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UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…in Pension gegangen sei. Die Abfrage in FinanzOnline habe einen Lohnzettel für eine Pension ergeben, weshalb in der Steuererklärung eine pensionsauszahlende Stelle angegeben worden sei. Für die Pension sei auch ein Lohnzettel vorhanden gewesen, weshalb die Richtigkeit der FinanzOnline-Abfrage nicht in Zweifel gezogen worden…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…brachte sie beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1995 ein, in der sie die Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr mit drei angab. Weiters führte sie den Namen und die Anschrift der jeweiligen Pensionsstellen an, und zwar der X…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…streitgegenständlichen Jahre 2002 bis 2005 füllte der Bw in der Steuererklärung (ab 2003 elektronisch über FinanzOnline) die für die Anzahl der Bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen im jeweiligen Jahr vorgesehene Rubrik mit "1" bzw "01" aus, erklärte geringfügige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte Sonderausgaben geltend…

UFSF RV/0010-F/08Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bei sog. Subjektvereinigung (der Steuerpflichtige hat in seiner Einkommensteuererklärung alle bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen bekannt gegeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Bezüglich der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr gab der Berufungswerber im Feld "Anzahl" "1" und im Feld"Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle" aber "Gemeinde Gde. 1.1.2000 bis 31.12.2000" und "SV 1.1.2000 bis 31.12.2000" an…

UFSG RV/0513-G/12amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 gab der Berufungswerber unter Punkt 4.1 (Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen) die Zahl "01" an. Das Finanzamt erließ daraufhin am 7.2.2012 unter Berücksichtigung eines Lohnzettels von der B AG…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…hätte, wurde ich dahingehend informiert, dass ohnehin nichts passieren könne, da nicht ich, sondern die pensionsauszahlende Stelle verpflichtet ist, den Lohnzettel an die Behörde zu übermitteln. Somit hatte die Behörde Kenntnis von meinen Pensionsbezügen. Wenn die Behörde ohne mein Zutun Kenntnis von meinen Pensionsbezügen hat…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 die Anzahl der "bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2005" in der entsprechenden Rubrik auch mit "2". Im Zuge der erklärungsgemäßen Veranlagung wurden im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 20. November 2006 jedoch lediglich jene Bezüge im Ausmaß von 28.105,80…

UFSG RV/0535-G/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde vom Bw. das Feld "Anzahl" der Bezugs/Pensionsauszahlenden Stellen nicht ausgefüllt. Im darunter liegenden Feld mit dem Vermerk "Bitte unbedingt für jedes Dienstverhältnis Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle anführen und beschäftigt…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Wohl wurden Unterlagen, zB auf die Renten des Berufungswerbers bezogen, auch schriftlich an das Finanzamt übersandt. Bei den online-Erklärungen war eingetragen "1" bei "Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr ...", "Anzahl". Auf den diesbezüglichen Lohnzettel der PVA hat das Verarbeitungssystem nach Freigabe automatisch zugegriffen. Die Lohnzettelart…

UFSK RV/0016-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens, unvollständige Lohnzettel im Erstverfahren, berichtigte Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2007

…zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Weiters seien die Namen und Anschriften der beiden pensionsauszahlenden Stellen auf der ersten Seite der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 angeführt worden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 sie im System "Finanz…

UFSW RV/2093-W/04Freiwillige Übersiedlung in ein Altersheim keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…erstellte Einkommensteuererklärung (OZ 4 ff./2003) langte am 23. September 2004 beim Finanzamt ein. In dieser Erklärung wird eine pensionsauszahlende Stelle bekannt gegeben, weiters werden sonstige Einkünfte in Höhe von € 20.144,00, freiwillige Personenversicherungen in Höhe von € 2.907,00 als Sonderausgaben…

UFSW RV/2594-W/12Kein gesonderter Freibetragsbescheid wegen außergewöhnlicher Belastungen, die kein Katastrophenschaden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…der außergewöhnlichen Belastung im Einkommensteuerbescheid 2012, erstmalige Wirksamkeit eines Freibetragsbescheides auf Grund der Veranlagung 2012 im Jahr 2014) zuwarten zu müssen, bis die pensionsauszahlende Stelle diese außergewöhnliche Belastung bei der Lohnverrechnung berücksichtigen könne. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 25. 10. 2012 gab der Vertreter des…

UFSW RV/3181-W/12Badezimmerumbau, behindertengerechte Adaptierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…f./2011) ist am 15. Februar 2012 erstellt und am 23. Februar 2012 dem Finanzamt persönlich überreicht worden. In dieser Steuererklärung wurde eine pensionsauszahlende Stelle angegeben. Als Sonderausgaben wurden € 212,00 für Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. (KZ 451) geltend gemacht…

UFSI RV/0188-I/091. Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung, Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln der Jahre 2005 und 2006 zu entnehmen ist, hat die pensionsauszahlende Stelle bei der Berechnung des laufenden Lohnsteuerabzuges den Alleinverdienerabsetzbetrag in Abzug gebracht. Das Finanzamt führte mit den am 14. Jänner 2009 erlassenen Einkommensteuerbescheiden (unter anderem) für die Jahre 2005…

UFSW RV/1893-W/10Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…das Jahr 2009. Darin führte er an, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche und für zwei Kinder für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Als Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen gab der Bw. eine Stelle an. Unter Punkt 5. 2. erklärte der Bw…

UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 1/2

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A) 1) Am 31. März 1999 wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 erstellt. Darin wurden bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit drei pensionsauszahlende Stellen angeführt, Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht habe berücksichtigen können…

UFSW RV/1736-W/06Kurkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Er gab in dieser Steuererklärung eine pensionsauszahlende Stelle an und erklärte Prämien für freiwillige Personenversicherungen (KZ 455) in Höhe von € 165,00 als Sonderausgaben. Unter der Rubrik "außergewöhnliche Belastungen" beantragte der Bw. Krankheitskosten von € 744,00 (KZ 730) sowie Kurkosten (KZ 734) in…

UFSW RV/2394-W/06Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…die Bw. folgende Angaben: | Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2005 | Anzahl 2 | Sonderausgaben Kennzahl 455 | 796,08 | Sonderausgaben Kennzahl 458 | 80,00 | Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten | 2.259,60 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2005 am 27. März…

UFSW RV/1167-W/07Verminderung des Pensionistenabsetzbetrages nicht nur durch § 33 Abs 6 EStG 1988 (letzter Satz), sondern auch durch § 33 Abs 2 EStG 1988 (dritter Satz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Finanzamtes X vom 17. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in Hinkunft abgekürzt: Bw) gab in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 bekannt: eine inländische pensionsauszahlende Stelle, Pensionseinkünfte aus demAusland in…

UFSW RV/2387-W/06Besteuerung von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…folgende Angaben: | Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2004 | Anzahl 2 | Sonderausgaben Kennzahl 455 | 4.454,14 | Sonderausgaben Kennzahl 456 | 13.655,16 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2004 wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |…