbilligkeit beim potentiellen Haftungspflichtigen. Im Gegenteil, gerade die Besicherungsfunktion der Haftung ist das wesentliche vom Gesetzgeber gewollte Element der Haftung. Wenn nun die…

…Vereinbarung eines potentiell Haftenden mit einem Dritten nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich des Ermessens ist auszuführen, dass auch Herr Tin seiner Eigenschaft als nachfolgender Geschäftsführerzur Haftung herangezogen wurde. Auf Grund des Umstandes, dass eine anteilige Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dem ebenfalls als Haftungspflichtiger in Anspruch…

…der Selbstanzeige des Vereines unter dem Blickwinkel des § 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen…

…rechnen, dass - sollte das Finanzamt seinen Argumenten nicht folgen - in angemessener Frist der angekündigte Haftungsbescheid erlassen worden wäre. Da von einem potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl. UFSW…

…ob das Zollamt PKW mit dem Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 an den potenziell haftungspflichtigen Bf einen Sicherstellungsauftrag rechtens erlassen hat, ob also gewichtige Gründe für eine Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe vorlagen um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung…