…der BVE und endet mit der Übergabe des Vorlageantrages an die Post zum Versand bzw. der persönlichen Einreichung des Schriftstückes bei der zuständigen Abgabenbehörde. Die Verwaltungspraxis geht aufgrund langjähriger Erfahrung davon aus, dass Schriftstücke innerhalb von Österreich im Allgemeinen binnen drei Arbeitstagen zugestellt werden (Die…

…vom 7.1.2010 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens bezüglich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 und führte diesbezüglich aus, dass er die persönliche Einreichung seiner Arbeitnehmerveranlagung für den spät. Termin 31.12.2009 fix eingeplant gehabt hätte…

…sondern es hätte auf den Postweg bzw. auf die persönliche Einreichung beim Finanzamt 1/23 am 30.12.2009 hingewiesen werden müssen. Es wurde um positive Erledigung der Berufung ersucht, da bei der Einreichung keine ausreichende Information erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Akt enthaltene Ausfertigung trägt zusätzlich zur von der EDV eingedruckten Finanzamtsbezeichnung einen Stempel des Finanzamts Wien 4/5/10 sowie einen Eingangsstempel betreffend persönliche Einreichung am 18.1.2016. Vorlage Mit Bericht vom 8.2.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Zeitpunkt, den das BSA feststelle bzw. im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die persönliche Einreichung der Anträge beim Finanzamt erfolgte laut Eingangsstempel der Abgabenbehörde am 6. Februar 2014. Auf Grund des Letztgutachtens des BSA vom 11.2.2015 liegt bei der Bf. eine…

…ist. Zum Vorbringen des Bw, dass ihn nicht die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen träfe, ist auf § 133 BAO zu verweisen. § 133 BAO lautet: (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der…

…kann (bzw. konnte) diese nicht von der Einreichung von Abgabenerklärungen entbinden. Als gesetzliche Vertreterin gem. § 80 BAO hat (bzw. hatte) die Masseverwalterin die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen. Dies gilt auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung. Da im Jahr 2016 sowie auch während des…

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

…b) Materiellrechtliche Einwendungen Die Bw. führt dazu aus, dass ihres Erachtens die Koppelung der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Einreichung der ersten Körperschaftssteuererklärung unsachlich sei. Sie gehe zu Lasten derer, die ihre Erklärungen für 2002 etwa bereits am 31. März 2003 eingereicht haben und binnen…

…Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die Einkommensteuer 2018 ist noch im…

…Abgabenkonto zuletzt belastet worden sei. Von den genannten Beträgen sei ein Betrag in Höhe von 100.000,00 S (7.267,28 €) mittels Raten getilgt worden. Die Einhebung des nachsichtsgegenständlichen Betrages stelle eine persönliche Unbilligkeit dar, weil der Bw. in der Einhebung seine wirtschaftliche…

…eines Abgabepflichten bekannt, kann dennoch der Versuch einer Abgabenhinterziehung vorliegen, wenn dieser Abgabepflichtige die Einreichung der Jahressteuererklärung überhaupt unterlässt und es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben werde, oder eine unrichtige…

…verwaltungsökonomischen Gründen zurückzuziehen. Er erfülle somit die sachliche Unbilligkeit, da er den Sachverhalt im Vertrauen auf eine andere Rechtsmeinung realisiert habe. In Zusammenhang mit der persönlichen Unbilligkeit führte er aus, er verfüge über keinen nennenswerten Vermögenswert, die Geschäftsanteile seien de facto nichts wert, er verfüge…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Geschäftswert (Firmenwert) sowohl ein abnutzbares als auch ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Entscheidend für die Abnutzbarkeit ist, dass der Firmenwert auf die persönliche unternehmerische Fähigkeit und Leistung des Rechtsvorgängers zurückzuführen ist (vgl. VwGH 2.5.1991, 88/13/0031…

…ab. Der Schaden wurde zu rund 18 % gutgemacht. Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten gründen auf deren diesbezüglichen Angaben im Vorverfahren und dem Veranlagungsakt. Die Beschuldigte bekannte sich im Vorverfahren grundsätzlich schuldig und führte dazu aus…

…vor. F. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte der Beschuldigte auf Befragen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aus wie folgt: Er habe seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt beendet und sei nunmehr unselbständig beschäftigt als Angestellter bei der Steuerberatungskanzlei der B-GmbH, XXXB…

…Einreichung der Einkommensteuererklärung 2013 war daher dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: - das Ausmaß der Fristüberschreitung - die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten Vorteils - das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen - der Grad des Verschuldens - die persönlichen…

…habe, welche Einkünfte vorliegen und in welcher Höhe die Einkünfte vorliegen. Dass nun seine steuerlichen Vertreter persönliche Schwierigkeiten gehabt hätten (Mag.K sei in Konkurs verfallen, Dr.Z sei ebenfalls in Konkurs verfallen und Mag.X wäre viele Monate in der Geiselhaft in Afrika gewesen)…

…die Voranmeldungen nun bei ihr gewesen wären, aber aufgrund der besonderen Ereignisse einfach die Einreichung der Voranmeldungen unterblieben ist, weil dieser Vorgang im Verhältnis zu der unternehmerischen Krise völlig zweitrangig gewesen sei – wobei sich die Zweitrangigkeit nach der damaligen Vorstellung der Zweitbeschuldigten schon daraus ergeben…

… 108e EStG 1988 darstellen. Am 25.6.2003 machte er eine Prämie in Höhe von 7.910,22 € durch Einreichung des hiefür vorgesehenen Formulars geltend. Dies geschah "vorsichtshalber in Verbindung mit einer Berufung gegen den bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002". Das Finanzamt wies den Antrag…