…Löhne des Betriebes. Das ist die Lohnsumme, die auch Gegenstand der Lohnsummensteuer ist. Sachlich steuerbefreite Löhne scheiden bei der Zerlegung ebenso aus wie bei der Lohnsummensteuer, persönliche Steuerbefreiungen gelten für die Zerlegung ebenso wenig wie für die Lohnsummensteuer (vgl. Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Band 2, …

…Recht nach den landesrechtlichen Jagdgesetzen nicht mehr begründet werden könne, könnten Fischereirechte sehr wohl einem anderen als dem Grundeigentümer zustehen. Diesfalls seien sie je nach Gestaltung Grunddienstbarkeiten oder unregelmäßige persönliche Dienstbarkeiten. Sie könnten als solche gemäß § 481 ABGB nur durch Eintragung im Grundbuch erworben werden…

…Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG…

…der Nacherbe die Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser, so sind alle hierfür maßgebenden Vorschriften anzuwenden, also neben der Steuerklasse insbesondere auch die Bestimmungen über Steuerbefreiungen und Freibeträge. Auf Grund der gesetzlichen Anordnung, dass der Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern ist, wird steuerrechtlich…

…des § 15a ErbStG auch auf die Übertragung der im Sonderbetriebsvermögen der KEG befindlichen Liegenschaftshälfte vom Vater auf die Bw anwendbar ist. Tatbestandsvoraussetzung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet…

…Lebensdauer, weiters für den Fall und die Dauer von Krankheit und Altersgebrechlichkeit die ordnungsgemäße Pflege und Besorgung von Haushaltsarbeiten. Die Gewährung der Steuerbefreiungen nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz und § 15a ErbStG wurden beantragt. Der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens beträgt 10.973,60 €, der…

…Gänze gehörenden Betrieb. Hinsichtlich des Betriebes verpflichtete sich die Bw. zur Übernahme sämtlicher Passiva zum vereinbarten Stichtag. Weitere Gegenleistungen wurden nicht vereinbart. Für die Übergabe wurden die Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz 1999 beantragt. Nach Übersendung der Übergabsbilanz per 30. Juni 2003…

…ist nach § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Die Steuerbefreiungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 sind dadurch gekennzeichnet, dass sie gemäß…

…die vorrangige Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Diese persönliche Steuerbefreiung, die an keinerlei Qualität des Umsatzes, sondern nur an eine bestimmte Höhe des Umsatzes anknüpft, müsste schlüssigerweise dezitiert ausgeschlosssen sein, um nicht zur Anwendung zu kommen. Der Argumentation der Finanzbehörde, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung wohl nicht…

… 120 Abs. 1 BAO ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (VwGH…

…ausschließlichen Benützung des schon bisher von den Übergebern bewohnten Erdgeschosses. Lt. Vertragspunkt VII sind die Übernehmer hinsichtlich der auf der Liegenschaft intabulierten Darlehensforderungen bereits persönliche Schuldner. In Vertragspunkt XV wurde zu Gebühren- und Steuerbemessungszwecken festgehalten, dass das Betriebsvermögen weniger als 365.000,-- € betrage und…

…Form der ausschließlichen Benützung des schon bisher von den Übergebern bewohnten Erdgeschosses. Lt. Vertragspunkt VII sind die Übernehmer hinsichtlich der auf der Liegenschaft intabulierten Darlehensforderungen bereits persönliche Schuldner. In Vertragspunkt XV wurde zu Gebühren- und Steuerbemessungszwecken festgehalten, dass das Betriebsvermögen weniger als 365.000,-- €…

…ausschließlichen Benützung des schon bisher von den Übergebern bewohnten Erdgeschosses. Lt. Vertragspunkt VII sind die Übernehmer hinsichtlich der auf der Liegenschaft intabulierten Darlehensforderungen bereits persönliche Schuldner. In Vertragspunkt XV wurde zu Gebühren- und Steuerbemessungszwecken festgehalten, dass das Betriebsvermögen weniger als 365.000,-- € betrage und…

…€ ebenfalls nachzusehen. Der Bw. hätte am Beginn des Jahres 2005 einen schweren Motorradunfall gehabt und sei seither zu 100 % erwerbsunfähig. Das Unternehmen würde großteils von der persönlichen Leistungsfähigkeit des Bw. abhängen. Diese sei durch den schweren Unfall aber nun nicht mehr gegeben. Weiters resultiere…

…00 € monatlich bewertet, was beim Alter des jüngeren Berechtigten mit dem fünffachen Jahreswert kapitalisiert eine Gegenleistung von insgesamt 51.600,00 € ergibt. Der Übernehmer nimmt die Steuerbefreiungen nach § 15a ErbStG und nach dem NeuFöG mit der Feststellung in Anspruch, dass die dort angeführten…

… 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder - wie im vorliegenden Fall unbestritten ist - wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig sein, dass er nicht in der Lage ist…

als gesetzliche Nebenverpflichtung gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) zu erbringen gewesen wären (wie Empfehlungen über den Zeitpunkt des Ein- und Ausstieges). Aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit erachte die Bw. die persönlichen Aussagen für unverzichtbar, zumal die schriftlichen Fragestellungen durch die Behörde derart gestaltet gewesen seien, dass die…

…vergisst, sei auszuschließen. Zumindest bedingt vorsätzliches Handeln sei dem Beschuldigten daher anzulasten. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde der finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalt ausführlich erörtert. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat Dr.A auf Befragen ergänzend wie folgt angegeben: Er ist Unternehmer und Unternehmensberater, insbesondere…

…wie in der Berufung vorbringen können. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse äußerte sich der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung auf Befragen wie folgt: Er beziehe derzeit eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von monatlich € 1.601…

…ebenso habe die Bw. keine innergemeinschaftliche Lieferung angemeldet. Wie beim ersten Verkauf schon ausgeführt, habe wiederum nie eine persönliche Kontaktaufnahme zu der OL Trading Ltd. stattgefunden. Sämtliche Gespräche im Zusammenhang mit dem Verkauf und die Vertragsverhandlungen seien mit Martin NZ geführt worden. So seien die…