…bestünde und der das oben dargestellte rechnerische Bild bestätigen würde. Aus diesem Gesamtbild sei zu erschließen, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht sei, dass ein Verzicht auf die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgabenschuldigkeit…

…dass auch dann, wenn in Anbetracht der Einkommensverhältnisse eine Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenforderung zu einer besonderen Notlage des Nachsichtswerbers führen würde, das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn Grundvermögen zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Dass eine Veräußerung der Liegenschaft in V. nicht möglich…

…Einhebung im Sinne des § 236 BAO ( BGBl. II Nr. 435/2005 ) liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der…

…Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit erst dann ausgegangen werden könne, wenn gerade durch die Einhebung der Abgaben die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet wäre. Gegenständlich führe die Steuerschuld allein nicht zur persönlichen Unbilligkeit. Das wirtschaftliche Verhältnis von…

…bedingte Unbilligkeit der Einhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen…

…gemacht werden, dass diese Mehrkosten mit dem verbleibenden Existenzminimum tatsächlich nicht abgedeckt werden können. Die in dieser Hinsicht bisher allgemein gehaltenen Angaben der Berufungswerberin reichten dazu ebenso wenig aus wie zur Annahme einer persönlich bedingten Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO. Abgesehen davon…

…nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung ausführt (z.B. VwGH 10.05.2001, 2001/15/0033, VwGH 19.10.2006, 2003/14/0098, VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150), liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die…

…diese mit der Abgabenleistung verbundene Vermögenseinbuße alle karitativ tätigen Rechtsträger im gleichem Maße, sodass auch insofern nicht von einer individuellen, einzelfallbedingten Einhebungsunbilligkeit gesprochen werden kann (VwGH 18.1.1990, 89/16/0102). Eine persönlich bedingte Unbilligkeit wäre zu bejahen, wenn bei Aufrechterhaltung der Steuerpflicht die…

…Für die Rückzahlung der gesamten Vorsteuern müsste die Bf. entweder die Vorsorgewohnung oder andere Vermögenswerte veräußern, was quasi einer Verschleuderung gleich käme, weswegen eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung für den Betrag von € 20.927,71 vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind für die…

…Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ab und zitierte zur Begründung die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit der Einhebung. Noch vorzuschreibende Abgabe könnten nicht gemäß § 236 BAO nachgesehen werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bf…

…dass der Bw. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht keineswegs entsprochen hat, weil er seine wirtschaftliche Lage nicht dargelegt hat. Die Behauptung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Bw. durch Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 24.407,74 alleine vermag das Vorliegen einer persönlich Unbilligkeit im…

…als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9ff zu § 236). Der Bw. sieht die Unbilligkeit der Einhebung einer…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach beständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor…

…wobei der VwGH auf den Einzelfall (19.9.1979, 2109/79) abstellt. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz des Abgabepflichtigen zu gefährden drohen, können (persönliche) Unbilligkeiten der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz der Person…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…

…der Tragung sämtlicher Kosten verpflichten habe müssen, weshalb die prozentuell bemessene Steuer ein unbilliges Ergebnis zeitige. Somit müsse auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe verneint werden. Da insgesamt die Voraussetzungen für ein Ermessen zur Nachsichtsgewährung, nämlich eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit…