…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…

…Musikveranstaltungen oder Veranstaltungen der Postgewerkschaft - bestanden haben soll, unterliegt er doch im Rahmen seiner unentgeltlichen Beiratstätigkeit keinem vergleichbaren (faktischen) Zwang wie ein politischer Mandatar, der mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen will oder mit der er in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…Februar 2007 wurde beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag, die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Mandatar in Höhe von 12.620,41 €, das Pendlerpauschale in Höhe von 243,00 €, Sonderausgaben in Höhe von 5.195,97 € und die Erwerbsminderung der Gattin in…

…Kind und der Kindesmutter, besuche diese aber regelmäßig und hole das Kind nach W. Diesbezüglich werde doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. 3. Die geltend gemachten Werbungskosten resultierten aus der Tätigkeit als politischer Mandatar. Fahrten mit dem eigenen PKW seien mittels Fahrtenbuchaufzeichnungen nachgewiesen, vom Finanzamt aber nicht…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…der Aufwendungen für den Verein E***** in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit steht, zumal ich als politischer Mandatar in Ausübung dieser politischen Tätigkeit die Bezahlung dieser Rechnung als Sponsoring für den Verein "E***** " verstehe; im Falle der 100 % - igen Behinderung meiner Tochter G****…

…den sonstigen Einkünften. Damit ist aber klargestellt, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst sein sollen. Die gegenständlichen Einkünfte als - nicht amtsführende - Gemeinderätin sind somit im berufungsgegenständlichen Jahr dem Grunde nach jedenfalls als sonstige Einkünfte i.S.d. § 29 Z…

…nach und legte eine Aufstellung seiner Werbungskosten aus politischer Tätigkeit im Gesamtbetrag von 1.225,94 Euro vor: | Kilometer laut beiliegender Aufstellung | 892,16 Euro | Diäten laut beiliegender Aufstellung | 228,80 Euro | Mitgliedsbeitrag Partei | 60,00 Euro | Pokalspende…

…könne. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es daher richtig gewesen, dass er diese Ausgaben getätigt habe, die ihm die Chance eröffneten, sein politisches Mandat weiter fortzuführen, abzusichern und auszubauen. Vergleichsweise sei es bei einer gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers laut Bw. offenbar für die Finanzverwaltung vollkommen klar…

…224, entschieden, dass die Beurteilung der Werbungskosteneigenschaft von im Zuge der Ausübung des politischen Mandats erwachsenen Aufwendungen bei einem Ortsvorsteher keine andere wie etwa bei Gemeinderäten sein kann. Wie sich aus der Website der Marktgemeinde K ergibt, ist der Bw sowohl Ortsvorsteher als auch Gemeinderat…

…finanziellen Untergang zu retten. Trainer, Spielervertreter und Funktionäre haben mich ständig an meine Zusage der finanziellen Hilfeleistung erinnert und diese vehement eingefordert. Da im Jahre 2002 Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen anstanden und die Unterstützung des Fußballvereines SV X durch die Stadtgemeinde X zu politischen Turbolenzen führte…

…Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, als Werbungskosten absetzbar seien. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis sei regelmäßig als beruflich veranlasst anzusehen. Es werde ersucht, die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion) bzw. zur…

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

…d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass…

…weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden (Z 3 leg.cit.). Bezüglich der Berücksichtigung von sogenannten Politikeraufwendungen als Werbungskosten wird in der Verwaltungspraxis folgende Auffassung vertreten: Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (z.B. Spenden an Musikkapellen, Spenden…

…des Finanzamtes - ernsthaft damit rechnen konnnte, das gewünschte politische Amt zu erlangen. Dass es letztlich nicht dazu gekommen ist, lag einerseits an der abweichenden Entscheidung der Wähler bzw. an der X Gemeindeordnung, die bei Mandatsgleichheit das Los entscheiden lässt. Die dem Bw. - zeitlich und inhaltlich -…

…das Jahr 2005 veranlagt, wobei das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von 1.006,36 € anerkannte. Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, "da ein Ortsvorsteher kein vom Volk gewählter Mandatar, sondern vom Gemeinderat bestelltes Verwaltungsorgan ist, können die Aufwendungen für Repräsentation, Spenden und Bewirtung…

…würden, gleichermaßen abzugsfähig sein, da ja sonst für fraktionslose Mandatare ein anderer Maßstab angelegt werden würde, was eindeutig dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Die Behauptung, dass derartige Aufwendungen auch freiwillig von Personen geleistet werden würden, die keine politische Funktion bekleiden, sei unrichtig…