…Verständigung von der Hinterlegung beim Abgabenempfänger ordnungsgemäß erfolgt sein, genau dies sei nicht passiert. Es seien auch diesbezüglich keine Nachforschungen trotz der rechtlichen Notwendigkeit durch die Erstbehörde getätigt worden, sodass der bekämpfte Bescheid mangelhaft sei. Gem. § 13 Abs. 3 ZustellG gelte eine Sendung als nicht…

…10.2013 sei eine ordnungsgemäße Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 durch das Herunterladen von Finanz Online erfolgt, weil die Seiten 4 und 5 bei der Zustellung an die Sachwalterin am 10.9.2013 gefehlt hätten, ist nicht geeignet, die durch Empfangsbestätigung nachgewiesene Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011…

…und deshalb eine Zustellung durch Einlegen einer Verständigungsanzeige nicht zulässig sei. Er beantrage daher die Zustellung sämtlicher in dem Finanzstrafverfahren ergangenen Schriftstücke sowie die Aufhebung einer eingeleiteten Vollstreckung. Für den Fall, dass trotz der bestehenden Mängel des Hausbrieffaches von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden sollte…

…Strafverfügung somit nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, liege ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG vor. Zur Monatsfrist sei anzumerken, dass die Bf. erstmals am 19. Juli 2011 von dem gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren und der Zustellung des Strafbescheides Kenntnis…

…sondern die Behörde für ihr Vorliegen (vgl. VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0117). Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 16.11.2016, MA 67-PA-YZ, am 29.11.2016 bei der Post Geschäftsstelle 1020 hinterlegt und zur Abholung…

…gegeben, wenn die Aufforderungen ordnungsgemäß ergangen sind und zugestellt wurden und die zweite Nachfrist ohne Meldung verstrichen ist. Zum Säumigkeitstag 5.10.2021 erging ebenfalls eine Erinnerung mit der Adressierung zu Handen des Beschuldigten mit elektronischer Zustellung an die Databox am 5.10.2021, wobei…

…er den am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe…

…02.2016 nachweislich übernommen. Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien…

…der Post, dass es sich bei der gegenständlichen Adresse jedenfalls um eine sonstige Unterkunft des Bw. handle. Die Zustellung des Haftungsbescheides sei daher ordnungsgemäß erfolgt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde daher abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…eine Rechtsmittelbelehrung im der Amtssprache des Ortes der Zustellung, das war ***32*** in Italien, durchgeführt und wurden diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus…

…so liegt keine ordnungsgemäße Zustellung i.S. der BAO vor. Fest steht, dass der steuerliche Vertreter mit 21.05. 2005 durch Herunterladen vom FOL erstmals am 21.05.2007 vom berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2004 erstmals Kenntnis erlangt hat und diese Tatsache eine ordnungsgemäße Zustellung darstellt." Nach…

…Bf. am 16. Juli 2005 durch Hinterlegung persönlich zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 23. August 2006 stellte der Bf. einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung vom 11. Juli 2005, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. brachte Berufung ein und führte aus…

…am 16. Juli 2005 durch Hinterlegung persönlich zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 23. August 2006 stellte der Bf. einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung vom 11. Juli 2005, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. brachte Berufung ein und führte Folgendes aus…

…Rechtsmittelbelehrung in der Amtssprache des Ortes der Zustellung (das war Rom in Italien) durchgeführt und wurden somit diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus…

…12/2019 wurden ordnungsgemäß am 26.7.2023 an den damaligen steuerlichen Vertreter .....auf postalischem Wege versendet. Beiliegend finden Sie ein Duplikat der damals ergangenen Beschwerdevorentscheidung" Hiezu wird durch das BFG festgestellt: Einen Zustellnachweis über diese angebliche Versendung vom 26.7.2023 gibt es nicht…

…zurückzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht ordnungsgemäße Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nicht durch Übermittlung derselben im Wege eines E-Mails saniert werden kann. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung im Wege einer E-Mail hat keine rechtlichen Auswirkungen, eine solche Beschwerdevorentscheidung ist rechtlich nicht existent…

…anderes vorsehen würde, hat keine der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behauptet, und ergibt sich auch nicht aus dem vom Gericht getroffenen Feststellungen. Die vom Finanzamt gewählte Empfängerbezeichnung hinderte somit eine ordnungsgemäße Zustellung nicht. Adresse Dass der Bf in ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien…

…Abfrage des BFG geht hervor, dass diese Hauptwohnsitzmeldung bis 4.4.2016 aufrecht war. Seitens des BFG kann daher nicht befunden werden, dass es sich bei der Zustellung an den aufrecht gemeldeten Hauptwohnsitz um eine "nicht ordnungsgemäße Zustellung", nämlich an eine unzutreffende Adresse, gehandelt habe. …

…zitierten Rechtsprechung gilt eine ordnungsgemäße Hinterlegung als Zustellung, unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt, die Sendung behoben wird oder hierbei Hindernisse auftreten. Dass eine Ortsabwesenheit der Bw. im Zeitpunkt der Hinterlegung vorgelegen wäre, welche keine ordnungsgemäße Zustellung des betreffenden Bescheide bewirkt…

…damit begründet, dass auf Grund eines Zustellmangels eine frühere Anfechtung des Bescheides betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nicht möglich gewesen wäre. Damit wird aber ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund nicht aufgezeigt. Der Bw übersieht nämlich, dass er dann, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung nicht vorgelegen sein sollte, die…