…wollte. Die Einkünfte aus der Lizenzierung wurden von Beginn weg als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifiziert (passive Einkünfte, Miet-Erwerbseinkünfte) und erklärt. Für den Zeitraum 2003 und 2004 wurde dieser Sachverhalt auch von der Betriebsprüfung geprüft und die Zuordnung der Einkünfte als Einkünfte aus…

…Einkünfte abstellt, sind generell Einkünfte aus einer früheren Erwerbstätigkeit nicht schädlich (zB Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten, Patentrechten und ähnlichen Rechten; von Quantschnigg/Bruckner, ÖStZ 1997, 162, FN 27, als "passive Einkünfte" bezeichnet, wobei der Schriftsteller aus der Verwertung seiner Urheberrechte wohl "aktive Einkünfte…

…Personal verfügen. Deren Verwaltung sei gegen Entgelt von einer Managementgesellschaft übernommen worden. Als Passiveinkünfte seien den luxemburgischen Gesellschaften ausschließlich Zinseinkünfte (überwiegend österreichischer) Mitglieder der X Gruppe zugeflossen. Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit bzw. eine eigene Willensbildung der luxemburgischen Gesellschaften sei der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen worden. Vielmehr…

…§ 37 Abs. 9 durch die damit verbundene Erhöhung der Einkünfte und somit Beitragsgrundlage eine Versicherungsfreiheit von Haus aus vereitelt. Die Entscheidung der Sozialversicherung kam völlig überaschend, womit der passive Verzicht auf die Antragstellung gem § 37 Abs. 9 in der ursprünglichen Erklärung auf einem Irrtum basierte…

…Einkommensteuerbescheide, denen für 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.638,25 € und für 2004 in Höhe von 84.463,25 € zu Grunde gelegt wurden. Der Betriebsprüfungsbericht enthält folgende Ausführungen (soweit sie für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung sind): Tz 1: Die Bw…

…hat, unter Bedachtnahme darauf, dass die Bestimmungen über den Steuerabzug keinen Strafcharakter haben, und bedenkend, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit letztlich auf die Nettobesteuerung zielt und auch eine passive Reichweite hat (ÖStZ 2007, 79), erschiene es im Berufungsfall, sollten alle zuvor angeführten Argumente nicht stechen…

…danach keine Verpflegungsmehraufwendungen mehr zu berücksichtigen). Sommerakademie 2005: Teilnahmegebühr: 570,00 €; sonstige Kosten: 473,03 € Laut den Aufzeichnungen hat der Berufungswerber im Jahr 2004 offensichtlich als passiver Teilnehmer diese Akademie besucht. Auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 29. März 2008 wurde lediglich das Jahr…

…Bescheidadressat. Aber auch Dr. G ist als ehemaliger Kommanditist Bescheidadressat, da er in den Streitjahren beteiligt war und ihm Einkünfte, wenn auch in Höhe von 0,00 €, zugerechnet wurden. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: Geschäftsführerbezug: Der Geschäftsführerbezug Dr…

…Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. Juni 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw.) sind Ehegatten und betreiben in…

…§ 85, 275 BAO) hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für 2004 und 2005 sowie die Berufung vom 8. November 2007 gegen die Bescheide vom 3. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer für 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Aber auch Dr. G ist als ehemaliger Kommanditist Becheidadressat, da er in den Streitjahren beteiligt war und ihm Einkünfte zugerechnet wurden. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: Geschäftsführerbezug: Der Geschäftsführebezug Dr. Ni ist keine Betriebsausgabe. Vergütungen, welche der…

…G ist als ehemaliger Kommanditist Bescheidadressat, da er in den Streitjahren beteiligt war und ihm Einkünfte zugerechnet wurden. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: TZ 25) Honorarnote an die Fa. P P vom 28.7.1994 Mit Datum 28.7…

…Erlöse aus der Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung (Konto 3900) in Höhe von 4.155,85 € zu kürzen. Es werde daher der Antrag gestellt die Steuerbilanz zum 31.12.2002 laut beiliegender Gewinn- und Verlustrechnung zu berichtigen. Die bisherigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 würden 40…

…G ist als ehemaliger Kommanditist Bescheidadressat, da er in den Streitjahren beteiligt war und ihm Einkünfte zugerechnet wurden. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: TZ 25) Honorarnote an die Fa. Peter P vom 28.7.1994 Mit Datum 28.7…

…und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1996 bis 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgfenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil diese Bescheidspruches…

…die Verrechnung der GesmbH und der KG erfolgte. Für dieses "passive" Bestandskonto wurden von der T GesmbH Zinsen in Rechnung gestellt. Da von der BP jedoch nicht alle von der T GesmbH an die KG verrechneten Leistungen, welche das Verrechnungskonto T GesmbH belasteten als Betriebsausgaben…

…auch der Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1993 ergingen zunächst erklärungsgemäß am 10. Mai 1995. In der Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 1994 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 2.202.787,00 S angegeben, der Gesamtbetrag der Entgelte in diesem Jahr würde 34,417.924,26…

…sei 2005 eine Anpassung vorgenommen worden. In seiner Stellungnahme zur Berufung führte der Betriebsprüfer aus: Ad Rückstellung "Beratungskosten" Grundsätzlich sei zu bemerken, dass der Grundsatz der Bilanzklarheit eine sachgerechte Bezeichnung der einzelnen Aktiven und Passiven erfordere. Falls die Bw. selbst einen Vergütungsanspruch gegenüber der Fa…

…25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 nach sich ziehen. Ausschlaggebend sei nämlich nicht der Abzug an sich, der naturgemäß die Einkünfte vermindere, sondern allein der Umstand, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung der Pensionskassenbeiträgen bestehe. Liege eine solche nicht vor, müsse…

…Vertreter sowie vom Finanzamtsvertreter zu Kenntnis genommen. Über die Berufung wurde erwogen:   A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: Unstrittig steht fest, dass der Bw. aufgrund seiner Tätigkeit als Bausparkassenvermittler Einkünfte erzielt, welche sich laufend erhöhten. Entsprechend den Mitteilungen gemäß § 109a EStG flossen dem Bw…