…des Bf. wäre aber unabdingbare Voraussetzung für eine positive Erledigung seines Ratengesuchs gewesen, weil nur dann eine Ausmessung der Raten unter dem Blickwinkel der sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks hätte erfolgen können. Auf Grund der oben erwähnten qualifizierten Offenlegungspflicht bei Begünstigungs-tatbeständen wäre es Aufgabe des…

… 275 BAO). Die Partei hat somit auf die Erstreckung einer behördlichen Frist keinen Rechtsanspruch und darf deshalb auf eine positive Erledigung einer beantragten Fristerstreckung nicht von vorne herein vertrauen (VwGH 20.1.1993, 92/13/0215). Die Stattgabe eines Fristerstreckungsansuchens setzt jedenfalls eine Antragstellung vor…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Stornierung des Säumniszuschlages gestützt werden könne. Eine positive Erledigung sei auch ausgeschlossen, wenn der Antrag neben dem maßgeblichen Inhalt nicht auch jene Beweismittel (Bestätigungen) enthalte, welche die Aussagen des Antragstellers glaubhaft machten. …

…vertritt der Gerichtshof in einigen Erkenntnissen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine (positive) Erledigung nur bis zur Berufungserledigung möglich sei. Es sei - so der Gerichtshof - auch danach noch eine stattgebende Berufungserledigung gegebenenfalls nötig, da ein Berufungswerber ansonsten um die Erstreckung der…

…Gesetzesnovelle des § 36 Bundesbehindertengesetzes die Refundierung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung entfalle. Maßgeblich für eine positive Erledigung sei das Einlangen eines Antrages innerhalb der Amtsstunden des Bundessozialamtes noch im Jahr 2010, was streitgegenständlich - bei einem Einlangen des Antrages samt Unterlagen am 3. Februar 2011…

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin (Bw) auf die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 3. Juli 2009 und ersucht um positive Erledigung der Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 30…

…eines Betrages von € 27.115,17 gestellt worden sei, da er davon ausgehe, dass durch die positive Erledigung seiner Berufung es zu einer Abgabengutschrift im Betrag von insgesamt € 32.550,00 kommen werde, sodass im Ergebnis kein Rückstand bestehe. Dies habe zur Folge…

…sie informieren, dass die Firma am 12.09.2003 mangels Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. An meiner persönlichen Situation hat sich wie in Punkt 9 meines Schreibens vom 21.07.2003 beantwortet nichts geändert und ersuche daher noch einmal um eine positive Erledigung." Mit Bescheid vom 22…

…inskribieren. Da Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit vom Präsenzdienst bis zur Berufsausbildung besteht, stelle ich hiermit den Antrag auf Familienbeihilfe und ersuche um positive Erledigung. Da Sie im Schreiben vom 30. April 03 auf die Inskriptionsmöglichkeit im Frühjahr 03 hinweisen, wäre das ein Einstieg…

…sein könne. Außerdem vertrete der Gerichtshof die Rechtsmeinung, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO nur bis zur Berufungserledigung möglich sei. Der unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 12 Oktober 2007, RV/0239-K/04, die Berufung…

…und könne nicht als Grundlage für Einbringungsmaßnahmen herangezogen werden. Auch dieser Betrag resultiere aus falschen und unzulässigen Zuschätzungen, die von der Berufungsinstanz aufgehoben werden würden. Um positive Erledigung werde ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr…

…biete sie eine Erhöhung der Raten um 100 % auf 20,00 € im Monat an. Mehr sei leider absolut nicht möglich. Sie ersuche um positive Erledigung ihres Ansuchens und versichere, in diesem Fall ihrer Zahlungsverpflichtung pünktlich nachzukommen. Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von…

…2006 offen sind, die ich gerne vorab abarbeiten möchte. Danke für die positive Erledigung meines Ansuchens." Mit Datum 31. Jänner 2012 übermittelte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes folgendes E-Mail an den Berufungswerber: "Die Frist für die Beantwortung des Vorhaltes vom 12. Jänner 2012 wird…

…Berufung (gemeint: Beschwerde) eingebracht. Die Beschwerde beinhalte im Wesentlichen die Aussage, sie habe ausschließlich die in ihrem Rechnungswesen erfassten Lieferungen erhalten. Eine positive Erledigung scheine erfolgversprechend zu sein, weil die Behörde aufgefordert wurde, weitere Ausfuhrnachweise bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die es nach Aussage des FrP…

…und darüber hinaus für die Antragstellerin die Entrichtung der Abgaben in der Höhe von insgesamt 399.140,61 € eine ernsthafte Existenzgefährdung darstellen würde, werde um positive Erledigung der Anträge ersucht. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat die Anträge der Bf., soweit diese auf Erlass gem…

…In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl…