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UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…er aber sehr wohl entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung von Fehlleistungen in seinem Kanzleibetrieb zu treffen und darüber hinaus auch den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten seinem Kanzleipersonal, zu deren Aufgaben üblicherweise auch das Kouvertieren und Versenden (mittels Postaufgabe) von Schriftstücken gehört…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Versehen eines Kanzleibediensteten für den Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter a) entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und b) den ihm zumutbaren…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Kanzleibediensteten für den steuerlichen Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinn des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und er den ihm zumutbaren und nach…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und er den ihm zumutbaren und nach…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter a) entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und b) den ihm zumutbaren und…

UFSL RV/1016-L/09Die versäumte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und…

UFSS RV/0412-S/09Verschuldensfrage bei Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…Versehen eines Kanzleibediensteten für den Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter a) entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und b) den ihm zumutbaren und…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…entsprechender organisatorischer Vorkehrungen, was bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter nicht als minderer Grad des Versehens betrachtet werden kann; das Verschulden des Vertreters ist dem des Vertretenen gleichzuhalten (vgl Ritz, BAO2, § 308 Tz 17). Der Bw. ist zuzugestehen, dass die Zustellungen von "Zwischenerledigungen" im Berufungsverfahren zur Umsatzsteuerfestsetzung…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…Unterbleiben der Umsatzsteuervorauszahlung jedenfalls auffallen müssen. Erschöpfen sich die organisatorischen Maßnahmen zur Überwachung der Fälligkeit von Abgabenschulden darin, dass die Prokuristin die Zahlscheine in einer Registermappe ablegt und diese um den 10. eines jeden Monats gemeinsam mit dem Geschäftsführer durchgeht, kann von einer sorgfältigen Büroorganisation…

UFSS RV/0715-S/11Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Büroorganisation; Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…entsprechende organisatorische Maßnahmen in seinem Unternehmen sicherzustellen, dass Fehlleistungen der zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werden. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen und die Vorsorge durch…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Bei Verhinderung wurde von der Firma B. ein Ersatz gesucht. Von der Firma B. wurden zu bestimmten Tagen Dienste zur Auswahl angeboten. Arbeitsbeginn und -ende wurde von Herrn B. vorgegeben. Die Dienstzeiten entsprechen den Diensten im jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim. Die Diensteinteilung im jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Übergang des Betriebes begründet wurden, aber erst danach anfallen) zur Leistung herangezogen wird. Die Bw. konnte bzw. musste somit bei Abschluss des Pachtvertrages weiterhin ernsthaft mit dem Vorliegen oder Entstehen von im Zusammenhang mit ihren früheren Dienstnehmern stehenden Verbindlichkeiten rechnen, die allenfalls erst in Folgeperioden…

UFSG RV/0889-G/09Telefonverkäufer als steuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…ein vom Erfolg unabhängiger Lohn" bezahlt werden würde, was eben im Widerspruch zur vorangegangenen Begründung des Finanzamtes steht und auch unrichtig ist. Das Finanzamt Graz-Stadt führt richtigerweise in der weiteren Begründung bzw. Sachverhaltsdarstellung aus, dass weitere Einvernahmen (von Dienstnehmern) beantragt wurden, meint aber andererseits…

UFSK RV/0250-K/07Säumniszuschlag, grobes Organisationsverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die zeitgerechte Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen möglich ist, dass die rechtzeitige Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben sichergestellt ist. Nach der Aktenlage wurde keine Vorsorge für den Fall - jedenfalls wird dies nicht behauptet - getroffen, dass im Falle der Verhinderung…

UFSG RV/0051-G/03Nachsicht von bereits entrichteter Umsatzsteuer im Fall unterschlagener Tageslosungen durch einen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Im vorliegenden Fall ist, da die verfahrensgegenständliche Abgabe (Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von 124.954,00 S) zur Gänze entrichtet wurde, zu prüfen, ob eine Unbilligkeit der Einhebung…

UFSK RV/0214-K/021. Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmers. 2. Steuerbefreite Einnahmen nach § 3 Abs.1 Z22 lit.a EStG 1988 vermögen im Einzelfall Werbungskosten eines Milizoffiziers nicht zur Gänze auszuschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004Teil 2/3

…hat zwar auch eine Zuordnung zu einer Dienststelle in Form des "Bereitstellungsscheines", welcher aber nur von organisatorischer Bedeutung ist (also Zuweisung zu einem militärischen Truppenkörper). Weiters gibt es den sogenannten "Mobsammelort" (also den Ort, wo im Falle einer Mobilmachung der Truppenkörper o.ä. zusammengezogen wird)…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…ausgerichtet sind und deren Programm keine Werbung beinhaltet und die einen offenen Zugang der Allgemeinheit zur Gestaltung von Sendungen ihres Programms gewährleisten." Der Gesetzgeber hätte dabei inhaltlich auf eine Rechtsmeinung zurückgegriffen, welche bereits 1998 vom Verfassungsdienst im Bundeskanzeramt (Anfragebeantwortung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes aus 1998…

UFSK RV/0192-K/08Säumniszuschläge iZm Erkrankung/Arbeitsüberlastung von Dienstnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…hätte vorab im Rahmen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation organisatorisch dafür vorgesorgt werden müssen, dass Arbeitsüberlastung zu keiner verspäteten Abgabenentrichtung führt. Es gehört zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn es zu punktuellen oder länger andauernden Arbeitsüberlastungen von Mitarbeitern…

UFSW RV/3690-W/02Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Bildungsmanagers/Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006Teil 3/3

…betrieblich genutzt worden, was einer steuerlichen Anerkennung der Arbeitszimmerausgaben wegen des Aufteilungsverbotes gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 entgegensteht. Zum selben Ergebnis der Nichtanerkennung der Arbeitszimmerausgaben führt im ggstdl Fall die Geltendmachung von zahlreichen Gegenständen zur Ausgestaltung (Heimtextilien, Bilderhalter, Bilderrahmen, Seidenblumen…

UFSL RV/0149-L/07Halbsteuersatz für die Betriebsaufgabe bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…dass der bestehende Betrieb nicht mehr fortgeführt werden kann. Zu prüfen ist, ob im Unterschied zur vorhergehenden Rechtslage eine Erwerbsunfähigkeit hinsichtlich des konkreten Betriebes besteht. Eine generelle Erwerbsunfähigkeit ist nicht mehr notwendig, um die Begünstigung lukrieren zu können. (b) Der Steuerpflichtige stützt die seiner Meinung…