UFSW RV/4196-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Andreas Grundei, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Juni 2002 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. April 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der nunmehrigen Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von 40.485,31 Euro fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 26. April 2002 Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Dieser Antrag wurde, nachdem das Finanzamt die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002 abgewiesen hatte, mit Bescheid vom 26. Juni 2002 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Ebenfalls am 26. Juni 2002 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von 150,12 Euro fest. Die Berechnung der Aussetzungszinsen war für die Zeit vom 22. Mai 2002 bis 26. Juni 2002, somit für 36 Tage erfolgt, wobei der Zinsenberechnung ein Betrag von 40.485,31 und ein Jahreszinssatz von 3,75% zu Grunde gelegt worden war. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet die Bw. ein, dass gegen den o. a. Erbschaftssteuerbescheid Berufung erhoben worden sei, hinsichtlich derer eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliege. Im Hinblick auf die nicht vorliegende Rechtskraft könnten auch die Aussetzungszinsen nicht rechtskräftig vorgeschrieben werden, solange der Grund des steuerrechtlichen Anspruches noch nicht entschieden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass im Zuge des Berufungsverfahrens in der Sache selbst um Aussetzung der Einhebung angesucht worden sei und dieser Antrag mit Bescheid vom 26. Juni 2002 abgewiesen wurde. Die Aussetzungszinsen bestünden daher zu Recht. Mit Schreiben vom 26. September 2002 wurde um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht. Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 680/1994) sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß § 212 a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 26. Juni 2002 abgewiesen. Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde, oder ob diese Berufung noch unerledigt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn sollte sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Der Berufung konnte sohin kein Erfolg beschieden sein. Wien, 21. August 2003