…der BVE und endet mit der Übergabe des Vorlageantrages an die Post zum Versand bzw. der persönlichen Einreichung des Schriftstückes bei der zuständigen Abgabenbehörde. Die Verwaltungspraxis geht aufgrund langjähriger Erfahrung davon aus, dass Schriftstücke innerhalb von Österreich im Allgemeinen binnen drei Arbeitstagen zugestellt werden (Die…

…vom 7.1.2010 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens bezüglich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 und führte diesbezüglich aus, dass er die persönliche Einreichung seiner Arbeitnehmerveranlagung für den spät. Termin 31.12.2009 fix eingeplant gehabt hätte…

…sondern es hätte auf den Postweg bzw. auf die persönliche Einreichung beim Finanzamt 1/23 am 30.12.2009 hingewiesen werden müssen. Es wurde um positive Erledigung der Berufung ersucht, da bei der Einreichung keine ausreichende Information erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…ist. Zum Vorbringen des Bw, dass ihn nicht die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen träfe, ist auf § 133 BAO zu verweisen. § 133 BAO lautet: (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der…

…b) Materiellrechtliche Einwendungen Die Bw. führt dazu aus, dass ihres Erachtens die Koppelung der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Einreichung der ersten Körperschaftssteuererklärung unsachlich sei. Sie gehe zu Lasten derer, die ihre Erklärungen für 2002 etwa bereits am 31. März 2003 eingereicht haben und binnen…

…Abgabenkonto zuletzt belastet worden sei. Von den genannten Beträgen sei ein Betrag in Höhe von 100.000,00 S (7.267,28 €) mittels Raten getilgt worden. Die Einhebung des nachsichtsgegenständlichen Betrages stelle eine persönliche Unbilligkeit dar, weil der Bw. in der Einhebung seine wirtschaftliche…

…eines Abgabepflichten bekannt, kann dennoch der Versuch einer Abgabenhinterziehung vorliegen, wenn dieser Abgabepflichtige die Einreichung der Jahressteuererklärung überhaupt unterlässt und es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben werde, oder eine unrichtige…

…habe, welche Einkünfte vorliegen und in welcher Höhe die Einkünfte vorliegen. Dass nun seine steuerlichen Vertreter persönliche Schwierigkeiten gehabt hätten (Mag.K sei in Konkurs verfallen, Dr.Z sei ebenfalls in Konkurs verfallen und Mag.X wäre viele Monate in der Geiselhaft in Afrika gewesen)…

… 108e EStG 1988 darstellen. Am 25.6.2003 machte er eine Prämie in Höhe von 7.910,22 € durch Einreichung des hiefür vorgesehenen Formulars geltend. Dies geschah "vorsichtshalber in Verbindung mit einer Berufung gegen den bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002". Das Finanzamt wies den Antrag…

… 108e Abs. 4 erster Satz zum Ausdruck kommt, dass der letztmögliche Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie jener Tag ist, an dem der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwächst. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid vom 26.5.2003 am 28.6.2003 (1 Monat…

…00 in keinem Verhältnis zu der, der Behörde bekannten Behinderung wegen Hepatitis, deren Berücksichtigung sich ohnedies in der Anerkennung eines Diätpauschales wiederspiegle. Trotz Gewährung der beantragten Fristverlängerung zur Einreichung einer Stellungnahme bis 31. Jänner 2004 unterließ es die Bw. ihr Vorbringen im Sinne der Anfrage…

…Er habe sich offenkundig die Vorhaltungen der Prüfer zu Herzen genommen und sich mehr Mühe gegeben. Er habe hier nicht vorsätzlich gehandelt. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung ergänzend aus: Er habe mit 1. Jänner 2011 sein Dienstleistungsgewerbe stillgelegt…

…zu lassen und in der Folge die Angelegenheit mit einem 20%igen Angebot erledigen zu wollen (Anmerkung: Tatsächlich wurde eine Zahlung in Höhe von 29,69 % des Gesamtrückstandes angeboten). Da gegenständlich sowohl das Vorliegen einer persönlichen als auch einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint werde…

…dass gemäß § 135 BAO die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht waren würden, einen Zuschlag bis 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen könne. Im gegenständlichen Fall seien die Umsatzsteuervoranmeldungen 1-9/2004 erst am 23. Dezember 2004 beim Finanzamt eingebracht und…

…b FinStrG, begangen dadurch, dass er vorsätzlich durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juni 2001 Vorsteuern in der Höhe von 214.557,00 S zu Unrecht geltend gemacht und dadurch eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift erwirkt habe, schuldig erkannt und unter Anwendung des § 21 FinStrG…

…beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gelte sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Die Berufungswerberin sei zwar polizeilich gemeldet am Wohnsitz ihres Ehegatten in P., halte sich dort aber lediglich…

…Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zugrunde: KG sei über viele Jahre hinweg Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Die weiteren persönlichen [und aus dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im…

…die behauptete Anfrage der Bw. beim Finanzamt nicht in Erinnerung. Auf Grund der Vielzahl der persönlichen Anfragen von Steuerpflichtigen im Rahmen des Parteienverkehrs könnte allerdings ein Auskunftsersuchen von der Bw. auch nicht ausgeschlossen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Normverbrauchsabgabe: Nach § 1 Z 3 des…

…Darüber hinaus hätte sie mit ihren Vorgesetzten gemeinsam die Seminare ausgesucht, weil es sich hierbei um Seminare gehandelt habe, bei denen man auf die persönlichen beruflichen "Schwächen" der Seminarteilnehmer noch genauer eingehe und dies insgesamt als perfekte Ergänzung, um sich beruflich weiterzuentwickeln, gesehen worden sei…

…4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Obliegenheiten von den zur Einreichung von Abgabenerklärungen verpflichteten Personen zu erfüllen sind, gleichgültig ob diese…