…März 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde begründend ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Kuraufenthalte zur Linderung einer Krankheit notwendig waren. Hiezu wurde jeweils eine ärztliche "Bestätigung" ohne Datum beigelegt, in der von einem Arzt für Allgemeinmedizin ausgeführt wurde, dass die Kuraufenthalte zur Linderung der Krankheit (progrediente…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die…

…der Antragsgebundenheit das Vorliegen einer erheblichen Härte und das nicht Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub nenne. Eine erhebliche Härte liege ohne Zweifel dann vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der diesen gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre (VwGH 2.7…

…im Zuge der Einvernahmen aufgetretenen Widersprüchlichkeiten (Anzahl der zu verwendenden Mappen, Dauer und Zuständigkeit hinsichtlich der Überwachung der Honorareingänge, Art der Zuteilung der Aufgaben mit oder ohne Namensanführung, Abtippen vom jeweils Anderen vorgefertigter Texte, nicht vorhandene Aufzeichnungen betreffend Urlaubsanspruch im Zusammenhalt mit der ungewöhnlichen Gestaltung…

…Beschäftigungsort in Österreich, sondern in X befindet. Strittig ist für das Kalenderjahr 2009, ob ohne Nachweis der Aufwendungen die Kosten für die Heimfahrten steuerlich berücksichtigt werden können. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder…

…worden. Ein neuerliches Fristerstreckungsersuchen hätte abgewiesen werden müssen, da offensichtlich mutwillig versucht worden wäre, Fristverlängerungen zu beantragen, ohne diese Beantwortung wirklich bewerkstelligen zu können. Dazu verwies das Finanzamt auf einen Aktenvermerk vom 1. Oktober 2010 anlässlich der Vorsprache des steuerlichen Vertreters des Bw. beim Finanzamt…

…Berufungswerber (Bw.) begehrte in den Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 diverse Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (in weiterer Folge "ag Bel"), die er ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in Ansatz gebracht haben wollte. Das Finanzamt schied einzelne Aufwendungen in den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 aus, wogegen der Bw…

…zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 97/13/0127). Nach der Bestimmung des §…

…zu machen. Nach Verlängerung der Berufungsfristen brachte der Bw. gegen die Sicherstellungsaufträge das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…am 21.10.2008, keine Befunde, HB nicht möglich, Kind geht nicht außer Haus." In weiterer Folge wurde das Verfahren vom Bundessozialamt ohne Erstellung eines Gutachtens eingestellt. Daraufhin wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 den Antrag der Bw. ab. In der Begründung…

…Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig…

…unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde…

…Berufungsverfahrens (Der Berufung wurde zwischenzeitig mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2008, RV/3082-W/07, stattgegeben und die Aussetzung der Einhebung bewilligt). Ohne dass die Bw. gegen den Bescheid vom 31. Juli 2007 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen das Rechtsmittel der Berufung ergriffen…

…Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 31. Juli 2007 wurde das über das Vermögen der B-GmbH am 16. Jänner 2003 eröffnete Konkursverfahren ohne Festsetzung einer Konkursquote beendet. In der am 27. September 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor…

…seinen Arbeitgeber zurückzulegen hatte und vertritt die Ansicht, dass die Kosten für die tatsächlich erfolgten Fahrten ohnehin in den abgezogenen Werbungskosten (Pauschale) Deckung finden. Wenn dies auch im Vorlageantrag anders geschildert wurde, schließt der Unabhängige Finanzsenat nicht aus, dass der Berufungswerber tatsächlich Reparaturen in kleinerem…

…rückzufordern." Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und begründete dies wie folgt: "In einer Mitteilung vom 12. Oktober 2005 wurde mir nach Überprüfung meines Anspruches ohne wenn und aber die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für meinen Sohn VNRAAA, bis September 2006 gewährt. Dies verleitete…

…auch im Übrigen in ihrer Gegenschrift wiederholt nur von der "Gesellschafterweisung der X", ohne einen Gesellschafterbeschluss unter Mitwirkung der weiteren Gesellschafterin zu behaupten. Liegt nach dem Gesagten keine auf einem Gesellschafterbeschluss beruhende und damit wirksame Weisung an die Geschäftsführung der Mitbeteiligten vor, entbehren die weitergehenden…

…auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Die Änderung oder Zurücknahme kann gemäß Abs. 2 ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann…

…Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Gemäß § 295 Abs. 1 BAO lautet: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen…