UFSG RV/0144-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. August 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000, die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000, die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 bleiben unverändert. Der Bescheid betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 24. Februar 2006 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist nach der Aktenlage "Hausarbeiter" in einer größeren Wohnanlage. Mit den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 hat er jeweils Aufwendungen in der geschätzten Höhe von insgesamt 7.040,00 ATS als Werbungskosten geltend gemacht, davon Telefonkosten in der Höhe von 1.650,00 ATS und Kilometergelder in der Höhe von 5.390,00 ATS. Für die Jahre 2002 und 2003 machte er geschätzte Werbungskosten in der Höhe von jeweils 561,00€ geltend, davon Telefonkosten 165,00€ und Kilometergelder 396,00€. Zur Begründung führte der Berufungswerber wörtlich an: "Als Hausarbeiter in ... bin ich für insgesamt 32 Wohnungen zuständig. Meine Tätigkeit umfasst sowohl die laufende Reinigung, Wartung und Instandhaltung der Allgemeinflächen als auch diverse Reparaturen in den Wohnungen der jeweiligen Eigentümer. Sämtliche ´Aufträge´ werden über mein Privathandy geführt; weiters fahre ich regelmäßig mit meinem privaten PKW um Materialien für diverse Reparaturen zu besorgen. Sowohl für die Fahrt- als auch für die Telefonkosten wird vom Arbeitgeber kein Ersatz geleistet." Den begehrten Fahrtkosten verweigerte das Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung, dass sie nur berücksichtigt werden könnten, wenn ein Nachweis über Zeitpunkt, Zweck und Anzahl der dienstlich gefahrenen Kilometer vorgelegt werde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers auszugsweise aus: "...Hiezu führen wir aus, dass Herr ... in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung sehr wohl ausgeführt hat, dass er, um seine Aufgaben in der Wohnsiedlung, ..., entsprechend erledigen zu können, regelmäßig mit seinem privaten PKW Einkaufsfahrten zu diversen Baumärkten unternimmt. Dabei wurde der monatliche Kilometeraufwand auf 100 km geschätzt (...) und entsprechende Werbungskosten für 11 Monate geltend gemacht. ... Aus den Lohnsteuerrichtlinien zu § 16 EStG geht hervor, dass ´soweit ein Nachweis durch Fremdbeleg nicht zumutbar oder möglich ist, die Zahlungen durch Eigenbeleg glaubhaft gemacht werden können´. Herr ... kommt ursprünglich aus Bosnien und ist mit der österreichischen Rechtslage wenig vertraut, weshalb ihm die Notwendigkeit eines Nachweises - etwa in Form eines Fahrtenbuches - nicht bewusst war. Für die künftige Geltendmachung von Werbungskosten haben wir ihm die Führung eines Fahrtenbuches nahe gelegt. Was die ´Glaubhaftmachung´ betrifft, so verweisen wir auf obige Ausführungen. Zu diesem Punkt möchten wir abschließend anführen, dass es für keinen Arbeitnehmer zumutbar ist, wenn er selbst zwar keine Kosten und Mühen scheut, um seine Arbeit sehr gut erledigen zu können, der Arbeitnehmer aber dadurch bestraft wird, dass er auf jenen Kosten sitzen bleibt, die er anderen Personen in Ausübung seines Dienstes erspart." Es folgen Ausführungen zum Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages in den Jahren 2001 und 2003. Da diese Frage im Schriftsatz vom 14. März 2006 ausdrücklich außer Streit gestellt wurde, wird insoweit auf die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes verwiesen. Mit Schreiben vom 21. September 2005 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt aufgefordert, seinen Dienstvertrag und einen "Nachweis, wann welche Einkäufe getätigt wurden", vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2006 wurde eine Ablichtung des Dienstvertrages vorgelegt, zum Nachweis der "Einkäufe" des Berufungswerbers wurden Aussagen zu seinen "Einkünften" getätigt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. Februar 2006 hat das Finanzamt die Berufung hinsichtlich der Jahre 2000, 2002 und 2003 abgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 wurde auch die Berufung hinsichtlich des Jahres 2001 abgewiesen. Damit wurde der Einkommensteuerbescheid 2001 auch hinsichtlich weiterer Einkünfte abgeändert. Zu dieser Änderung wird, das sie vom Berufungswerber zur Kenntnis genommen wurde, auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Zur Begründung der Nichtanerkennung der begehrten Fahrtkosten als Werbungskosten führte das Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen aus: "Sie haben trotz Aufforderung keine Nachweise vorgelegt, wann welche Einkäufe, die ausschließlich beruflich bedingt waren, getätigt wurden. Damit liegen auch keinerlei Nachweise über notwendige Einkaufsfahrten vor. Außerdem geht aus dem vorgelegten Dienstvertrag nicht hervor, dass Sie verpflichtet sind, selbst Material für Reparaturen zu besorgen. Vielmehr sind Sie verpflichtet, festgestellte Gebrechen unverzüglich dem Hauseigentümer (Verwaltung) zu melden. Reparaturen in den diversen Wohnungen der Eigentümer (wie in der Beilage zu den beantragten Werbungskosten angeführt) zählen keinesfalls zu Ihren Aufgaben als Hausbetreuer. Es können somit auch im Berufungsverfahren keine Fahrtkosten als Werbungskosten anerkannt werden." Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 14. März 2006 nimmt der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter zum einen neuerlich Stellung zu seinen ´Einkünften´, nicht aber zu den als Nachweis der durchgeführten Fahrten dienenden ´Einkäufen´. Zum anderen wird die in der Beilage zu den Erklärungen angegebene Erläuterung korrigiert: "..Dabei geht es nicht um ´private Reparaturen´ - diese sind natürlich nicht vom Begriff der Werbungskosten umfasst - sondern um jene Reparaturen, die die Allgemeinheit betreffen, deren Behebung aber nur von einer Wohnung aus durchgeführt werden kann (Bspe: verstopfte Toilette, deren Ursache aber vom Hauptrohr stammt, die Folgen aber in einer Wohnung zu Tage treten, Reparatur des Flachdaches, dessen Schadenswirkung in einer Wohnung auftritt etc.)." Schließlich wird noch ausgeführt, dass der Berufungswerber zwar nicht verpflichtet sei, Reparaturen selbst durchzuführen, dies "aber der Tatsache, dass er Reparaturen selbst durchführt und auch die benötigten Materialien selbst beschafft nicht entgegen" stehe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den allgemeinen, auch für den Abzug von Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 gültigen, Grundsätzen hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (vgl. § 138 Abs. 1 BAO). Das Finanzamt hat den Berufungswerber tatsächlich zwei Mal (mit Schreiben vom 21. September 2005, und in den Berufungsvorentscheidungen, denen insoweit ebenfalls Vorhaltscharakter zukommt) aufgefordert, die Durchführung beruflich bedingter Fahrten durch einen "Nachweis, wann welche Einkäufe getätigt wurden", glaubhaft zu machen. Diese Aufforderung des Finanzamtes ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats schon deshalb zweckdienlich, da der Berufungswerber ganz offensichtlich die (angeblich) beschafften Materialien nicht selbst bezahlt hat sondern die entsprechenden Kosten von seinem Arbeitgeber (der Hausverwaltung) ersetzt erhalten hat, wo die Belege auch vorhanden sein müssten. Der Unabhängige Finanzsenat bezweifelt auch, dass der Berufungswerber tatsächlich Fahrten in dem begehrten größeren Ausmaß für seinen Arbeitgeber zurückzulegen hatte und vertritt die Ansicht, dass die Kosten für die tatsächlich erfolgten Fahrten ohnehin in den abgezogenen Werbungskosten (Pauschale) Deckung finden. Wenn dies auch im Vorlageantrag anders geschildert wurde, schließt der Unabhängige Finanzsenat nicht aus, dass der Berufungswerber tatsächlich Reparaturen in kleinerem Ausmaß für und im Auftrag von Bewohnern der Wohnanlage durchgeführt hat und dafür entsprechende Fahrten und Fahrtkosten angefallen sind. Diesen Kosten fehlt aber anerkannter Weise jeder Zusammenhang mit den aktenkundigen steuerpflichtigen Einnahmen des Berufungswerbers. Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden Graz, am 26. September 2007