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UFSS RV/0075-S/07Grundstückseinlage ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…der Liegenschaften EZ 266, EZ 267 und EZ 421, jeweils Grundbuch XY. Mit notariellem Sacheinlagevertrag vom 28. August 2006 übertrug die Gesellschafterin ihre Liegenschaftsanteile an die G-GmbH "ohne Gewährung von Gegenleistungen". Mit Einbringungsvertrag vom selben Tag brachte der Ehegatte, Herr A, das Einzelunternehmen "A…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…etwa dadurch vermieden werden können, dass die Y.AG als Anteilsinhaberin im Verkehrswertverhältnis Anteile an der Z.GmbH an die einbringenden Kommanditisten abtritt. Auf diesem Wege wäre eine Einbringung der Mitunternehmeranteile ohne Kapitalerhöhung bei der Z.GmbH möglich gewesen (§ 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

… 224 Abs. 2 Z 2 Aktiengesetz (AktG) eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Bw. unterbleibt und keine Entschädigung der Gesellschafter der übertragenden SPK-F-AG erfolgt. Die Verschmelzung erfolgte deshalb ohne Kapitalerhöhung, weil die Gesellschafter durch die zeitlich zuvor erfolgte Verschmelzung ihrer alleinigen Aktionärin Anteilsverwaltung SPK…

UFSL RV/0557-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…wirtschaftlichen Eigentums am Vermögen des Betriebes auf ein anderes Steuersubjekt. Sie habe grundsätzlich ausschließlich gegen Gewährung von neuen einbringungsgeborenen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft, also einer Kapitalerhöhung, zu erfolgen gehabt. Ohne Kapitalerhöhung habe das StruktVG eine Einbringung nur in den im § 8 Abs. 1 lit…

UFSW RV/0593-W/05Unzureichende Ermittlungstätigkeit, wenn Abgabepflichtiger Unterlagen nicht vorlegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Verlustübernahmen, Forderungsverzichte, unverzinsliche oder geringverzinsliche Darlehen, Einbringungen ohne Kapitalerhöhung und ähnliches) c) ................................................ Wenn ja, wird um Angabe des Namens des Leistenden sowie Zeitpunkt und Höhe der Leistung ersucht. Urkunden hierüber mögen angeschlossen werden. 3) H.a. bereits erfaßt: Stammkapital S 500.000,-- davon S 500…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…so weiter der VwGH - sei bei Einbringung von Grundstücken in eine OHG eine Gegenleistung jedenfalls vorhanden. Diese Formulierung des VwGH ist insoweit missverständlich, als sie nahe legt, dass eine Gegenleistung auch bei Einlagen ohne Kapitalerhöhung vorliegt. Dies ist allerdings zu undifferenziert, weil ungeachtet der Tatsache…

UFSW RV/2493-W/08Verunglückte Umgründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…der übernehmenden Körperschaft beteiligt sind. Unter Z. 5 fällt auch die Einbringung (nicht das bloße Abtreten) aller Kommanditanteile in die Komplementär-GesmbH ohne Kapitalerhöhung, weil die Kommanditisten im gleichen Ausmaß an der Komplementärgesellschaft beteiligt sind." Mit dem AbgÄG 2005 ist der Anwendungsbereich des § 19 Abs…

UFSK RV/0225-K/05Befreiung nach § 22 Abs. 4 UmgrStG bei Einbringung eines Betriebes samt Kapitalanteilen anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…bezeichnetes Einzelunternehmen samt den vorbezeichneten (Anm.: in Pkt. 1.5.) Kapitalanteilen auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 30. Juni 2004 ohne Kapitalerhöhung zum Zweck der Durchführung der Einbringung als Sacheinlage unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG, insbesondere des Artikel III, in die Bw. ein. 2.4.…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…werde in diesem Zusammenhang angemerkt, dass im Falle einer Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung im Sinne des Art III UmgrStG mangels Mitwirkung des Firmenbuchgerichts jedenfalls eine Meldung beim Finanzamt der übertragenden Gesellschaft erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu Rz 784 ff der…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…übernehmenden Körperschaft beteiligt sind. Unter Z. 5 fällt auch die Einbringung (nicht das bloße Abtreten) aller Kommanditanteile in die Komplementär-GesmbH ohne Kapitalerhöhung, weil die Kommanditisten im gleichen Ausmaß an der Komplementärgesellschaft beteiligt sind." Diese Bestimmung wurde im AbgÄG 2005 dahingehend abgeändert, dass die Gewährung…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…werde in diesem Zusammenhang angemerkt, dass im Falle einer Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung im Sinne des Art III UmgrStG mangels Mitwirkung des Firmenbuchgerichts jedenfalls eine Meldung beim Finanzamt der übertragenden Gesellschaft erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu Rz 784 ff der…

UFSL RV/0587-L/03Gegenleistung bei der Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…Hand des Verkehrswertes der eingebrachten Liegenschaft ohne Umsatzsteuer abzüglich der übernommenen Verbindlichkeiten zu bewerten sei. Eine Gegenleistung durch eine Erhöhung von Gesellschaftsrechten sei nicht erfolgt. Laut Sacheinlagevertrag seien keine Geschäftsanteile gewährt worden. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung und somit ohne Gewährung von Geschäftsanteilen im Sinne…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…und P. GmbH) unter Ausschluss aller übrigen Gesellschafter übernommene Kapitalerhöhung in Höhe von rund € 213.000,-- enthalten, so dass der Verkehrswert der Anteile ohne Kapitalerhöhung laut dieser Darstellung rund € 572.000,-- beträgt. Daher wird der Kaufpreis für den 50% Anteil in dieser Darstellung…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…übernehmenden Körperschaft beteiligt sind. Unter Z. 5 fällt auch die Einbringung (nicht das bloße Abtreten) aller Kommanditanteile in die Komplementär-GesmbH ohne Kapitalerhöhung, weil die Kommanditisten im gleichen Ausmaß an der Komplementärgesellschaft beteiligt sind." Diese Bestimmung wurde im AbgÄG 2005 dahingehend abgeändert, dass die Gewährung…

UFSL RV/0206-L/09Geltendmachung einer sachlichen Unbilligkeit unter Hinweis auf § 3 Z 1 und Z 2 lit. b der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…nochmals explizit die Gesellschafterstellung eines Treuhänders für gesellschaftsteuerliche Belange bekräftigt). Ein Zuschuss durch den Treugeber ohne Kapitalerhöhung habe daher nach hA im Zeitpunkt der Zuschussleistung - wie der "klassische" Großmutterzuschuss, bei dem ebenfalls keine zusätzlichen Anteile gewährt würden - weder auf Ebene des Treugebers (mangels Gesellschafterstellung) noch…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…weiter verringert haben. Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist, ob die gegenständliche Einbringung in das Firmenbuch eingetragen wurde, weil die Einbringung von Mitunternehmeranteile ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft von diesem konstitutiven Tatbestandsmerkmal ausgenommen ist (siehe § 3 Z 15 FBG idF des GesRÄG, iZm …

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…Ist keine Registeranmeldung erforderlich (z. B. ohne Kapitalerhöhung), muss dieses Mindestformalerfordernis umso mehr gegeben sein. Nach der Verwaltungspraxis zum Strukt VG war bei einem Äquivalenzverstoß das Strukt VG nicht anwendbar. Daraus folgt ein Scheitern der begünstigten Einbringung und die volle Gewinnrealisierung für das Einbringungsobjekt (Wiesner…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…§ 1 Rz. 24 und 28) werden zur Kategorie der Verschmelzungen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene Verschmelzungen ohne Kapitalerhöhungen (§ 224 Abs. 2 AktG) gezählt und im besonderen - wegen ihres Einlagecharakters - die Konzernverschmelzungen der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft ("down stream") sowie Schwesternverschmelzungen ("side stream") darunter eingeordnet. Die Verschmelzungsdifferenzen auf…

UFSW RV/4607-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Ebenso wie im Beschwerdefall zu VwGH 26.9.2006, 2003/16/0129 erfolgte auch im Berufungsfall die Kapitalerhöhung ohne Änderung der Anzahl der Stückaktien. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgesprochen, dass es sich beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist…

UFSW RV/0211-W/04Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer Aktiengesellschaft mit Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2007

…ausgewiesenen Bilanzgewinnes ohne Ausgabe neuer Aktien gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz auf € 10.000.000,00. Damit erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales von € 1.000,00 auf € 100.000,00. Für diese Kapitalerhöhung wurde von…