RIS AI
2 002 Treffer214 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1347-W/08Familienbeihilfenanspruch einer Unionsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten…

UFSW RV/1324-W/06Familienbeihilfe für in Polen beim Vater lebende und studierende Tochter bei geschiedener Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte mit Eingabe vom 4.11.2005 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre in Polen lebende Tochter. Die Bw ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit 1999 in Österreich. Die Tochter…

UFSW RV/3933-W/08Familienbeihilfe einer arbeitslosen , polnischen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird insoweit abgeändert als Familienbeihilfe ab Februar 2008 zusteht. Entscheidungsgründe Die Bw., die polnische Staatsbürgerin ist, stellte im Februar 2008 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn G…

BFG RV/7100236/2018Polnische Erziehungsleistung 500+
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…2017 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer polnischer Staatsbürger und verheiratet sei und er in Österreich leben und arbeiten würde. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei polnische Staatsbürgerin und lebe mit den Kindern in Polen und sei dort als Landwirtin sozialversichert. Der Familienwohnsitz sei in…

UFSW RV/1323-W/06Familienbeihilfenanspruch einer nicht österreichischen Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…minderjährigen D, geboren am zz.zz.zz, für den Zeitraum Dezember 2000 bis Dezember 2002, sowie für den Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine polnische Staatsbürgerin, begehrte mit Antrag vom 12. Juli 2004, beim Finanzamt eingelangt am 14. Juli 2004…

UFSW RV/1268-W/07Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…28. August 2006 als unbegründet ab. In der Folge begehrte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und brachte wie folgt vor: Ich bin polnische Staatsbürgerin und lebe ununterbrochen seit Januar 2002 im Bundesgebiet. Seit April 2002 arbeite ich auch in Österreich…

BFG RV/3100003/2017Zwangsstrafe - angemessene Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2024

…Sachverhalt Die am ***x.x.xxxx*** geborene Beschwerdeführerin (in Folge kurz. Bf) ist polnische Staatsbürgerin und ist seit 20.9.2012 polizeilich mit Nebenwohnsitz und seit 7.9.2015 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die Bf ist seit ***x.x.xxxx*** verheiratet und ist Mutter…

BFG RV/5100712/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (infolge Bfin) ist polnische Staatsbürgerin und arbeitet seit Jahren in Österreich als Produktionsarbeiterin. Sie beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 die Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.200 € und für die Familienheimfahrten in Höhe…

BFG RV/7102198/2018Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich und in Polen. Er ist in Österreich unselbständig erwerbstätig. Der Bf. ist seit Datum ***2009 geschieden und…

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist polnische Staatsbürgerin und lebte im Streitzeitraum mit ihren beiden Kindern in Polen in einem gemeinsamen Haushalt. Ihr Ehemann, Z, war…

BFG RV/7104170/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn das Kind im Haushalt der Tante in Polen lebt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, ist polnische Staatsbürgerin, lebt in Österreich und bezieht Kinderbetreuungsgeld. Sie beatragte am 30.6.2016 die Gewährung einer Ausgleichszahlung für ihre Tochter E., geb. xx, für den Zeitraum September…

BFG RV/7105038/2017Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf), eine polnische Staatsbürgerin, stellte am 07.03.2016 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2010 für ihre Tochter Y., geb. 1996. Das Finanzamt…

BFG RV/5100975/2015Aufenthaltstitel gemäß § 9 NAG haben lediglich deklaratorischen Charakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsbürgerin und hatte laut Melderegister bereits in den Jahren 2001 bis 2009 in Österreich gelebt. Mittels zweier am 26.5.2014 beim Finanzamt ausgefüllt eingelangter Formblätter Beih 1 beantragte sie die Zuerkennung…

BFG RV/5101448/2014Entsendung einer polnischen Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…beim Finanzamt am 6.5.2013, die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das am 24.11.1997 geborene Kind A . Nach den Angaben der Beschwerdeführerin in diesem Formblatt ist sie polnische Staatsbürgerin und am 16.4.2012 nach Österreich eingereist. Sie sei seit 9.5.2002…

BFG RV/7102053/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine polnische Staatsbürgerin, ist vom Vater ihres Sohnes D., geb. 1996, seit 10/06 geschieden. Sie ist seit 02/07 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, lebt und arbeitet in Österreich. Die Bf. stellte…

BFG RV/7102969/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO (EG) 883/2004, wenn Pflichtversicherungsbeiträge aufgrund einer rückwirkenden Ruhendmeldung des Gewerbes rückerstattet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine polnische Staatsbürgerin, bezog im Streitzeitraum Juni bis Dezember 2011 für ihre beiden Kinder, geboren 1994 und 1996, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17.5.2011 hat Frau B (= Beschwerdeführerin, Bf), polnische Staatsbürgerin, beschäftigt als selbständige Personenbetreuerin in Österreich seit 5.5.2011, für die in Polen beim Ehegatten P wohnhafte mj. Tochter X…

UFSW RV/3311-W/12Familienleistungen bei Rentenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…durch FA, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für 2 Kinder ab Feber 2012 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Eine polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Polen bezieht eine Rente aus Österreich und eine aus Polen. Familienbeihilfenanspruch…

UFSW RV/1613-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…und § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Antrag vom 23.11.2010 beantragte sie die Familienbeihilfe für ihre in P. lebenden Töchter S. , geb…

UFSW RV/0006-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, wenn die Kindesmutter samt Tochter wohl in Österreich wohnhaft aber nicht beschäftigt und der Kindesvater in Polen beschäftigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Bw) - Frau KB - beantragte am 22.09.2009 Familienbeihilfe für ihre am 03.09.2009 geborene Tochter O. Die Bw ist polnische Staatsbürgerin, seit 24.06.1996 an der Adresse ihrer Eltern in Wien gemeldet und war vom 09.07.2002 bis 30.06.2003…