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UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…über die ordentliche Verwaltung hinausgehen. In § 2 Z.1 lit.h des Verwaltungsvertrages heißt es zur Zustellungsvollmacht der Hausverwaltung konkret: "Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet im Namen aller WE und mit Wirkung für und gegen sie Zustellungen im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zu übernehmen…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…Sie unser Team beauftragen können , und in den überwiegend meisten Fällen gemäß Konzept bereits vermietet. Eine von uns unabhängige Hausverwaltung kümmert sich professionell um die ordentliche Verwaltung." Aus der Tabelle "Überblick - Angebot": "Wir übernehmen auf Wunsch die Finanzierung und entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein optimales…

UFSW RV/2142-W/05Dachbodenausbau als Herstellungsaufwand, Dachsanierung als Instandsetzungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008Teil 2/2

…ist auch die Behebung "ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt", worunter ebenso das Wohnungseigentumszubehör zählt, unter die ordentliche Verwaltung fällt. Der Begriff des ernsten Schadens selbst ist nicht anders als nach § 3 Abs. 2 Z 2 MRG zu beurteilen. Die Kosten der Aufrechterhaltung des…

UFSK RV/0270-K/04Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

… Legung der Jahresrechnung gegenüber der Vollversammlung (§ 14 Z 3 der Satzungen). Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten. Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung über alle Vermögenswerte…

UFSK RV/0269-K/04Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…Jahresrechnung gegenüber der Vollversammlung ( § 14 Z 3 der Satzungen); Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten (§ 13 Z 2 der Satzungen). Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung…

UFSK RV/0014-K/03Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Jahresrechnung gegenüber der Vollversammlung ( § 14 Z 3 der Satzungen); Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten (§ 13 Z 2 der Satzungen). Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung…

UFSK RV/0011-K/03Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

… Legung der Jahresrechnung gegenüber der Vollversammlung (§ 14 Z 3 der Satzungen). Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten. Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung über alle Vermögenswerte…

UFSW RV/2096-W/11Berücksichtigung des überschießenden Steuervorteils bei der Pflichtteilsberechtigten und Erbschaftssteuerwerte (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012Teil 1/2

…im Rahmen seiner Befugnisse handle. Soweit eine Handlung des Sachwalters die ordentliche Verwaltung des Vermögens betreffe, sei er zu dieser ohne weiteres berechtigt. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…über die ordentliche Verwaltung hinausgehen. In § 2 Z.1 lit.h des Verwaltungsvertrages heißt es zur Zustellungsvollmacht der Hausverwaltung konkret: "Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet im Namen aller WE und mit Wirkung für und gegen sie Zustellungen im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zu übernehmen…

UFSW RV/1335-W/06Entstehung der Steuerschuld bei Pflichtteil (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…im Rahmen seiner Befugnisse handle. Soweit eine Handlung des Sachwalters die ordentliche Verwaltung des Vermögens betreffe, sei er zu dieser ohne weiteres berechtigt. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch…

UFSK RV/0257-K/04Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…der Vollversammlung ( § 14 Z 3 der Satzungen); Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten. Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung über alle Vermögenswerte der Bw. zu führen…

UFSK RV/0013-K/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…der Vollversammlung ( § 14 Z 3 der Satzungen); Der Obmann ist der Agrarbehörde für die ordentliche Verwaltung verantwortlich und hat rechtzeitig bei der Agrarbehörde die zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten notwendigen Meldungen zu erstatten. Der Obmann hat eine genaue Aufzeichnung über alle Vermögenswerte der Bw. zu führen…

UFSW RV/0342-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder…

UFSI RV/0513-I/02Bindung der Abgabenbehörde an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…82 Abs. 8 KFG 1967 auch auf derartige Sachverhalte nicht anwendbar, da hier kein Scheinwohnsitz vorliege, sondern zwei ordentliche Wohnsitzanmeldungen, und es bei europakonformer Auslegung dem Berufungswerber im Rahmen seiner Freizügigkeit überlassen werden müsse, wo er dieses Kraftfahrzeug jeweils verwende. Im Vorbringen vom 18. Februar…

UFSW RV/2241-W/07Schiedsvergleiche unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…jeweiligen Partei befindlichen Fahrnissen anzuerkennen. Dieser Vergleich umfasst auch das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien vor dem Ständigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer 10 zu GZ: aaa und allfällige Forderungen aus dem ordentlichen Gerichtsverfahren zwischen der Republik Österreich und X.X.GmbH&Co. vor dem Landesgericht Z…

UFSF RV/0078-F/04Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

UFSG RV/0536-G/06Ermittlung der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…Diese berechnete er ebenfalls als Differenz der Roherlöse und der pauschalen Betriebsausgaben in Höhe von 70%, vermindert um 20% Ausgaben für allgemeine Verwaltungskosten. In Summe wurden somit nur 50% pauschale Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus…

UFSW RV/0418-W/03Ermessensübung bei der Verfügung einer beantragten Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Diese könnten den Mitteilungen der amerikanischen Depotbank entnommen werden, wobei bei den Mitteilungen die ordentlichen Erträge und die Substanzgewinne berücksichtigt worden seien. Auf Grund des EuGH-Urteiles in der Rechtssache Lenz seien aber sämtliche Kapitalerträge mit dem Sondersteuersatz von 25 Prozent zu versteuern. Diesem Schreiben…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…des § 4 Abs. 3 Wiener Sportstättenschutzgesetz nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Pflichten des Bestandgebers gehört, dem Bestandnehmer die Sache in einem derartigen Zustande zu übergeben, dass der ordentliche Gebrauch der Sache gewährleistet ist (she z.B. das Erkenntnis vom 20.8.1996, Zl…