Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder…

…Berücksichtigung: Auf diese laut Vorbringen "planmäßig" vorgesehene Sondertilgung wird in der Berufung und in einer der BP vorgelegten schriftlichen "Bestätigung" der Bw hingewiesen. Dem hat die Prüferin schon in ihrem Bericht zutreffend entgegen gehalten, dass von einer planmäßigen vorzeitigen Teilabstattung des Anschaffungskredites im Hinblick auf…

…Fremdkapitaltilgung verwenden zu wollen, reiche für einen Nachweis nicht aus. Eine nicht planmäßige Tilgung sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die Tilgung nicht aus dem Kreditvertrag und dem zum Zeitpunkt der Kapitalaufnahme erstellten Tilgungsplan der das Fremdkapital gewährenden Bank entnehmen lasse. Es müsse eindeutig erwiesen…

§ 2 Abs 4 L-VO ausgeschlossen sein. Liebhaberei liegt (nur) dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem "absehbaren" Zeitraum einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn der Betätigung so…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des C und der O, vom 26. Juni 2008 gegen die…

Die Bw haben sich, konfrontiert mit mehreren Möglichkeiten der Finanzierung ihres Engagements, für jene Extremvariante entschieden, welche mit einer USt- Gutschrift aus dem Vorsteuerabzug als einzige "Eigenleistung" der Anleger operiert und den wirtschaftlichen Erfolg der Vermietung gänzlich von Umständen abhängig macht, die einem vorsichtigen und…

Der Vorsteuerausschluss bei Vorliegen von Liebhaberei (§ 2 Abs 5 UStG 1994 iVm § 1 Abs 2 und § 6 L-VO II) wurde vom VwGH (siehe E 2006/15/0318 vom 23.09.2010 und dort referierte frühere Rechtsprechung) als eine mit Art 13 Teil B Buchstabe…

…der Bw gibt es nicht. Die Prüferin hat schon in ihrem Bericht zutreffend aufgezeigt, dass von einer planmäßigen vorzeitigen Teilabstattung des Anschaffungskredites im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Kreditvertrages (Aufbau von zwei Tilgungsträgern, Endfälligkeit der Kreditschuld) keine Rede sein kann. Aber selbst unter Berücksichtigung…

sind ihre Konsumentenschutzrechte verletzt worden? wurden sie ohne ihr zumutbares Wissen übervorteilt? wurden sie über das steuerrechtliche Schicksal der Investition getäuscht oder unzulänglich informiert?) nach dem oben Gesagten nicht zu erkennen. Im Übrigen ist hinsichtlich der Frage der Umsatzsteuerpflicht der streitgegenständlichen Betätigung Sofortbeurteilung geboten. Der…

…12.2014) vor. Eine von vornherein beabsichtigte, planmäßige Tilgung könnte aber in einer erst in einer Nachtragsvereinbarung eingegangen Verpflichtung zu vorzeitigen Tilgungen selbst dann nicht erblickt werden, wenn dieser Entwurf in einer gleichlautenden Vereinbarung des Bw mit der Bank gemündet hätte. Dafür gibt es aber…

…jeweils vom 23. Mai 2001, als unbegründet abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung sei die planmäßige Errichtung und Veräußerung von Gebäuden oder Wohnungen eine gewerbliche Tätigkeit. Es würden daher in der von der Betriebsprüfung ermittelten Höhe Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Außerdem wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom…

…auf ein planmäßiges Vorhaben beim Verwirklichen des ersten Tatbestandselementes schließen lassen (s. sinngemäß Rz 1184 der KÖSt-RL 2001). Der Mantelkauftatbestand im Sinne des § 8 Abs 4 Z 2 KStG ist daher nur dann erfüllt, wenn die vorstehend bezeichneten Strukturänderungen in einem planmäßigen Zusammenhang zueinander…

…IV R 29/97, BStBl. 1998 II 567) seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass eine planmäßige (Erfinder-)Tätigkeit vorliegt, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern. Eine derartige Tätigkeit ist nicht mehr als "gelegentlich…

…keineswegs als allgemeine Regel. In absoluter Betrachtungsweise beurteilte der VwGH im dortigen Fall die Behaltedauer von Lastkraftwagen in Bestätigung der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats als ausreichend, die - planmäßig - zumindest 26 Monate im Anlagevermögen verblieben waren (vgl. Inventarnummer 16-20 der Berufungsentscheidung UFS 25.2.2009…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauerund Herr Franz Danningerals weitere Mitglieder des Senates…

…der Einkunftsquelle und fanden in den Prognoserechnungen keine Berücksichtigung. Sondertilgungen, d.h. nicht planmäßige Tilgungen der Fremdmittel, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Liebhabereibeurteilung gedanklich auszuklammern. Eine andere Beurteilung wäre nur dann möglich, wenn der Fremdmittelabbau Teil eines von Anfang an bestandenen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998, sämtliche vom 28. März 2000, nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

…Vorliegen eines Spekulationsgeschäftes, grundsätzlich einen nicht steuerbaren Vorgang darstelle. Abweichend von diesem Grundsatz sei eine andere Betrachtung dann geboten, wenn die Veräußerung der Grundstücke in planmäßiger Art und Weise erfolge, sodass der Tatbestand des gewerblichen Grundstückshandels nach § 23 EStG 1988 erfüllt werde. Erwerbe ein Abgabepflichtiger…

…entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe planmäßig seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und fristgerechten Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen verletzt, mit dem Ziel, einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen. Ob der Beschuldigte…