…idem"). Bei einem Bescheid, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, (anders als bei veranlagten Jahressteuern) durch den Tatbestand begrenzt, der für die geltend gemachte Haftung maßgebend ist (VwGH 10.4.1997, 94/15/0218)…

…2005 bis 2007 war die WT GmbH insolvenzgefährdet. Es stand somit der Verkauf oder die Schließung des Unternehmens an. Der Bw. hatte für aushaftende Bankverbindlichkeiten persönliche Haftungen übernommen. Im Jahr 2007 bot sich dem Bw. die Gelegenheit, die WT GmbH an die TP GmbH zu…

…die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen ist. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung auch auf Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 1 und 2 BAO. Stundungszinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge zählen…

…insgsamt S 4,200.000.- an die Berufungswerberin (Bw) ab. In Punkt 7.2 dieses Vertrages verpflichtete sich die übernehmende Gesellschafterin (Bw) die abtretenden Gesellschafter von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut Punkt 3.2.13. (Kredit- und Darlehensverträge mit der V-Bank…

…beiden Ehegatten (bislang hätten sie 95 % und 5 % an der A-GmbH gehalten) bereits 1994 bzw. 1996 für Kreditzusagen an die GesmbH persönliche Haftungen übernommen hätten. Wörtlich heiße es: "Aus diesem Grund und da weder der Rechtsgrund noch Hauptgegenstand des Schuldverhältnisses geändert werden sollen, stellen…

…als Haftungspflichtiger gemäß der §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma X GmbH im Ausmaß von 174.104,39 € in Anspruch genommen wurde. Für diese Abgabenschuldigkeiten wurde der Bw. somit zum Gesamtschuldner. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO kann in einer persönlichen…

…sei die Schließung des Unternehmens erfolgt. Seitens der beiden Geschäftsführer (Berufungswerber sowie H.P.) hätten persönliche Haftungen gegenüber der Bank für Kredite der Gesellschaft bestanden. Diese Haftungen seien infolge des Konkurses der Gesellschaft schlagend geworden. Beide Geschäftsführer hätten je zur Hälfte die Kredite der Gesellschaft…

…Fa. J. Kerzenproduktions-GmbH persönliche Haftungen für einen Kredit der Raiba G-S. an die J. GmbH übernommen habe. Die Haftungsübernahme sei zur Sicherung der Einkünfte erforderlich gewesen, weil sonst die Produktion von Kerzen schon vor einigen Jahren zum Stillstand gekommen wäre und die Fa…

…dass er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. J. Kerzenproduktions-GmbH persönliche Haftungen für einen Kredit der Raiba G-S. an die J. GmbH übernommen habe. Die Haftungsübernahme sei zur Sicherung der Einkünfte als Geschäftsführer erforderlich gewesen, weil sonst die Produktion von Kerzen schon vor einigen…

… 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Da der Bw. schuldhaft seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich wären, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und…

…sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO. Gemäß § 80 Abs…

…ob eine Haftung gemäß § 6 BAO vorliege, jedoch werde § 7 BAO dahin kommend vernachlässigt, in welchem zum Ausdruck komme, dass persönliche Haftungen mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend gemacht werden müssten. Ein Haftungsbescheid für die Bw sei bisher vom Finanzamt weder erlassen noch zugestellt worden. Das…

…vorhanden ist, konnte die Abgabenbehörde auf die Geltendmachung der Haftung gar nicht verzichten. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgabe ist Folgendes auszuführen: § 7 Abs. 1 ErbStG 1955 besagt: "Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser werden die folgenden fünf Steuerklassen unterschieden: I. Steuerklasse I…

…zu erkennen, wo er ausführt "zu Gründungsbeginn und in weiterer Folge für Investitionen als Gesellschafter persönliche Haftungen" übernommen zu haben. Die Gewährung des Kredits stand als notwendige Voraussetzung für die geplante Gründung des Unternehmens im Vordergrund und diente somit auch die Bürgschaftsübernahme diesem Zweck. In…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im…

…persönlich haftender Gesellschafter der OG gewesen. Bisherige Einbringungsversuche bei der Gesellschaft selbst seien wenig Erfolg versprechend gewesen. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 wurde über das Vermögen der OG das Konkursverfahren eröffnet. Die Berufung vom 28. Dezember 2009 enthielt lediglich den Hinweis, dass der "Haftungsbescheid…

…2001 persönlich haftender Gesellschafter der OG. Bisherige Einbringungsversuche bei der Gesellschaft selbst seien wenig Erfolg versprechend gewesen. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 wurde über das Vermögen der OG das Konkursverfahren eröffnet. Die Berufung vom 11. Jänner 2010 enthielt lediglich den Hinweis, dass der "Haftungsbescheid…

…Steuerrechtes das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld. Eine Haftungsschuld ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (Akzessorietät). Die Haftung für eine Steuerschuld hat somit den aufrechten Bestand der Steuerschuld zur Voraussetzung. Nach § 224 Abs. 1 BAO werden persönliche Haftungen durch die Erlassung eines Haftungsbescheides geltend gemacht…

…ab wann verwendet wurden oder die Frage, ob es eine persönliche Haftung des DW gab oder nicht). Folgende Punkte entsprechen nicht den vom VwGH geforderten Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen: Das tatsächliche Abbaugebiet ist ungewiss. Es wurden seitens des Bw teilweise…

…oben genannten Firma entrichtet wurden. Dies stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Die Hereinbringung der Abgabenschulden sei aufgrund der Vermögenslosigkeit der gegenständlichen Firma nicht möglich. Weiters wurde ausgeführt, dass sich persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche erstrecken. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung…