…Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Einhebung der vom Aussetzungsantrag vom 22. Februar 2011 erfassten Abgaben hängt nicht unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer offenen Berufung ab.…

…9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 26. Juni 2002 abgewiesen. Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs…

…Juli 2003 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 12. Jänner 2004 brachte der Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat einen Antrag auf Entscheidung über die offene Berufung vom 7. Juli 2003 gegen den Bescheid…

…vom 7. Oktober 1997 vorgeschriebenen Eingangsabgaben zu entrichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Januar 1998, Zahl: 100/0058532/97-5 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung maßgebliche, offene Berufung bereits erledigt wurde. Dagegen legte die Bf. fristgerecht…

…zu erhöhen (siehe Berechnungsblatt der AE-Zinsen vom 04.02.2009), da dieser Streitwert (€ 11.456,87) die noch offene Berufung vom 22.01.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 21.12.2006 betrifft. Zu III) Bei der Verwendung Ihres Steuerguthabens nach § 212a Abs…

…7 BAO kann daher Anwendung finden, da die noch offene Berufung (auch aus verwaltungsökonomischen Gründen) als Antrag auf Herabsetzung der Säumniszuschläge gewertet werden kann. Da die Einkommensteuervorauszahlungen für 2011 auf den Betrag von € 2.585,-- nachträglich herabgesetzt wurden, ergibt sich für die gegenständliche Vierteljahresvorauszahlung…

…Bf, der UFS möge, als Abgabenbehörde 2.Instanz, über die, infolge des o.a. Aufhebungsbescheides, noch offene Berufung entscheiden. Laut Auskunft des, zur Entscheidung über die Beschwerde der X zuständigen, Referenten des UFS, als Rechtsbehelfsbehörde zweiter Instanz, vom 27.1.2012, legte diesem die X…

…Oktober 2011 eingereichten Berufungen eingebracht. § 311 Abs. 1 BAO umfasst lediglich unerledigte Anbringen und nicht offene Berufungen, daher war der Devolutionsantrag als unzulässig gestellt zurückzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass es nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung der Abgabenbehörde erster Instanz zusteht über eine Berufung auch noch…

…Oktober 2011 eingereichten Berufungen eingebracht. § 311 Abs. 1 BAO umfasst lediglich unerledigte Anbringen und nicht offene Berufungen, daher war der Devolutionsantrag als unzulässig gestellt zurückzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass es nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung der Abgabenbehörde erster Instanz zusteht über eine Berufung auch noch…

…März 2009 - ca. drei Wochen nach dem Einbringen der strittigen Berufung vom 24. Februar 2009 - zwar den Haftungsbescheid vom 30. Jänner 2009 - das nach Ansicht des Bw. offene Berufungsverfahren (gegen den Haftungsbescheid) mit keinem Wort. Somit kann von einer seitens des Masseverwalters beauftragten Prozessführung durch…

…Alle vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, werden durch Konkursaufhebung (ex tunc) wirksam. Dies gilt auch zB für im Zeitpunkt der Konkursaufhebung noch offene Berufungen (VwGH 20.4.1993, 93/14/0004, 0005). Gemäß § 3 Abs. 1 KO sind Rechtshandlungen…

…Die noch offene (4-tägige) Restberufungsfrist lief mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Bescheides folgenden Tag weiter und endete unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 3 BAO am 23. Februar 2009 (einem Montag). Dass der Bw. am 23. Feber 2009 sowie im Berufungsschriftsatz vom…

…Verfassen der Berufung auf dem PC des Sohnes zu Hause sicher nicht alltäglich ist sondern die Ausnahme darstellt und damit wohl umso eher in Erinnerung bleibt. Weiters ist nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates die Behauptung des steuerlichen Vertreters, auf das damals noch offene Berufungsverfahren überhaupt…

… 209 Abs 3 BAO und auch die Verkürzung der Frist zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 304 lit a BAO keine Auswirkungen auf offene Berufungsverfahren und antragsabhängige Abgabenfestsetzungen haben, soweit der betroffene Abgabenanspruch zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides nach bisher geltendem Recht (vor BGBl…

…Festsetzungen erhobenen Berufungen sind damit unzulässig geworden und wurden mit Bescheid vom 28. Mai 2004 zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid stellt eine andere das Verfahren abschließende Erledigung im Sinne des § 212a Abs. 5 lit. c BAO dar. Demnach liegt zu den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen keine offene Berufung mehr…

…unter Hinweis auf das noch offene Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1998 gegen die endgültigen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 Berufung, die vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer…

…Finanzamt bereits mehrmals bekannt gegeben worden. Am 27.9.2001 wurde die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die Zuständigkeit zur Erledigung über die offene Berufung ging mit 1.1.2003 auf den Unabhängigen Finanzsenat über (…

…10/2001 sowie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung sind durch die Erlassung des Umsatzsteuer(jahres)bescheides 2001 außer Kraft getreten (Ritz, BAO-Komm2, § 273 Tz 14). Jedoch gälte eine - zum Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuer(jahres)bescheides 2001 im August 2003 - offene Berufung gegen einen unterjährigen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid…

…Belang. Diese Frage ist inhaltlich im Berufungsverfahren gegen den Aufhebungsbescheid zu prüfen, nicht aber in jenem gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid. Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. 6. 2011 ist somit Folge zu geben. Die somit wiederum offene Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 2…

…Beschwerde gegeben. Da die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes nicht zulässig ist, war die gegenständliche BVE vom 2. August 2007 ersatzlos aufzuheben. Der dagegen erhoben Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu betrachten. Über die nunmehr wiederum offene Berufung des Bf, die als…