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UFSW RV/4012-W/02Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen auf die Mehraufwendungen wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…anzuerkennen. Der Sohn erhielt im Kalenderjahr 2000 eine pflegebedingte Geldleistung in Höhe von S 14.981,- monatlich. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2000 wurde das Pauschale von S 3.600,- monatlich nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw. die…

UFSL RV/0702-L/13Pauschbetrag gem. § 5 der VO BGBl. 1996/303 als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 für ein behindertes (volljähriges) Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

… 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall bringt die Bw. dazu im Wesentlichen (sinngemäß) vor, sie müsse ihren (bereits erwachsenen…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Einkommensteuer für 2003. ad 2.) Es sei unstrittig, dass der Sohn T des Berufungswerbers im Streitjahr an 269 Tagen in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht gewesen sei. Der Freibetrag von 262 € monatlich (vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen), der gemäß § 5 Abs…

UFSW RV/1286-W/12Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen auf die Mehraufwendungen wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen…

UFSW RV/0535-W/05Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen auf die Mehraufwendungen wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…Geburtsdatum des Kindes; 100 %-ige Kostentragung durch die Bw; Bezug erhöhter Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2003 sowie für den gleichen Zeitraum Bezug pflegebedingter Geldleistungen von monatlich 1.471,50 €. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden…

UFSK RV/0548-K/06Bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe sind nachgewiesene Kosten für den Besuch einer Behindertenwerkstätte ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…der Kennzahl 428 für seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter A., für die er im Kalenderjahr 2004 neben einer ganzjährig gewährten erhöhten Familienbeihilfe auch eine um 50 % gekürzte pflegebedingte Geldleistung in Höhe von monatlich € 735,80 bezog, Ausgaben für eine Sonder(Pflege)Schule bzw…

UFSG RV/0574-G/02Krankenversicherungsbeiträge sind keine Werbungskosten, auswärtige Berufsausbildung (Nahebereich), Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld) erhält soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendung. Dieser Beitrag soll den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, (länger) in seiner gewohnten Umgebung (Zuhause…

UFSI RV/0094-I/07Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen neben dem Pflegegeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…anzunehmen sei: Der Tochter des Bw. sei für das Kalenderjahr 2005 ganzjährig erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden. Die im Kalenderjahr 2005 bezogenen pflegebedingten Geldleistungen hätten monatlich 1.171,70 € betragen. Zur teilweisen Abgeltung der Fahrtkosten sei dem Bw. für das in Betracht kommende Schuljahr eine…

UFSL RV/1326-L/06Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Abs 1 EStG 1988 steht ein Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) für eine körperliche oder geistige Behinderung nur dann zu, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pfelgezulage oder Blindenzulage) bezogen wird. Zur Vermeidung von Lohnsteuernachforderungen bei Behinderten, die durch einen rückwirkenden Wegfall des Jahresfreibetrages gem. …

UFSI RV/0514-I/04Behindertengerechte Ausstattung eines Bades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…werden: [...] - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden…

UFSW RV/0274-W/03Außergewöhnliche Belastung durch pflegebedingten Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…Abs. 6 EStG 1988 Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit eine vom Steuerpflichtigen selbst bezogene pflegebedingte Geldleistung zu deren Abdeckung nicht ausreicht, wobei bei Zuerkennung von Pflegegeld von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen ist…

UFSW RV/1197-W/10Anerkennung diverser Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…wegen Zuckerkrankheit geltend. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bw. für das gesamte Jahr 2008 pflegebedingte Geldleistungen erhalten hat, wobei sich das betragliche Ausmaß derselben laut Lohnzettel auf 3.062,10 € belaufen hat. Gegen den mit 14. Oktober 2009 datierten auf eine Nachforderung von 138…

UFSW RV/0760-W/11Behinderungsbedingte Aufwendungen und Pauschbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Selbstbehalt und Sonderausgaben iHv. € 3.787,80 und € 100,- bzw. € 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-. Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung bzw. Bestätigung seitens des Bundessozialamtes…

UFSL RV/1228-L/07Aufwendungen für Reparatur einer Infrarotkabine, für Aufenthalt in einem Wellnesshotel sowie für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Heilbehandlung" (KZ 476) in Höhe von 1.800,00 €, sowie unter der Position "Allfällige pflegebedingte Geldleistungen unter Abzug einer anteiligen Haushaltsersparnis (KZ 439) in Höhe von 2.499,51 € geltend. In der Folge erging vom Finanzamt mit 5.3.2007 der Einkommensteuerbescheid für…

UFSL RV/0674-L/06Pflegeheimkosten der Schwiegermutter und pauschale Werbungskosten eines Kommunalpolitikers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2008

…In der am 20. Februar 2006 verfassten Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung 2005 beantragte der Berufungswerber, in tatsächlicher Höhe von € 8.044,32 erbrachte pflegebedingte Geldleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen. Diesem Schreiben war eine Übersicht beigelegt, welche die Zahlungen…

UFSF RV/0307-F/04Therapiefahrrad und Muskeltrainingsgerät eines Rollstuhlfahrers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…und an den Rollstuhl gefesselt. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 gab er den Grad seiner Behinderung mit 100% an und bestätigte, eine pflegebedingte Geldleistung zu erhalten. Er beanspruchte den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung. Als nicht regelmäßige Ausgaben für…

UFSW RV/3988-W/02Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…er erhöhte Familienbeihilfe beziehe, wegen 100%iger Kostentragung das Pauschale beanspruche, eine pflegebedingte Geldleistung von monatlich S 5.397,00 beziehe und Schuldgeld für eine Behindertenwerkstätte von S 900,00 leiste. Das zuständige Finanzamt (FA) veranlagte die Einkommensteuer 1999 am 13. Juni 2000 und die…

UFSW RV/2839-W/13Aufwendungen für Pflegeheim für einen Elternteil können nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…9. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden…

UFSW RV/2189-W/13Aufwendungen für die Kosten einer Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…9. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden…

UFSW RV/0202-W/13Keine Abzugsfähigkeit eines Komfort-WC-Sitzes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 leg. cit. und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. § 35 EStG sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 leg…