…sein offene Gesellschaften im Sinne des § 105 UGB Kommanditgesellschaften im Sinne des § 161 Abs. 1 UGB Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) kann nicht übernehmender Rechtsträger sein. Rz 420: An der Personengesellschaft müssen nach § 5 Abs. 1 UmwG Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des…

…betrachtet wird, somit auch prinzipielle Verfügungsbefugnis über die Gewinnanteile, wie auch das Ausgesetztsein den Risken des Unternehmens, mit dem man verbunden ist, in einer Weise, wie dies für einen Unternehmer im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 typisch ist. Erfüllen die Satzungen, Verfassung, der…

…außerdem: 1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende…

… 1 Abs 1 Z 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich ob der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist und ob der Wert des untergehenden Eigenanteils für die Bemessung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist. Steuersatz: § 124 HGB lautet: "(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter…

… 4 Abs 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft (EVHGB) anzuwenden. Gesellschafter einer OEG kann jeder sein kann, der rechtsfähig ist, somit auch - wie im vorliegenden Fall - eine…

…tritt nur nach § 125 BAO ein. Bestimmungen des HGB: § 1 Abs. 1: Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Abs. 2: Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegenstande hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung…

…und Erwägungen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 12 BAO haften die…

…zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 4. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 5. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…der beiden Gesellschafter über die Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses an der A. GmbH Nfg.-Einzelnunternehmen vom 22.12.2006 die Mitunternehmerschaft mit Wirkung vom 31.12.2006 im Sinne des § 191 Abs. 2 BAO beendet wurde. Im Schreiben vom 12.1.2007 über die Verständigung von…

…13. Oktober 2005 schlossen die Offene Handelsgesellschaft XX, FN***1 (kurz OHG) als Einbringende und die BW, FN***2 (kurz GmbH) als übernehmende Körperschaft einen Einbringungsvertrag über die Einbringung des Teilbetriebes "***Verkauf" ab. Darin wurde ua. Folgendes festgehalten: "Die unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5…

…für sie im zweiten Abschnitt nichts anderes vorgeschrieben ist, die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Gemäß § 167 Abs. 3 HGB nimmt der Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kommanditanteiles und seiner noch rückständigen Einlage teil. Gemäß § 131 Abs. 1 Z 3…

…offene Handelsgesellschaft im Sinne von § 105 HGB handelt. Er verweist auch darauf, dass die Gesellschafter nach § 128 HGB unbeschränkt und persönlich für sämtliche Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haften. Nach § 93 InsO kann die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der OHG während der Dauer des…

…offene Handelsgesellschaft im Sinne von § 105 HGB handelt. Er verweist auch darauf, dass die Gesellschafter nach § 128 HGB unbeschränkt und persönlich für sämtliche Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haften. Nach § 93 InsO kann die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der OHG während der Dauer des…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG waren auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände gemeint (vgl. VwGH vom 9.12.1964, 983/63); also Sachverhaltselemente die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. "Tatsachen" im Sinne des § 303 Abs. 1 sind…

…Ausscheiden eines Gesellschafters nur mehr ein Gesellschafter übrig und sind keine eintrittsberechtigten Rechtsnachfolger in den Anteil des Ausgeschiedenen vorhanden, so wächst im Sinne der Bestimmungen des Artikels 7 Nr. 15 Abs. 1 der 4. EVHGB der Anteil des Ausgeschiedenen dem verbleibenden Gesellschafter zu (...). Mit Berufungsvorentscheidung…

…Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Gemäß § 188 Abs. 1 lit…