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UFSW FSRV/0147-W/06Ist einer Geschäftsführerin, die sich zur Erstellung der Buchhaltung einer geschulten Buchhaltungskraft und zur Erstellung der Umsatzsteuererklärungen eines Steuerberaters bedient hat, eine fahrlässige Abgabenverkürzung wegen unrichtiger Aufteilung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen vorwerfbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…kompensando ausgewiesen worden sei, für das Jahr 2000 sei vergessen worden, die Mieterträge anzusetzen. Diese Feststellungen würden sich objektiv auf das Ergebnis einer Betriebsprüfung gründen, zur subjektiven Tatseite sei glaubhaft Fahrlässigkeit bei der Vernehmung durch das Finanzamt, in einer schriftlichen Stellungnahme des Verteidigers und schließlich…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…worden. Dem Bw. hätte es durchaus auffallen müssen, dass die Gutschriftenrechnungen in der Buchhaltung unberücksichtigt geblieben seien. Es sei ein objektiver aber auch ein subjektiv zu vertretender Sorgfaltsverstoß vorgelegen. Ein ordnungsgemäßes Verhalten, nämlich das Einfließenlassen der Gutschriften in die Buchhaltung wäre dem Bw. zumutbar gewesen…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…17. Mai 2004 erst am 25. Mai 2004 beglichen wurde. Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…als Person, die in der Vergangenheit mindestens ein dem GrEStG unterliegendes Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, sowie bei der Besch.1 als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH insbesonders vorzuliegen. Nach Überprüfung der objektiven und subjektiven Tatseite hätten beide Beschuldigte das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…solcherart bereits in objektiver Hinsicht für finanzstrafrechtliche Zwecke nicht erweislich ist. Hinsichtlich des Faktum der unterbliebenen Aktivierung einer Anzahlung für eine Nietmaschinensteuerung wiederum ist zwar der Sachverhalt in objektiver Hinsicht geklärt, jedoch fehlt es nach Ansicht des Berufungssenates definitiv an der erforderlichen Intensität der Sorgfaltsverletzung. …

UFSG RV/0959-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Werden nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen? 3. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde 4. Beginn der Bemessungsverjährung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst…

UFSK RV/0225-K/11Säumniszuschlag - Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen…

UFSW RV/2549-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verringerter Umsatzsteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…der Bw. zumutbares Verhalten abgewendet werden können. Diese Unterlassung könne von der Abgabenbehörde nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stelle eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermöge. Die Bw. beantragte am 21. Juli…

UFSK RV/0422-K/02Säumniszuschlag, Zahlungserleichterung, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Fälligkeitstag am 3.5.2002 entrichtet. Demnach war ein Säumniszuschlag vorzuschreiben. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist die objektive Folge der Nichtentrichtung einer Abgabe und liegt n i c h t im Ermessen der Behörde. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 2 bis 6 BAO wurden im…

UFSW RV/0751-W/03Säumniszuschlag trotz Vertrauen auf Guthaben am Abgabenkonto, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…zu erkundigen. Diese Unterlassung kann von der Abgabenbehörde zweiter Instanz - entgegen der Auffassung der Bw. - nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermag. Wenn behauptet wird, dass…

UFSW RV/0854-W/09Vermietung von fremdfinanzierten Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Im Zuge der Wohnungskäufe machten die Abgabenpflichtige Vorsteuern in Höhe von € 58.722,52 geltend. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit und Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung erfolgt anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung. Vom steuerlichen Vertreter wurden vorgelegt: Kaufvertrag samt Rechnung Rechnung…

UFSW RV/3490-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…in Höhe von € 29.217,67 geltend. Wegen des Verdachts auf Liebhaberei wurde für den Zeitraum 2004 und 2005 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO vorgenommen. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolgt anhand einer von der Bw. zu erstellenden Prognoserechnung. Eine Einkunftsquelle nach § 1 Abs…

UFSW RV/3523-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…Bw. Vorsteuern in Höhe von € 57.960,80 geltend. Wegen des Verdachts auf Liebhaberei wurde für das Jahr 2005 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO vorgenommen. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolgt anhand einer von der Bw. zu erstellenden Prognoserechnung. Eine Einkunftsquelle nach § 1 Abs…

UFSW RV/1731-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Im Zuge des Wohnungskaufs machten die Abgabenpflichtige Vorsteuern in Höhe von € 26.899,20 geltend. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit und Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung erfolgt anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung. Vom steuerlichen Vertreter wurden vorgelegt: Kaufvertrag samt Rechnung Rechnung…

UFSW RV/0857-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Vorsorgewohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…Grund der dadurch erlangten Kenntnis des zu Grunde liegenden Sachverhaltes bzw. der neu hervorgekommenen Tatsache, dass die objektive Ertragsfähigkeit der Betätigung nicht gegeben ist, die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung. Angemerkt wird der Vollständigkeit halber, dass die Frage der Liebhaberei keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund…

UFSW RV/0841-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Vorsorgewohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…hins. gegenständlicher Wohnung wurde vorgelegt (Mietverhältnis - Beginn am 1.5.2000 auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen). Das heißt, die Wohnung war bereits zum Kaufzeitpunkt vermietet. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolgt anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung. Eine Einkunftsquelle nach § 1 Abs…

UFSW RV/3491-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 1/2

…für die Jahre 2006 und 2007 Steuererklärungen abgegeben wurden, die das Ergebnis dieser Prüfung nicht berücksichtigen, wurde eine neuerliche Außenprüfung für die Jahre 2006 und 2007 vorgenommen. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolgt anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung. Eine Einkunftsquelle nach § 1 Abs…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…zur Gänze geltend gemacht, wobei nur 50% zum Abzug gebracht werden können. (1998 wurde der Abzug vorgenommen) ........ Stellungnahme des Amtsbeauftragten: Die objektive Tatseite ergibt sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung von 04-12/2000 ABNr. 104030/02 bei der B GmbH, dem durchgeführten Untersuchungsverfahren sowie…

UFSL FSRV/0089-L/06Fahrlässige Verkürzung von Kapitalertragsteuern nach Hingabe eines Schecks durch eine AG zur Bezahlung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters und seiner Ehefrau zwecks Entlassung aus deren persönlichen Haftung bei einer Bank für unternehmensfremde Verbindlichkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009

…somit auch Kapitalertragsteuer entrichtet werden müssen. Die Darstellung des Bw. sei somit als bloße Schutzbehauptung zurückzuweisen. Zum Faktum 2 der Stellungnahme des Amtsbeauftragten liege ein Geständnis vor, wobei die Zahllasten objektiv richtig seien. Aufgrund des Umstandes, dass bei jenen Monaten, in denen Gutschriften erfolgt seien…

UFSW RV/3506-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2009Teil 1/2

…von 39.205,40 € geltend. Wegen des Verdachts auf Liebhaberei wurde für den Zeitraum 2005 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO vorgenommen. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolgt anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung. Eine Einkunftsquelle nach § 1 Abs. 2 LVO II liegt bei…