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UFSI RV/0543-I/02Steuerpflicht des nichtbetrieblichen, beweglichen Nachlassvermögens bei Doppelwohnsitz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…persönliche Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben (= unbeschränkte Steuerpflicht), wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Erfüllt sohin einer der beiden, Erblasser oder Erwerber (zB Erbe), die Inländereigenschaft, so ist unbeschränkte Steuerpflicht…

UFSG RV/0564-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Steuer erfassten Vermögensanfalles nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers, und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als besonderen Ausdruck einer Personensteuer wird durch § 6 ErbStG zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Steuerpflicht unterschieden. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist demnach für den…

UFSG RV/0565-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Steuer erfassten Vermögensanfalles nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers, und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als besonderen Ausdruck einer Personensteuer wird durch § 6 ErbStG zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Steuerpflicht unterschieden. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist demnach für den…

UFSG RV/0235-G/09Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als besonderen Ausdruck einer Personensteuer wird durch § 6 ErbStG zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Steuerpflicht unterschieden. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist demnach für den gesamten Vermögensanfall gegeben…

UFSG RV/0609-G/07Nachlass mit beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…Steuer erfassten Vermögensanfalles nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers, und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt. Als besonderen Ausdruck einer Personensteuer wird durch § 6 ErbStG zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Steuerpflicht unterschieden. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist demnach für den…

UFSK RV/0291-K/10Einkünfte in Kroatien unter 183 Tagen - Frage der Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Organisation begründen. 2.6. Sollte die aufnehmende Gesellschaft aus Sicht des lokalen Steuerrechts als wirtschaftlicher Arbeitgeber des entsendeten Mitarbeiters gesehen werden, wodurch eine persönliche Steuerpflicht des entsendeten Mitarbeiters im aufnehmenden Land unabhängig von der Verweildauer entsteht, wird im Einzelfall vereinbart, ob die entsendende oder aufnehmende…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…im Rahmen der Betriebsprüfung bei der Firma O1-G. die unbeschränkte Steuerpflicht von Herrn R. ab Wohnsitzbegründung in H.. (= Mitte September 1993) nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen und unter Erfüllung von umfangreichen persönlichen Mitwirkungspflichten seitens Herrn R. vom Finanzamt Hartberg abschließend geklärt worden sei und festgestellt…

UFSW RV/1715-W/08Für die Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sind auch die Einkünfte nach Ableben des Ehegatten (Witwenpension) miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…sei für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlich. Die Bw. stellte mit Schreiben vom 8. Februar 2008 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Die persönliche Steuerpflicht von JP habe sich auf den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 3. November 2005 erstreckt. Der Verstorbene sei daher…

UFSG RV/0157-G/03Gemeiner Wert niedriger als 3-facher Einheitswert - geeigneter Nachweis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…gemäß § 6 Abs. 2 ErbStG weder die Erblasserin noch der Berufungswerber als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten, ist die persönliche Steuerpflicht nach § 6 Abs.1 Z 2 ErbStG für den Erbanfall gegeben, soweit er wie im vorliegenden Fall in inländischem Grundvermögen besteht. Im § 12…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 2/2

…Tz 3 zu § 1; Grabner/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 1 Anm. 3). Die persönliche Steuerpflicht bezieht sich auf die einzelne natürliche Person (vgl. Grabner/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 1 Anm. 1; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

…einer steuerpflichtigen Tätigkeit der Abgabenbehörde zu melden sei. Ebenso sei allgemein bekannt, dass die Umsatzsteuer von (im Inland) erbrachten Leistungen der Abgabenbehörde monatlich mittels Voranmeldung bekannt zu geben sei. Der Beschuldigte habe durch das Vorschieben einer ausländischen Firma alles getan, um seine persönliche Steuerpflicht zu…

UFSW RV/2875-W/08Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…ist die persönliche Steuerpflicht geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig. Gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 sind jene Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben (= unbeschränkte Steuerpflicht), wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Nach Abs. 2 Z 1 dieser Bestimmung…

UFSI RV/0563-I/02Abzugsfähigkeit eines Pflichtteiles beim Inländischen Liegenschaftsvermögen im Rahmen des anzuwendenden Art. 6 des DBA-BRD
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

… 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben (= unbeschränkte Steuerpflicht), wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Nach Z 2 dieser Bestimmung tritt in allen…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 1/3

…Sicht zutreffenden Sachverhalt darzustellen. Nachdem gemäß seiner Darstellung viele seiner (Referenz)Geschäfte über Österreich gelaufen seien, wurde er ersucht, diese näher darzustellen und Feststellungen seine persönliche Steuerpflicht betreffend getroffen. Mit Schreiben vom 15. November 2007 gab Ing.E bekannt, die Bw. zu den Bankfinanzierungsangelegenheiten nicht…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

…wenigen Monaten rückabgewickelt wurden und nicht erkennbar war, welche wirtschaftlichen Aktivitäten die Ex (bis zur Rückabwicklung) zur Realisierung des Businessplanes gesetzt hat. Gerügt wurde, dass der UFS Ing.E über seine persönliche Steuerpflicht befragt habe und dies den Intentionen der §§ 169ff BAO zuwider laufe bzw…

UFSF RV/0183-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…2003 bis 2007 mit seinen in der Schweiz erzielten Einkünften in Österreich steuerpflichtig war. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. …

UFSL FSRV/0034-L/10Abgabenhinterziehung durch einen keine Unterlagen vorlegenden selbstständigen Tischler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011Teil 1/2

…cit. insbesondere Abgaben-erklärungen. Gemäß § 120 f BAO haben Abgabepflichtige ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen oder Umsatz die persönliche Steuerpflicht begründen. Wer einen gewerblichen Betrieb begründet, hat dies dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wobei…

UFSW RV/2280-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…stattfindet. Der Umfang der Steuerpflicht richtet sich einzig danach, ob sie für den gesamten, wo auch immer angefallenen Vermögensvorteil gegeben ist. § 6 ErbStG normiert die persönliche Steuerpflicht, wobei zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht unterschieden wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn…

UFSW RV/2279-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…stattfindet. Der Umfang der Steuerpflicht richtet sich einzig danach, ob sie für den gesamten, wo auch immer angefallenen Vermögensvorteil gegeben ist. § 6 ErbStG normiert die persönliche Steuerpflicht, wobei zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht unterschieden wird. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn…