…Strafverfügung somit nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, liege ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG vor. Zur Monatsfrist sei anzumerken, dass die Bf. erstmals am 19. Juli 2011 von dem gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren und der Zustellung des Strafbescheides Kenntnis…

…der Post, dass es sich bei der gegenständlichen Adresse jedenfalls um eine sonstige Unterkunft des Bw. handle. Die Zustellung des Haftungsbescheides sei daher ordnungsgemäß erfolgt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde daher abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…so liegt keine ordnungsgemäße Zustellung i.S. der BAO vor. Fest steht, dass der steuerliche Vertreter mit 21.05. 2005 durch Herunterladen vom FOL erstmals am 21.05.2007 vom berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2004 erstmals Kenntnis erlangt hat und diese Tatsache eine ordnungsgemäße Zustellung darstellt." Nach…

…Bf. am 16. Juli 2005 durch Hinterlegung persönlich zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 23. August 2006 stellte der Bf. einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung vom 11. Juli 2005, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. brachte Berufung ein und führte aus…

…am 16. Juli 2005 durch Hinterlegung persönlich zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 23. August 2006 stellte der Bf. einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung vom 11. Juli 2005, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. brachte Berufung ein und führte Folgendes aus…

…zitierten Rechtsprechung gilt eine ordnungsgemäße Hinterlegung als Zustellung, unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt, die Sendung behoben wird oder hierbei Hindernisse auftreten. Dass eine Ortsabwesenheit der Bw. im Zeitpunkt der Hinterlegung vorgelegen wäre, welche keine ordnungsgemäße Zustellung des betreffenden Bescheide bewirkt…

…damit begründet, dass auf Grund eines Zustellmangels eine frühere Anfechtung des Bescheides betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nicht möglich gewesen wäre. Damit wird aber ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund nicht aufgezeigt. Der Bw übersieht nämlich, dass er dann, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung nicht vorgelegen sein sollte, die…

…um das Bevollmächtigungsverhältnis ordentlich auszuweisen. Umso weniger kann eine bei einer anderen Behörde ausgewiesene Vollmacht einen Zustellmangel für die bescheiderlassende Behörde darstellen. Da sohin die Bescheidzustellung an die Abgabepflichtige ordnungsgemäß erfolgte, war der am31.10.2004 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist als verspätet zurückzuweisen…

…Begründung vom 28.04.2003 sowie der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 29.04.2003 an die laut einliegender Vollmachtsurkunde nicht zustellungsbevollmächtigte GmbHzugestellt wurden und diese Zustellungen daher nicht ordnungsgemäß erfolgt seien. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Bedenkenvorhalt vom 26.02.2008 um detaillierte Darlegung der innerbetrieblichen…

… 8 Abs. 2 ZustellG. Die Finanzverwaltung habe somit die Bescheidbegründung an die falsche Abgabestelle zugestellt. Die Hinterlegung am 9.3.2007 könne somit nicht als ordnungsgemäße Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden, da dem Finanzamt bereits am 8.3.2007 die Änderung der Zustelladresse…

…geworden. Entsprechend der Bestimmung des § 150 Abs. 2 FinStrG löst eine ordnungsgemäße Zustellung einer Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates den Beginn der Berufungsfrist aus. Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde nach der Aktenlage ausschließlich an den Bw. selbst am 5. August 2003 zugestellt. Aus der…

…Einwand, welcher geeignet gewesen wäre, die Richtigkeit der Angaben auf den Zustellnachweis in Frage zu stellen. Dass etwa beispielsweise eine Ortsabwesenheit der Bw. im Zeitpunkt der Hinterlegung vorgelegen wäre, welche keine ordnungsgemäße Zustellung des betreffenden Bescheide bewirkt hätte, wurde aber weder von der Bw. selbst…

…Bescheid, bezüglich dessen Wiedereinsetzung beantragt wurde, hinterlegt worden sei und somit eine ordnungsgemäße Zustellung vorliege. Der Berufungswerber hat in seinem Wiedereinsetzungsantrag darauf hingewiesen, dass in seiner Wohnung stets eine Person anwesend war und daher der nunmehr im abweisenden Bescheid behauptete Zustellversuch jedenfalls nicht gegeben war…

…keine Kenntnis vom Straferkenntnis erlangt und sei dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da es ebenfalls an einer unrichtigen Adresse hinterlegt worden sei. Bei der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit einer Partei - insbesondere eines Beschuldigten - seien daher die Bestimmungen über die Zustellung der Ladung zu beachten…

…Instanz zurückzuweisen. Die o. a. Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenzufassen, dass keine ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung (am 3. Mai 2005) erfolgt sein soll, da der Bf. keine entsprechende Hinterlegungsanzeige vorgefunden und auch ansonsten das Schreiben vom 4. April 2005 nicht erhalten habe…

…Vorsorge zu treffen, um eine ordnungsgemäße Zustellung anhand des Firmennamens zu garantieren. Allerdings lässt sich aus diesem Versäumnis nicht ableiten oder geradezu zwingend folgern, dass die Hinterlegungsanzeige nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht werden könnte. In den Jahren zuvor gab es immerhin keine Zustellprobleme und wurde…

…RV/2077-W/02, entschieden. Die im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens vom Bw. aufgeworfene Frage dahingehend, ob eine ordnungsgemäße Zustellung dieser Berufungsentscheidung vom 22. Dezember 2004 an die Fa. T-GmbH & Co KG sowie im Haftungsverfahren gegenüber an ihn selbst erfolgt ist, ist im Berufungsverfahren…

…der Bf. die Aufnahme ergänzender Beweise, u. zw. die Einvernahme des Leiters der Zustellbasis zum Beweis, dass kein Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung vorläge, die Einvernahme eines informierten Vertreters der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zum Beweis, dass dieses Unternehmen überhaupt nicht befugt sei, den Postdienst iSd. §…

…RSb-Briefe wurden an die damalige Wohnadresse des Berufungswerbers in P, adressiert. Aufgrund der Rückscheine ist von einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Zustellung aller Bescheide vom 3.5.2000 auszugehen. Dies gilt auch für jene Bescheide, die von der Ehegattin des Berufungswerbers als Ersatzempfängerin übernommen worden…

…aufheben bzw. als rechtsunwirksam erklären und den genannten Bescheid wegen eines Verfahrensmangel aufheben und an die Behörde erster Instanz zur ordnungsgemäßen Zustellung zurückzuverweisen. In eventu möge die Finanzbehörde seiner Ehegattin den ersten Rang bezüglich der Pfändung der Dienstbezüge (Pension) einräumen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September…