…ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte mit Eingabe vom 4.11.2005 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre in Polen lebende Tochter. Die Bw ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit 1999 in Österreich. Die Tochter…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird insoweit abgeändert als Familienbeihilfe ab Februar 2008 zusteht. Entscheidungsgründe Die Bw., die polnische Staatsbürgerin ist, stellte im Februar 2008 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn G…

…minderjährigen D, geboren am zz.zz.zz, für den Zeitraum Dezember 2000 bis Dezember 2002, sowie für den Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine polnische Staatsbürgerin, begehrte mit Antrag vom 12. Juli 2004, beim Finanzamt eingelangt am 14. Juli 2004…

…28. August 2006 als unbegründet ab. In der Folge begehrte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und brachte wie folgt vor: Ich bin polnische Staatsbürgerin und lebe ununterbrochen seit Januar 2002 im Bundesgebiet. Seit April 2002 arbeite ich auch in Österreich…

…durch FA, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für 2 Kinder ab Feber 2012 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Eine polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Polen bezieht eine Rente aus Österreich und eine aus Polen. Familienbeihilfenanspruch…

…und § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Antrag vom 23.11.2010 beantragte sie die Familienbeihilfe für ihre in P. lebenden Töchter S. , geb…

…Bw) - Frau KB - beantragte am 22.09.2009 Familienbeihilfe für ihre am 03.09.2009 geborene Tochter O. Die Bw ist polnische Staatsbürgerin, seit 24.06.1996 an der Adresse ihrer Eltern in Wien gemeldet und war vom 09.07.2002 bis 30.06.2003…

…16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis laufend entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist polnische Staatsbürgerin, geschieden und Mutter eines 1984 geborenen volljährigen Sohnes…

…ab wann Ansprüche bestehen, die ihre Wurzel in der Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat und den damit verbundenen Rechten haben. Die Bw. ist polnische Staatsbürgerin. Infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union mit 1.5.2004 ist die Bw. vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (VO…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Dezember 2000 legte die Berufungswerberin (Bw.), polnische Staatsbürgerin, die für ihre drei Enkelkinder (mit österreichische Staatsbürgerschaft) laufend die Familienbeihilfe bezogen hatte, dem zuständigen Finanzamt u.a. für die…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Die, die polnische Staatsbürgerschaft besitzende Bw., ist allein erziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Sohnes. Ihrem, am 26. Jänner 2006 übermittelten Antrag auf…

…habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Juli 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Bf. sei polnische Staatsbürgerin. Sie wohne und arbeite seit 1995 in Italien. Die Zigaretten seien für den Eigenkonsum der Bf. bestimmt gewesen…

…zur Gänze Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger, der in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte…

…um nochmalige Bearbeitung meiner Angelegenheit, denn nur aufgrund der Vermutungen können sie den Fall beurteilen." Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. ist polnische Staatsbürgerin. Sie ist ledig und Alleinerzieherin einer Tochter. Der Kindesvater lebt in Polen…

…vom 11. 9. 2008 lässt sich entnehmen, dass eine näher genannte polnische Staatsbürgerin, die bei der Bw geringfügig als Telefonistin beschäftigt gewesen sei, in der "Kronen Zeitung" unter Angabe des B***** als Ort und einer Handynummer "privat" "Naturfranzösisch" um 60,00 € anbiete, was Kriminalbeamte…

…aufgehalten. Sie verwendete das Kfz zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 4 Wochen und verwendete es weiter bis Mitte September. Die Bw, eine polnische Staatsbürgerin, hat den Hauptwohnsitz im Inland (9999 Wien). Auf die Bw und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden Gatten war bis 13…

…bei einem Dienstgeber beschäftigt (Bestätigung Dienstgeber, AS 54). Der Bw ist verheiratet (Heiratsurkunde in Kopie mit Übersetzung, AS 50). Seine Gattin ist polnische Staatsbürgerin und lebt in Polen (unter anderem E 411, AS 17). Sie ist in Polen als Dienstnehmerin beschäftigt (Beih 38, AS 2)…

…berücksichtigt worden sei. In diesen Jahren sei er Alleinverdiener gewesen, weil er in diesen Jahren mehr als sechs Monate verheiratet gewesen sei und von seiner Ehefrau (polnische Staatsbürgerin, seit 1.5.2004 ebenfalls neue EU-Bürgerin) nicht dauernd getrennt gelebt und einen Antrag gemäß § 1…

…darauf zu verweisen, dass ob Vorliegens eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug (die vorgenannte Person ist polnische Staatsbürgerin und hat sich im Zeitpunkt der Berufungseinbringung glaublich in diesem Land aufgehalten) es schon grundsätzlich am Bw. gelegen gewesen wäre diese stellig zu machen. Unabhängig davon erscheint eine nochmalige…