…dass auch dann, wenn in Anbetracht der Einkommensverhältnisse eine Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenforderung zu einer besonderen Notlage des Nachsichtswerbers führen würde, das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn Grundvermögen zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Dass eine Veräußerung der Liegenschaft in V. nicht möglich…

…Einhebung im Sinne des § 236 BAO ( BGBl. II Nr. 435/2005 ) liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der…

…Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit erst dann ausgegangen werden könne, wenn gerade durch die Einhebung der Abgaben die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet wäre. Gegenständlich führe die Steuerschuld allein nicht zur persönlichen Unbilligkeit. Das wirtschaftliche Verhältnis von…

…gemacht werden, dass diese Mehrkosten mit dem verbleibenden Existenzminimum tatsächlich nicht abgedeckt werden können. Die in dieser Hinsicht bisher allgemein gehaltenen Angaben der Berufungswerberin reichten dazu ebenso wenig aus wie zur Annahme einer persönlich bedingten Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO. Abgesehen davon…

…diese mit der Abgabenleistung verbundene Vermögenseinbuße alle karitativ tätigen Rechtsträger im gleichem Maße, sodass auch insofern nicht von einer individuellen, einzelfallbedingten Einhebungsunbilligkeit gesprochen werden kann (VwGH 18.1.1990, 89/16/0102). Eine persönlich bedingte Unbilligkeit wäre zu bejahen, wenn bei Aufrechterhaltung der Steuerpflicht die…

…dass der Bw. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht keineswegs entsprochen hat, weil er seine wirtschaftliche Lage nicht dargelegt hat. Die Behauptung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Bw. durch Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 24.407,74 alleine vermag das Vorliegen einer persönlich Unbilligkeit im…

…als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9ff zu § 236). Der Bw. sieht die Unbilligkeit der Einhebung einer…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach beständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor…

…wobei der VwGH auf den Einzelfall (19.9.1979, 2109/79) abstellt. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz des Abgabepflichtigen zu gefährden drohen, können (persönliche) Unbilligkeiten der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz der Person…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…236 BAO setzt Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder für den Abgabegegenstand ergeben. Die im § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…Verwaltungsgerichtshofes setzt eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus, dass die Abgabeneinbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den…

…Auch bei Berufung auf das Vorliegen von persönlicher Unbilligkeit wäre diese im gegenständlichen Fall jedenfalls unter Hinweis auf die vom Berufungswerber eingereichten Angaben nicht gegeben. Nach § 3 der oben zitierten Verordnung Nr. 435/2005 liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor…