…des Bf. wäre aber unabdingbare Voraussetzung für eine positive Erledigung seines Ratengesuchs gewesen, weil nur dann eine Ausmessung der Raten unter dem Blickwinkel der sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks hätte erfolgen können. Auf Grund der oben erwähnten qualifizierten Offenlegungspflicht bei Begünstigungs-tatbeständen wäre es Aufgabe des…

… 275 BAO). Die Partei hat somit auf die Erstreckung einer behördlichen Frist keinen Rechtsanspruch und darf deshalb auf eine positive Erledigung einer beantragten Fristerstreckung nicht von vorne herein vertrauen (VwGH 20.1.1993, 92/13/0215). Die Stattgabe eines Fristerstreckungsansuchens setzt jedenfalls eine Antragstellung vor…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Stornierung des Säumniszuschlages gestützt werden könne. Eine positive Erledigung sei auch ausgeschlossen, wenn der Antrag neben dem maßgeblichen Inhalt nicht auch jene Beweismittel (Bestätigungen) enthalte, welche die Aussagen des Antragstellers glaubhaft machten. …

…vertritt der Gerichtshof in einigen Erkenntnissen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine (positive) Erledigung nur bis zur Berufungserledigung möglich sei. Es sei - so der Gerichtshof - auch danach noch eine stattgebende Berufungserledigung gegebenenfalls nötig, da ein Berufungswerber ansonsten um die Erstreckung der…

…Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt habe, das Gesetz jedoch für eine positive Erledigung einen Grad der Behinderung von zumindest 50 % verlange. Das SMS hatte der belBeh zur Behinderung des Sohnes im Wege der elektronischen Übermittlung unten wiedergegebene Daten zur Einsicht bekannt gegeben. Die gemäß …

…Nr. 6 bei. Bitte um nochmalige Überprüfung der Tatsache und um die Auszahlung der oben angeführte Summe von € 340,85. Ich bedanke mich für die positive Erledigung meiner Berufung. Beschwerdevorentscheidung Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge: Nach …

…1) aufzufordern. Die Antragsgebühr fällt unabhängig davon an, ob dem Ansuchen stattgegeben wird. Ist eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung des Ausweises aufgrund der vorliegenden Aktenlage bei Antragstellung wahrscheinlich, hat die Behörde vom Gebührenschuldner für die Gebühr nach Abs. 1 eine Vorauszahlung der Gebühr…

…vom 17.6.2010 bzw. Ergänzung vom 5.8.2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Diese Beschwerde wurde im September 2010 ohne Erlassung einer BVE dem damaligen UFS vorgelegt. Mit Beschluss des LG, wurde über das Vermögen…

…im Folgenden mit Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 19. März 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Diese Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010 als unbegründet abgewiesen und dagegen mit Eingabe vom 19. April 2010 ein…

…Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 17. Juni 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Das Finanzamt legte dieses Rechtsmittel ohne Erlassung einer BVE dem (damaligen) UFS zur Entscheidung vor. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 15. Juli 2010…

…Dieser Antrag ist wie folgt begründet: Die Frage der "berufsrechtlich zugelassenen Gesellschaft" habe eine grundsätzliche Bedeutung. Zudem sei in Abwägung der Interessen der Revisionswerberin mit den öffentlichen Interessen eine positive Erledigung des Antrages gerechtfertigt. 3. Folgende Voraussetzungen müssen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach …

…Zahlungserleichterung alle für eine Bewilligung maßgeblichen Umstände darzulegen seien; die vorliegende Begründung reiche für eine positive Erledigung nicht aus. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 30.5.2014 wurde das Ratengesuch dahin gehend eingeschränkt, dass die Entrichtung eines Abgabenbetrages in Höhe von 9…

…Gesetzesnovelle des § 36 Bundesbehindertengesetzes die Refundierung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung entfalle. Maßgeblich für eine positive Erledigung sei das Einlangen eines Antrages innerhalb der Amtsstunden des Bundessozialamtes noch im Jahr 2010, was streitgegenständlich - bei einem Einlangen des Antrages samt Unterlagen am 3. Februar 2011…