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UFSK RV/0343-K/08Persönliche Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus einem Schrotthandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…KgesmbH(in der Folge kurz KgesmbH), StE(in der Folge kurz StE) und NgesmbH(in der Folge kurz NgesmbH) Herrn Bw.(in der Folge kurz Bw.) zuzurechnen sind. Begründung für die Zurechnung der Umsätze an den Bw. .......: Bei den oben angeführten Abnehmern agierte de facto…

UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…145/3 zu § 2) hat daraus den Schluss gezogen; dass insoweit nicht von einem steuerlich beachtlichen Zufluss beim Ehemann gesprochen werden kann und infolgedessen auch eine einkommensteuerliche Zurechnung zu unterbleiben hat. Wenn dies aber bereits auf Basis der früheren Rechtslage galt, dann hat dies umso…

UFSF RV/0182-F/031. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen. 2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…3 zu § 2 EStG) hat daraus den Schluss gezogen, dass insoweit nicht von einem steuerlich beachtlichen Zufluss beim Ehemann gesprochen werden kann und infolgedessen auch eine einkommensteuerliche Zurechnung bei ihm zu unterbleiben hat. Wenn dies aber bereits auf Basis der früheren Rechtslage galt, dann hat…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…xyG. gewollt gewesen. Vertraglich sei die persönliche Zurechnung der Einnahmen an die Gesellschafter eben nicht gewollt gewesen. Die Tätigkeit sei ja auch im Rahmen der Dienstzeit der xyG.erbracht worden und dann eben mit ihr abgerechnet worden. Die Amtspartei führte in der mündlichen Verhandlung aus…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 2/2

Die Funktion als Aufsichtsrat einer AG ist persönlich auszuüben. Allein der Bw. wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…des Mietobjektes erfolgte aus Versorgungsgründen und nicht in der Absicht die Abgabenpflicht zu umgehen. Entsprechende Aufteilungen sind unter Ehegatten durchaus üblich. Die persönliche Zurechnung von Einkünften: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fließen regelmäßig aus der entgeltlichen Nutzung von Vermögenswerten zu. Sie sind daher demjenigen zuzurechnen…

UFSG RV/0474-G/12Zurechnung von Provisionen eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…Anbieten oder auch Einstellen von Leistungen. Die Zurechnung der Einkünfte erfolgt gleichzeitig mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes durch den Steuerpflichtigen (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2013, § 2 Rz 36). Mit Zurechnung ist die persönliche Zurechnung der Einkünfte zu jenem Steuersubjekt gemeint, das die Marktleistung tatsächlich erbringt…

UFSL RV/0834-L/07Zurechnung von Einnahmen aus der Tätigkeit als Kolporteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…persönliche Zurechnung zum Steuersubjekt. Entscheidend ist die Disposition (Verfügungsmacht) über den Einsatz des Leistungspotentials, also das wirtschaftl Bewirken derjenigen Leistung, durch die der Steuertatbestand verwirklicht wird. Disposition (Verfügungsmacht) über die Leistung ist die Nutzung von Marktchancen, das Anbieten oder auch Einstellen von Leistungen. Die Zurechnung…

UFSW RV/3418-W/02Zurechnung von Nachlassumsätzen an die Verlassenschaft oder an den den Nachlass verwaltenden erbserklärten Erben im Falle eines Nachlasskonkurses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…seines Vaters verwendet. Die Konzession zur Güterbeförderung habe er schon zu einem Zeitpunkt besessen, als sein Vater noch lebte. Das FA wies die Berufung mit der Begründung ab, für die persönliche Zurechnung der Leistung sei lt. VwGH das Außenverhältnis maßgebend. Leistender sei, wer im Außenverhältnis…

UFSS RV/0340-S/08Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Rückblick bekrittelt der Miteigentümer die Ausführungen in Rechtsmittelbelehrungen, auf deren bekannten Inhalt verwiesen wird. Weiters wurde ausgeführt, dass die persönliche Zurechnung von Einkünften in diesem Fall falsch sei. Weder sein Bruder noch er würden das Anwesen bewirtschaften. Beide sind im jeweiligen Beruf engagiert und hätten…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…oder Leistungsempfänger andererseits. Um beantworten zu können, wer am Leistungsaustausch beteiligt ist, muss die Leistung zugerechnet, dh persönlich zugeordnet werden. Die persönliche Zurechnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind, uU auch über…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…w. aus, ergänzend zur bisherigen Begründung werde ausgeführt, dass schlüssige nachvollziehbare Feststellungen über die persönliche Zurechnung der selbständigen bzw. gewerblichen Tätigkeiten in tatsächlicher Hinsicht nicht getroffen worden seien. Er habe in den geprüften Zeiträumen weder gewerbliche noch andere selbständige Tätigkeiten ausgeübt. Er sei nie als…

UFSW RV/3971-W/02Schenkung einer Liegenschaft an den Sohn bei Vorbehalt des Fruchtgenusses der Eltern; zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist der Geschenknehmer; vertraglich vereinbarte Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes in Höhe der AfA von den fiktiven Anschaffungskosten an den Geschenknehmer; steuerliche Beurteilung der Beträge bei den Geschenkgebern im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…VwGH 7.5.1969, 1814/68; VwGH 14.9.1972, 54/72) kann die persönliche Zurechnung einer Liegenschaft nur dann erfolgen, wenn bei unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückhaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten der Fruchtnießer erfolgt. Dies ist im…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 2/2

…1 lit. b EStG und nicht die Erlangung von Begünstigungen nach dem UStG. Im Streitfall besteht somit kein sachlicher Grund eine von den Grundsätzen des UStG abweichende persönliche Zurechnung der Vermietungsleistung vorzunehmen. Maßgeblich ist folglich die nach außen wirkende vertragliche Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 2/2

…1 lit. b EStG und nicht die Erlangung von Begünstigungen nach dem UStG. Im Streitfall besteht daher kein triftiger Grund eine von den Grundsätzen des UStG abweichende persönliche Zurechnung der Vermietungsleistung vorzunehmen. Maßgeblich ist somit die nach außen wirkende vertragliche Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter…

UFSW RV/1283-W/06Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012Teil 1/2

…sei, ist zu erwidern, dass in der Umsatzsteuer ein Leistungsaustausch wesentlich ist, der einerseits einen Unternehmer und andererseits einen Abnehmer oder Leistungsempfänger verlangt. Die persönliche Zurechnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind…

UFSL RV/0410-L/06Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…sondern lediglich die steuerliche Erfassung des Gewinnanteiles. § 23 Z 2 ist demnach nicht als Gewinnermittlungsvorschrift, sondern als Bestimmung über die persönliche Zurechnung von Einkünften zu verstehen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung sind hingegen auch für Personengesellschaften in § 4 Abs. 1 und § 5 EStG 1988 verankert…

UFSW RV/1028-W/08Leistungsempfänger des Expertengutachtens nach § 35 AWG 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2008Teil 1/2

…Sicht des Gesetzgebers sei sie die Leistungsempfängerin, weil das AWG 2002 keine Vorschreibung der Kosten des Expertengutachtens in Form einer Gebührennote vorsehe, ist zu erwidern, dass die Form der Kostentragung für die persönliche Zurechnung der Leistung nicht maßgebend ist. § 35 Abs. 1 AWG 2002 normiert…

UFSW RV/1791-W/04Schätzung von Taxierlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2008

…Rz. 253 verlangt der Leistungsaustausch einen Unternehmer einerseits, einen Abnehmer oder Leistungsempfänger andererseits. Die persönliche Zurechnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind. Umsatzsteuerlich sind Leistungen nach der ständigen Rechtsprechung jenem Unternehmer zuzurechnen…

UFSG RV/0681-G/05Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum an geleasten Transportfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008

…4 bis 5 des genannten Vorhaltsbeantwortungsschreibens). Prinzipiell ist davon auszugehen, dass das zivilrechtliche Eigentum in der Regel mit dem wirtschaftlichen Eigentum übereinstimmt. Somit erfolgt im Normalfall die persönliche Zurechnung des Leasingobjektes zum Leasinggeber, das heißt, der Leasinggeber ist sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer (vgl…