…hätten sehr gute Erfolge erzielt werden können. Das "PS" sei neben den europäischen Ländern auch in den USA, in China, in Japan und in einigen Oststaaten patentrechtlich geschützt. Im Jahr 2006 habe der Bw. ein amerikanisches Unternehmen als Geschäftspartner gewinnen können. Es sei vereinbart worden…

… 37 Abs 1 EStG 1988 würden allerdings nur die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen der Hälfteermäßigung unterliegen. In der eingereichten Einkommensteuererklärung seien diese mit € 224.547,37 angegeben worden. Die steuerliche Vertretung des Bw stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid entsprechend…

…sondern es musste bereits im Anwendungsbereich des § 38 EStG 1972 die Erfindung patentrechtlich geschützt sein und konnte eine Bestätigung über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung den aufrechten Patentschutz nicht ersetzen. Diese Rechtsansicht muss im gegenständlichen Berufungsfall umso mehr zum Tragen kommen, als die Bestimmung des …

…GPLA-Prüfung beim ehem. Dienstgeber des Bw. ergeben. Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt erstattet: "In den Einkünften von der Firma H... sind € 40.390,46 aus der Verwertung patentrechtlich geschützter (Dienst)Erfindungen enthalten. Die Versteuerung gemäß § 67 Abs. 10 EStG wurde verwehrt…

…PATENT" für welches er in den Vorjahren Lizenzzahlungen erhalten habe, veräußert und einen Erlös von € 88.347,56 erzielt. Da diese patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzurechnen sei, sei die Verwertung im Wege der Veräußerung als Privatvermögen steuerfrei (unter Hinweis auf Doralt, EStG-Kommentar…

…sowie im anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof war ausschließliches Thema die Rechtsfrage, ob Lizenzzahlungen für Erfindungen, die nach dem Gebrauchsmustergesetz 1994 registriert und geschützt wurden, unter das Tatbestandsmerkmal der Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen des § 38 Abs. 1 EStG 1988 zu subsumieren sind…

…Lizenzeinnahmen ausschließlich die USA betreffen, wo sie D. & D. ja auch patentrechtlich geschützt habe. Gemäß § 21 BAO sei der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen maßgebend. In Verkennung dieses Grundsatzes messe die Abgabenbehörde... keine Bedeutung bei…

…Ausgaben um einen Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 EStG (FFB) in Höhe von 100.000,00 S. Den sich ergebenden Gewinn besteuerte das FA mit dem ermäßigten Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen nach § 37 Abs. 1, vierter Fall EStG…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

…136.717,91. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die Bw. eine professionelle Filmkamera erzeuge; diese Geräte seien in Österreich und weltweit patentrechtlich geschützt. Bei den geltend gemachten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag handle es sich um Verbesserungen oder Neuentwicklungen um und von dieser Kamera. Gemäß § 4 Abs…

…Einnahmen/Ausgaben-Rechnung erklärten Einnahmen an; der Halbsatzbegünstigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen gemäß § 38 EStG 1988 trug es - entsprechend den Ausführungen des Vorlageantrages - Rechnung: in den Einkünften aus selbständiger Arbeit enthaltene Lizenzgebühren 148.379,35 € minus 6 % Betriebsausgabenpauschale 8.902…

…Betrag von 200.000 Euro (2007) steuerwirksam geltend. Weiters machte die Bw einen Forschungsfreibetrag in Höhe von 541.102,78 Euro (2007) geltend. WK machte im Zuge seiner Einkommensteuererklärungen die Steuerermäßigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) wie folgt geltend …

…anderen Holznutzungen und sodann einen weiteren Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes." ..... "(5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und…

…Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes." ....... "(5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert…

…Besteuerung von Dienstnehmererfindungen wurde ausgeführt, dass gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßige. Daraus ergäbe sich, dass die Verwertung von Patentrechten…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 EStG 1988 ist somit ein ermäßigter…

…Beteiligungen ( Abs. 4), - außerordentliche Einkünfte ( Abs. 5), - Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen ( Abs. 6)sowie - Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen ( § 38 ). auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Abs. 2 : Über Antrag sind nachstehende Einkünfte, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der…

…der P-GmbH bestellt. Die P-GmbH schloss im Jahr 1991 mit dem Gesellschafter Dipl.-Ing. PL einen auf 20 Jahre befristeten Vertrag über die in Österreich ausschließliche gewerbliche Nutzung eines patentrechtlich geschützten Verfahrens zur industriellen Herstellung unregelmäßiger Kacheln ab, wofür jährlich Lizenzzahlungen geleistet wurden…

…cit. nur für die Einkünfte aus der Verwertung (und auch die Veräußerung) der patenrechtlich geschützten Erfindung, nicht aber für die Veräußerung eines der Verwertung dieser Erfindung dienlichen Betriebs zustehe. Mit der Berufung gegen den obigen Bescheid führte der steuerliche Vertreter als Begründung für das Vorliegen…

…Kreativität begründet sind. Seine Bestrebungen, technische Neuerungen zu finden, haben zwar im Endergebnis zu keinen in diesem Zusammenhang verwertbaren patentrechtlich geschützten Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes geführt, sehr wohl aber zu Ergebnissen, die nach dem Markenschutz- und Musterschutzgesetz anerkannt und registriert wurden. Die daraus verbrieften…