…und den dort zitierte Literaturhinweis). Auf Grund der oben erläuterten persönlichen Steuerbefreiung nach dem PBUG 1988 ist somit die Bw. 1999 aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgeschieden und mit Auslaufen dieser Steuerbefreiung ab 2004 wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten. Die Ermäßigung der Mindeststeuer gilt nach…

…und den dort zitierte Literaturhinweis). Auf Grund der oben erläuterten persönlichen Steuerbefreiung nach dem PBUG 1988 ist somit die Bw. 1999 aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgeschieden und mit Auslaufen dieser Steuerbefreiung ab 2004 wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten. Die Ermäßigung der Mindeststeuer gilt nach…

…und den dort zitierte Literaturhinweis). Auf Grund der oben erläuterten persönlichen Steuerbefreiung nach dem PBUG 1988 ist somit die Bw. 1999 aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgeschieden und mit Auslaufen dieser Steuerbefreiung ab 2004 wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten. Die Ermäßigung der Mindeststeuer gilt nach…

…und den dort zitierte Literaturhinweis). Auf Grund der oben erläuterten persönlichen Steuerbefreiung nach dem PBUG 1988 ist somit die Bw. 1999 aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgeschieden und mit Auslaufen dieser Steuerbefreiung ab 2004 wiederum in die unbeschränkte Steuerpflicht eingetreten. Die Ermäßigung der Mindeststeuer gilt nach…

…keine Versicherungssteuerbefreiung für Exzendenten- Betriebshaftpflichtversicherungen gegeben ist. Im § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz ist keine persönliche Steuerbefreiung für die ÖBB Infrastruktur Bau AG und die ÖBB -Infrastruktur Betrieb AG genannt, sondern nur eine sachliche Befreiung. Eine sachliche Befreiung von Abgaben und Gebühren ist nur dann gegeben…

…Ergebnis nicht gefolgt werden. Das Finanzamt übersieht nämlich, dass es sich bei der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer nach der Systematik des Umsatzsteuergesetzes im Gegensatz zu den Regeln über den Steuersatz und den sachlichen Steuerbefreiungen um eine persönliche Steuerbefreiung handelt (vgl. Ruppe Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005…

…die vorrangige Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Diese persönliche Steuerbefreiung, die an keinerlei Qualität des Umsatzes, sondern nur an eine bestimmte Höhe des Umsatzes anknüpft, müsste schlüssigerweise dezitiert ausgeschlosssen sein, um nicht zur Anwendung zu kommen. Der Argumentation der Finanzbehörde, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung wohl nicht…

…nicht gefolgt werden. Nicht zuletzt handelt es sich bei § 17 ErbStG nicht um eine ausschließlich persönliche Steuerbefreiung, sondern müssen auch sachliche Voraussetzungen gegeben sein, sodass auch deshalb die Begründung des Finanzamtes nicht ausreichend stichhaltig ist. Im konkreten Fall hat der Erblasser die Liegenschaft eben an…

…6 KStG, der explizit die IZPr für Körperschaften ausschließt, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind, ist zu entgegnen, dass die Körperschaftsteuer im Gegensatz zur Einkommensteuer eine persönliche Steuerbefreiung kennt. Dies erklärt auch den im § 24 Abs. 6 KStG geregelten Ausschluss von der IZPr. Im…

…Löhne des Betriebes. Das ist die Lohnsumme, die auch Gegenstand der Lohnsummensteuer ist. Sachlich steuerbefreite Löhne scheiden bei der Zerlegung ebenso aus wie bei der Lohnsummensteuer, persönliche Steuerbefreiungen gelten für die Zerlegung ebenso wenig wie für die Lohnsummensteuer (vgl. Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Band 2, …

…dass es der Haftungspflichtigen in der Regel nicht zugemutet werden könne, eine möglicherweise vorliegende persönliche/sachliche Steuerbefreiung auf Ebene des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu beurteilen. Warum es der in Deutschland ansässigen Haftungspflichtigen zwar möglich sein soll, im Fall einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts zu beurteilen…

…00 € monatlich bewertet, was beim Alter des jüngeren Berechtigten mit dem fünffachen Jahreswert kapitalisiert eine Gegenleistung von insgesamt 51.600,00 € ergibt. Der Übernehmer nimmt die Steuerbefreiungen nach § 15a ErbStG und nach dem NeuFöG mit der Feststellung in Anspruch, dass die dort angeführten…

…von den Vertragsparteien mit 31. Juli 2003 vereinbart. Weiters ist im ggst. Vertrag festgehalten, dass die Berufungswerberin den Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 15a ErbStG geltend macht, da der Vater das 55. Lebensjahr vollendet hat und der übereignete Betrieb ein inländischer Betrieb ist bzw. sollte dennoch Grunderwerbsteuer anfallen…

…Großvater wäre jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 ErbStG nur ein persönlicher Freibetrag von € 440,00 in Abzug zu bringen. Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 32.408,00 und nach Abzug des Freibetrages von € 440,00 gemäß § 14 Abs. 1 Z…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. a) Bei der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. wurde eine vom StPfl für 2004 beantragte Steuerbefreiung bezüglich der Auslandstätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht anerkannt. b) Dem entspricht auch ein Schreiben…

…Rs C-453/05, Ludwig). Bei den in der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie enthaltenen Steuerbefreiungen handelt es sich um autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (vgl…

…Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG…

…Erdrosselungssteuer) führt. Diese Doppelbesteuerung (Gebühr und Umsatzsteuer) führe zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung, weshalb das UStG so auszulegen wäre, dass die Steuerbefreiung anzuwenden sei, wenn die Gebühr erhoben wurde. Eine weitere ausführliche Begründung werde noch erfolgen. In ihrer weiteren Begründung führte die Bw. noch Folgendes aus…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der ab dem Kalenderjahr 1994 abgegebene Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994, rechtswirksam für die Streitjahre 2000…

…bestritten, dass er seine Wohnung in L. anlässlich seiner Inlandsaufenthalte auch tatsächlich benutzt hat (vgl. auch den Aktenvermerk über die persönliche Vorsprache des Berufungswerbers am 5. Dezember 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat)]. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn…