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UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…oder als Gast), die Haushaltsführung aber nicht mitbestimmt, keinen ("eigenen") Hausstand. Indizien für eine Mitbestimmung stellen nach der angesprochenen deutschen Judikatur die finanzielle Beteiligung und eine persönliche Mitwirkung an der Wirtschaftsführung dar, wobei diese nach der Diktion des BFH "maßgeblich" sein müssen, um die für…

UFSL FSRV/0112-L/10Nichtangabe von zusätzlichen, erheblichen Provisionserlösen eines Finanzberaters in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2012

…leid tue, zeige schon die rasche und umfassende persönliche Mitwirkung an der (erst durch die Nachschau erfolgten) Aufklärung der Sachlage (sofortige Kontaktaufnahme mit dem Steuerberater und dem Finanzamt). Zwischenzeitig sei das vormals gut gehende Unternehmen (Bürogemeinschaft) wegen der eingetretenen Finanzmarktkrise geschlossen worden und der Bf. …

UFSW RV/1697-W/08Verlegung des Familienwohnsitzes billig, wenn 27jähriger Sohn wegen ausw. Studium im Internat untergebracht ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…sich weiters der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinden. Im Haushalt in Brünn werde auch bei ihrer Abwesenheit aktives hauswirtschaftliches Leben geführt, an dem sie sich sowohl durch persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteilige. Von Belang sei auch die Tatsache, dass in Tschechien/Brünn ihre engeren…

UFSI RV/0275-I/11Keine Zuerkennung der Kosten für Familienheimfahrten, wenn lediger Steuerpflichtiger am Familienwohnsitz keinen eigenen Haushalt führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…eigenen Haushalt, wenn er eine Wohnung aus eigenem Recht nutzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem er sich sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell durch regelmäßige und angemessene Kostenbeiträge maßgeblich beteiligt (Schmidt/Drenseck, EStG, 2008, Verlag…

UFSG RV/0616-G/06Hinzuschätzung von Arbeitslöhnen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Hr. ... sind eine reine Schutzbehauptung um die schikanöse ruinöse Zuschätzung zu begründen und diesen Prüfungsakt abzuschliessen. Wie meine persönliche Mitwirkung aussehen sollte ist mir unbekannt und schleierhaft. Den prüfungsrelevanten Sachverhalt habe ich mitgeteilt sowie auch meine Bereitschaft alles herbeizuschaffen was dem Amt noch nicht vorlag…

UFSF RV/0309-F/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…ist bloß 65 km entfernt. Indizien für die Annahme eines "eigenen Haushalts" sind insbesondere eine regelmäßige und angemessene Beteiligung an den Haushaltskosten, eine maßgebliche persönliche Mitwirkung bei der Wirtschaftsführung im Sinne einer Mitbestimmung bei den wesentlichen Haushaltsentscheidungen, ein Rechtstitel zur Nutzung der Räumlichkeiten (z.B…

UFSF RV/0220-F/09Alleinstehender, befristetes Arbeitsverhältnis, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…05, BFH/NV 2007,2272), dass die zur alleinigen Nutzung überlassenen Räume über eine eigene Küche verfügen müssen und der Arbeitnehmer sich an der Führung des Haushaltes finanziell und durch persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt. Der Bw. hat an seinem Heimatort in Fußach weder eine Wohnung…

UFSL RV/1026-L/07Dienstverhältnis bei einem nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…sind, mitwirken, wobei selbst im Fall einer zeitlichen Verhinderung ihre persönliche Mitwirkung (notfalls auch fernmündlich) gefordert ist. Die ebenfalls für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wesentliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon dann gegeben…

UFSW RV/0457-W/08Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, der keinen eigenen Haushalt am Familienwohnsitz hat, stellen Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…NV 2007,2272), dass die zur alleinigen Nutzung überlassenen Räume über eine eigene Küche verfügen müssen und der Arbeitnehmer sich an der Führung des Haushaltes finanziell und durch persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt. Hat ein allein stehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand am Heimatort, können ihm für…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…2) Die Bw. hat damit die ihr zukommenden Verpflichtungen zur Aufklärung des Sachverhaltes und die für Auslandssachverhalte geltende erhöhte Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 115 BAO absichtlich aufs Gröbste verletzt. Sie hat nicht nur - wie auch schon im vorangegangenen Berufungsverfahren - die persönliche Mitwirkung verweigert. So erschien lediglich der…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 3/3

…Pflegegeschäft. (2) Die Bw. hat damit die ihr zukommenden Verpflichtungen zur Aufklärung des Sachverhaltes und die für Auslandssachverhalte geltende erhöhte Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 115 BAO absichtlich verletzt. Sie hat nicht nur - wie auch schon im Vorverfahren - die persönliche Mitwirkung verweigert. So erschien lediglich der Rechtsvertreter zur…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 2/2

…2006 beigelegte Auftragsbestätigung mit der Verpflichtung der M-GmbH zur Überweisung eines bestimmten Geldbetrages an die Agentur und die persönliche Mitwirkung des Bw. bei der wöchentlichen Barauszahlung von Gagen an die Tänzerinnen für ungewöhnliche Verhältnisse, infolge dieser der Bw. mit einer erhöhten Mitwirkungspflicht belastet war…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…N. betreffend die Verrechnung von "finder's fees" sowie von Sekretariatsleistungen für ausreichend befunden, nicht jedoch diejenigen, die die persönliche Mitwirkung des Dr. N. an "strategischen Besprechungen" im Zuge der Mandatsabwicklung betroffen haben. Deshalb sei bei der Kürzung des geltend gemachten Aufwandes von rund 5…

UFSW RV/1448-W/02Schätzung erlaubt, wenn seitens des Bw. das Erzielen von Umsätzen und Einkünften bestritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2003

…Aufenthaltsorte des Bw. nur mit Ergänzungsersuchen an den von ihm beauftragten Rechtsanwalt Sachverhaltsermittlungen betreiben. Für die anzunehmende komplexe Sachverhaltsermittlung im vorliegenden Fall wird aber auch die persönliche Vernehmung und Mitwirkung des Bw. erforderlich sein. - Für die Zweckmäßigkeit der Bescheidaufhebung spricht auch die Bestimmung des § 276…

UFSF RV/0289-F/13Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…im angefochtenen Bescheid ausgeführt worden sei, habe die Bw. ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt, obwohl im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht bestünde, die bedinge, dass der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstande darzutun habe, auf die die Nachsicht gestützt werden…

UFSW RV/2031-W/07Nachsicht bei behaupteter persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…Bw. die persönliche Unbilligkeit gegeben sein sollte, wäre eine Abgabennachsicht nicht zweckmäßig, weil die Abgabennachsicht anderen Gläubigern zugute käme (vgl VwGH 22.2.2000, 94/14/0144). Entsprechend dem vorstehenden Hinweis ist die Bw. mangels Darlegung ihrer wirtschaftlichen Lage ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht keineswegs nachgekommen. Der…

UFSW RV/1023-W/04Sachliche Unbilligkeit bei Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…stehen diesen Aussetzungszinsen infolge wesentlich späteren Entrichtung der ausgesetzten Abgaben auch Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber. Der Behauptung des Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit ist entgegenzuhalten, dass der Bw. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht keineswegs entsprochen hat, weil er seine wirtschaftliche Lage nicht dargelegt hat…

UFSF RV/0494-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitszeitpunkt weit in der Vergangenheit liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit zu gewähren (VwGH 29.10.1998, 98/16/0149; VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341; VwGH 18.10.2005, 2003/16/0486; VwGH 27.04.2006, 2004/16/0102). Aber selbst wenn die Bw. ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre…

UFSW RV/1571-W/06Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen…

UFSW RV/3422-W/07Abweisung eines Antrages auf Nachsicht der Gebühren für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2008

…meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliegt". Zur Begründung führte er Folgendes aus: "Meine Lebenssituation ist im gegenständlichen Gebührenstreit und im beigebrachten…