…auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art…

…236 Buchstabe A Nr. 1 ZK-DVO einzustufen. Der verfahrensgegenständliche Ring sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand des Besch. zu qualifizieren gewesen und habe den Umständen der Reise entsprochen. Der Ring sei bei der Einreise vollständig von den Eingangsabgaben befreit gewesen und zu Recht mit Betreten des…

…der in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu entnehmenden Annahme des Zollamtes, die Ware sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand durch eine Willensäußerung zur Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben ins Zollgebiet verbracht worden, nicht gefolgt werden kann. Dies deshalb…

…zur kostenlosen Ausweitung stelle keine Veredelung dar, die von der Zollbehörde bewilligt werden müsse. Sie habe daher davon ausgehen können, den Ring ihrer Freundin als persönlichen Gebrauchsgegenstand in das Gemeinschaftsgebiet einführen zu können. Die Bf. sei keine "internationale Geschäftsfrau", sondern Architektin und außerhalb Russlands nicht…

…Zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Ring nicht zu kommerziellen Zwecken sondern als persönlicher Gebrauchsgegenstand im Reisegepäck der Bf. vorschriftsgemäß eingeführt worden sei. Selbst wenn - was bestritten bleibt - die Ausweitung des Ringes als Vorgang der aktiven Veredelung von den…

…das Zollamt Nickelsdorf am 15. Mai 1995 u.a. ein Armband aus Gold durch eine andere (konkludente) Form der Willensäußerung als persönlichen Gebrauchsgegenstand zur vorübergehenden Verwendung im Gebiet der europäischen Gemeinschaft angemeldet. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des Verfahrens erfüllt, so gelten die Waren…

…Hilfsverrichtungen seien die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn. Bei Zugrundelegung der obig…

…der Existenz erforderlich sind. (2) Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren…

…aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie…

…etwaigen Verbleib solcher Gegenstände vorliegen. Der am 8.8.2006 erfolgten Berichtigung des Inventars (Siehe Beschluss des BG Floridsdorf vom 6 Oktober 2006) wurde offenbar der Umstand zugrunde gelegt, dass den beiden Erben nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens tatsachlich lediglich persönliche Gebrauchsgegenstände ihrer Tochter, ohne Verkehrswert…

…etwaigen Verbleib solcher Gegenstände vorliegen. Der am 8.8.2006 erfolgten Berichtigung des Inventars (Siehe Beschluss des BG Floridsdorf vom 6 Oktober 2006) wurde offenbar der Umstand zugrunde gelegt, dass den beiden Erben nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens tatsachlich lediglich persönliche Gebrauchsgegenstände ihrer Tochter, ohne Verkehrswert…

…236 Buchstabe A ZK-DVO galt, deren persönliches Gepäck gemäß Art. 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZollBefrVO) von den Eingangsabgaben befreit war. Die persönlichen Gebrauchsgegenstände, darunter ist auch der von…

…dies die Mutter der Berufungswerberin, welche aber deswegen auch keinen Wohnsitz in Ort HNr. hätte. Herr S. habe weder seine persönlichen Gebrauchsgegenstände wie Kleidung usw. im Haus Nr. HNr. noch nehme er mit der Berufungswerberin und deren Kindern die Mahlzeiten ein. Er sei in seinem…

…auch für den Fall unverschuldeter Not, geänderter Rechtslage oder geänderter Verhältnisse. 2) Jeder der Antragsteller behält zu unbeschränktem Eigentum seine persönlichen Gebrauchsgegenstände, sowie seine Kleidung und Wäsche. 3) Jeder der Antragsteller behält die in seiner Verwahrung befindlichen beziehungsweise auf seinen Namen lautenden Bargeldbeträge und Spareinlagebücher…

…Sinne des Artikel 233 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Nach den Bestimmungen des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a und b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Art…