…betrachtet wird, somit auch prinzipielle Verfügungsbefugnis über die Gewinnanteile, wie auch das Ausgesetztsein den Risken des Unternehmens, mit dem man verbunden ist, in einer Weise, wie dies für einen Unternehmer im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 typisch ist. Erfüllen die Satzungen, Verfassung, der…

… 1 Abs 1 Z 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich ob der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist und ob der Wert des untergehenden Eigenanteils für die Bemessung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist. Steuersatz: § 124 HGB lautet: "(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter…

… 4 Abs 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft (EVHGB) anzuwenden. Gesellschafter einer OEG kann jeder sein kann, der rechtsfähig ist, somit auch - wie im vorliegenden Fall - eine…

…zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 4. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 5. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…der beiden Gesellschafter über die Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses an der A. GmbH Nfg.-Einzelnunternehmen vom 22.12.2006 die Mitunternehmerschaft mit Wirkung vom 31.12.2006 im Sinne des § 191 Abs. 2 BAO beendet wurde. Im Schreiben vom 12.1.2007 über die Verständigung von…

…13. Oktober 2005 schlossen die Offene Handelsgesellschaft XX, FN***1 (kurz OHG) als Einbringende und die BW, FN***2 (kurz GmbH) als übernehmende Körperschaft einen Einbringungsvertrag über die Einbringung des Teilbetriebes "***Verkauf" ab. Darin wurde ua. Folgendes festgehalten: "Die unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5…

…für sie im zweiten Abschnitt nichts anderes vorgeschrieben ist, die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Gemäß § 167 Abs. 3 HGB nimmt der Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kommanditanteiles und seiner noch rückständigen Einlage teil. Gemäß § 131 Abs. 1 Z 3…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände gemeint (vgl. VwGH vom 9.12.1964, 983/63); also Sachverhaltselemente die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. "Tatsachen" im Sinne des § 303 Abs. 1 sind…

…Ausscheiden eines Gesellschafters nur mehr ein Gesellschafter übrig und sind keine eintrittsberechtigten Rechtsnachfolger in den Anteil des Ausgeschiedenen vorhanden, so wächst im Sinne der Bestimmungen des Artikels 7 Nr. 15 Abs. 1 der 4. EVHGB der Anteil des Ausgeschiedenen dem verbleibenden Gesellschafter zu (...). Mit Berufungsvorentscheidung…

…Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Gemäß § 188 Abs. 1 lit…

…oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Der Bw. ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und hat im Inland weder…

…oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Der Bw. ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und hat im Inland weder…

…oder Sitz im Inland hat. (2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind. Die Bw. ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nämlich Deutschlands und hat im Inland weder…

…maßgeblichen Rechtslage nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht verwunderlich: Durch Gesetz, BGBl. I Nr.57 /1983, werden die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen geregelt:. Abs. 1 leg.cit. normiert: "Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Studienrichtungen sind im Sinn der Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Hochschul -Studiengesetzes…

…erlassen. Im Jahr 2006 führte das Finanzamt eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Einkommensteuer 2001 und 2002 gemäß § 147 Abs. 1 BAO durch. Seitens des Finanzamtes wurde im Rahmen dieser Betriebsprüfung folgender Sachverhalt festgestellt. An einer Apotheke, welche in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben wurde…

…§ 12 KStG gibt meines Erachtens keine Handhabe für eine Differenzierung zwischen offenen und verdeckten Ausschüttungen. Insbesondere ist Abs. 2 leg. cit. nicht anwendbar, da die Zinsen nicht mit nicht steuerpflichtigen Vermögensmehrungen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG (der Körperschaft) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang…

…000,- S, somit zwei Drittel der Provision (Anmerkung des UFS: im Rahmen seiner Selbstanzeige) selbst versteuert. Zudem sei ursprünglich ein Kaufpreis von 2.000.000,- S Schilling gefordert worden, der schließlich durch Verhandlungen auf 1.200.000,- S reduziert worden sei, sodass er die Provisionshöhe…