UFSW RV/2385-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den Streitjahren hat der Berufungswerber (Bw) Bezüge von mehreren bezugsauszahlenden Stellen ausbezahlt erhalten, sodass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gegeben waren. Da der Bw keine Erklärungen eingereicht hat, wurden die Veranlagungen auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel durchgeführt. Die entsprechenden Bescheide wurden am 16.5.2006 erlassen und führten zu einer Nachforderung. Werbungskosten, Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen wurden nicht berücksichtigt. In der gegen diese Bescheide am 26.5.2006 eingebrachten Berufung beantragte der Bw die Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen betreffend Unterhalt. In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend das Jahr 2002 wurde der Kirchenbeitrag in Höhe von 75,00 € als Sonderausgabe und der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn in Höhe von 306 € anerkannt. Die übrigen Aufwendungen und Sonderausgaben wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Da Sie für Ihre Tochter Familienbeihilfe beziehen, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages nicht gegeben. Die Zahlungen an die Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 13.287,97 sind im Rahmen der Veranlagung 2002 Ihrer geschiedenen Gattin als Sonderausgaben geltend gemacht und anerkannt worden. Das Pendlerpauschale findet keine Berücksichtigung, weil die Entfernung zum Arbeitsplatz 10 Kilometer beträgt und auf der überwiegenden Fahrtstrecke die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich ist. Sämtliche übrigen als Sonderausgaben, Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen finden mangels Nachweis von Belegen/Dokumenten keine steuerliche Anerkennung". Betreffend das Jahr 2003 wurde der Kirchenbeitrag in Höhe von 75,00 € und der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 255,00 € anerkannt. Die Begründung des abweisenden Teils der BVE erfolgte wie im Jahr 2002 und zusätzlich wurde ausgeführt, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn ab November 2003 nicht mehr zustehe, da ein gemeinsamer Haushalt vorliege. In den Jahren 2004 und 2005 wurde der Kirchenbeitrag als Sonderausgabe anerkannt. Die Begründung entsprach jener des Jahres 2003. Im Vorlageantrag bringt der Bw noch vor: 1. Der Bw beziehe für seine erwachsene Tochter deswegen die Familienbeihilfe, weil er beim Bund beschäftigt sei und die Auszahlung über den Dienstgeber auf sein Konto erfolge. Die Tochter wohne nicht beim Bw sondern in einer eigenen Wohnung im 13. Bezirk. Das Finanzamt habe es abgelehnt, die Familiebeihilfe direkt der Tochter auszubezahlen. Die Familiebeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien für den Bw Durchläufer, weil er den Betrag in Höhe von 203,60 € nach Erhalt monatlich neben monatlichen Unterhaltszahlungen von 300,00 € und zweimal jährlich Studiengebühren in Höhe von 377,00 € (= 754,00 €) an sie weiterleite. Die diesbezüglichen Bestätigungen habe der Bw im Original vorgelegt. Die steuerliche Geltendmachung sei unter Ausbildungskosten und Unterhaltsabsetzbetrag erfolgt. 2. Seit 9.1.2002 leiste der Bw Unterhaltszahlungen für seinen Sohn von monatlich mindestens 300,00 €. Darüber hinaus unterstütze der Bw seinen Sohn und dessen Mutter durch Zurverfügungstellung seiner BUWOG-Wohnung in E, wofür er eine monatliche Miete in Höhe von ca. 400,00 € zahle. Der Bw selbst wohne nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind und der Kindesmutter, besuche diese aber regelmäßig und hole das Kind nach W. Diesbezüglich werde doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. 3. Die geltend gemachten Werbungskosten resultierten aus der Tätigkeit als politischer Mandatar. Fahrten mit dem eigenen PKW seien mittels Fahrtenbuchaufzeichnungen nachgewiesen, vom Finanzamt aber nicht berücksichtigt worden. Diese Aufzeichnungen seien im Original vorhanden und stellten somit objektive Aufzeichnungen dar. 4. Die Sonderausgaben seien mittels Belegen nachgewiesen worden. Diese würden vom Bw schon seit Jahren geltend gemacht. Anlässlich eines Erörterungsgespräches hat der Bw angegeben, dass er im Jahr 2003 sowohl für den Verein "ÖN" als auch als politischer Mandatar für die Gemeinde W tätig war. Für beide Tätigkeiten waren Fahrten mit dem eigenen PKW notwendig. Für den Verein bestanden diese Fahrten in Hilfeleistungen anlässlich der Hochwasserkatastrophe, als politischer Mandatar hat der Bw an Fortbildungsveranstaltungen und Tagungen teilgenommen. Über Vorhalt des Referenten, dass die vom Bw vorgelegten Aufstellungen für den Nachweis der beruflichen Veranlassung der Fahrten nicht ausreichten, gibt der Bw an, dass er weitere Unterlagen nicht vorlegen könne, da diese anlässlich eines Wohnungseinbruches entweder gestohlen oder vernichtet worden seien. Mit der Anerkennung der Hälfte der Reisekosten ohne weitere Nachweise erklärt sich der Bw einverstanden. Hinsichtlich doppelter Haushaltsführung bringt der Bw vor, das Finanzamt gehe offensichtlich davon aus, dass der Bw seinen Familienwohnsitz in E habe. Für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte müsste daher das große Pendlerpauschale gewährt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Reisekosten: Es erschient glaubhaft, dass die Hälfte der Reisekosten, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit für "ÖN " beruflich bedingt ist. Die Reisekosten werden somit zur Hälfte anerkannt. Die Reisekosten betragen somit | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | lt. Erklärung | 10.946,60 | 9.005,50 | 7.785,74 | 5.588,37 | lt. BE 1/2 | 5.473,30 | 4.502,75 | 3.892,87 | 2.794,19 Pendlerpauschale: Das Finanzamt geht davon aus, dass der Familienwohnsitz sich seit November 2003 in E befindet. Weiters geht das Finanzamt davon aus, dass auf Grund der politischen Tätigkeit des Bw zumindest für die Rückfahrt nach E die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Auf Grund dieser Umstände steht dem Bw das große Pendlerpauschale zu. Gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c beträgt das jährliche Pendlerpauschale bei einer einfachen Fahrstrecke von mehr als 60 Kilometern im Jahr 2003 2.100,00 € und in den Jahren 2004 und 2005 2.421,00 €. Die einfache Fahrstrecke E-W wurde vom Bw mit 64 Kilometern angegeben. Im Jahr 2003 steht das Pendlerpauschale nur für die Monate November und Dezember zu, da der Familienwohnsitz erst ab November 2003 in E gelegen war. Ein Sechstel von 2.100,00 € macht 350 € aus. Sonderausgaben: Die Belege hinsichtlich Sonderausgaben wurden mit der Berufung vorgelegt und sind diese in vollem Umfang anzuerkennen. Hinsichtlich der übrigen Punkte wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Es war somit der Berufung teilweise Folge zu geben. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 14. Februar 2008