…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…

…Musikveranstaltungen oder Veranstaltungen der Postgewerkschaft - bestanden haben soll, unterliegt er doch im Rahmen seiner unentgeltlichen Beiratstätigkeit keinem vergleichbaren (faktischen) Zwang wie ein politischer Mandatar, der mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen will oder mit der er in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit als politischer Mandatar und Gewerkschaftsfunktionär sowie im Zusammenhang mit Fortbildungen Fahrtkosten iHv 1.370,46 € geltend, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…dem Namen des Politikers versehen sind. Die angeführten Ausgaben haben Werbecharakter. Gemäß UFSG vom 16.02.2005, RV/0051-G/04 unterliegt ein politischer Mandatar hinsichtlich derartiger Zuwendungen einem (faktischen) Zwang, er will mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen oder er kann…

…des Ausschlusses von einer neuerlichen Nominierung für ein öffentliches Mandat verpflichtet, zumindest 50 % der erhaltenen Bezüge an die Partei Graz abzuführen. Die so eingezahlten Beträge wurden laut Jahresbudget der Partei Graz aus dem Jahr 2013 für die politische Tätigkeit der Partei verwendet. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A. dem LVWG C. und der MG c, als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., dem LVWG C. und…

…Februar 2007 wurde beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag, die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Mandatar in Höhe von 12.620,41 €, das Pendlerpauschale in Höhe von 243,00 €, Sonderausgaben in Höhe von 5.195,97 € und die Erwerbsminderung der Gattin in…

…Kind und der Kindesmutter, besuche diese aber regelmäßig und hole das Kind nach W. Diesbezüglich werde doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. 3. Die geltend gemachten Werbungskosten resultierten aus der Tätigkeit als politischer Mandatar. Fahrten mit dem eigenen PKW seien mittels Fahrtenbuchaufzeichnungen nachgewiesen, vom Finanzamt aber nicht…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…€ 362,20 (incl. Betriebskosten) vereinbart. Der Bf. verwendete die Wohnung im Streitjahr als Arbeitsraum und als Archiv für Unterlagen, sowohl für seine Tätigkeit als politischer Mandatar, insbesondere für Gespräche und Beratungen mit örtlichen Funktionären, sympathisierenden Persönlichkeiten und Vertretern von Unterstützungskomitees, als auch für die…

…der MG B., auf Grund ihrer Anfrage die Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A., als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde B., keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., als Privatperson bzw…

…der MG c, auf Grund ihrer Anfrage die Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A., als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., als Privatperson bzw…

…der Aufwendungen für den Verein E***** in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit steht, zumal ich als politischer Mandatar in Ausübung dieser politischen Tätigkeit die Bezahlung dieser Rechnung als Sponsoring für den Verein "E***** " verstehe; im Falle der 100 % - igen Behinderung meiner Tochter G****…

…den sonstigen Einkünften. Damit ist aber klargestellt, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst sein sollen. Die gegenständlichen Einkünfte als - nicht amtsführende - Gemeinderätin sind somit im berufungsgegenständlichen Jahr dem Grunde nach jedenfalls als sonstige Einkünfte i.S.d. § 29 Z…

9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

…nach und legte eine Aufstellung seiner Werbungskosten aus politischer Tätigkeit im Gesamtbetrag von 1.225,94 Euro vor: | Kilometer laut beiliegender Aufstellung | 892,16 Euro | Diäten laut beiliegender Aufstellung | 228,80 Euro | Mitgliedsbeitrag Partei | 60,00 Euro | Pokalspende…