…weshalb sie um Anerkennung der Aufwendungen ersuche. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 wurde damit begründet, dass die Anmietung des Arbeitszimmers nicht notwendig sei, da der Berufungswerberin ein Büro am Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch…

…zur Deckung des Lebensbedarfs (75% des Regelsatzes) und einen zur Deckung des Wohnbedarfs (25% des Regelsatzes, z. B. § 9 Abs. 3 Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz, oder bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen auch 12,5%, z. B. § 11 Abs. 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz). Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes umfassen…

…es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies…

…mit Einkommensteuer zu belasten. Erhöht sich der notwendige Lebensbedarf durch außergewöhnliche Umstände, so soll nur mehr das diesen außergewöhnlichen Bedarf übersteigende Einkommen der Besteuerung unterzogen werden. Entfällt der auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhöhte notwendige Lebensbedarf auf zwei Jahreseinkommen, so wird dadurch die…

…zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliege: Entsprechend dem - dem EStG 1988 zu Grunde liegenden - Leistungsfähigkeitsprinzip sei unter Bedachtnahme auf das subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibe. In Fällen von besonderen Ausnahmesituationen, in…

…hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel (Einsatz der Arbeitskraft, Einsatz von Einkommen und Vermögen) oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen…

…Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen. Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung ist daher Ausdruck des subjektiven Nettoprinzips: Aufwendungen, die ebenso zwangsläufig sind wie die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) und über den gewöhnlichen (üblichen) Aufwand…

…kann daraus gefolgert werden, dass es Ihnen möglich ist, mit diesem elterlichen Unterhalt den eigenen notwendigen Lebensbedarf zu bedecken. Somit ist aber im gegenständlichen Fall eine Familienbeihilfengewährung nicht möglich, da Sie den überwiegenden Unterhalt von den Eltern bekommen und in solch einem Fall daher gemäß…

…Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es aber auch, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen, die auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen ( subjektives Nettoprinzip , § 2 Tz 1). Im…

…es aber auch, die Einkommenssteile steuerfrei zu belassen, die aufgrund der persönlichen Verhältnisse keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Erst wenn und soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige tatsächlich darüber verfügen. Gleichzeitig ist bei der Anwendung der außergewöhnlichen Belastung zu bedenken, dass Aufwendungen…

…Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen. Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung ist daher Ausdruck des subjektiven Nettoprinzips: Aufwendungen, die ebenso zwangsläufig sind wie die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) und über den gewöhnlichen (üblichen) Aufwand…

…Beiträgen beruht. Zur Sachverhaltsergänzung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bedenkenvorhalt vom 21.3.2012 mit nachfolgendem Inhalt erlassen: "• Eine Invalidenrente aus Schweizer Quellen kann sowohl o im Rahmen der ersten Säule des eidgenössischen Sozialversicherungsnetzes (Existenzsicherung, Deckung des notwendigen Lebensbedarfs, Finanzierung durch Umlageverfahren, nach http…

…zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies wird einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG gewährleistet…

…zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies wird einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG gewährleistet…

…Die für die weitere Ausübung der selbstständigen Tätigkeit und den dringenden Lebensbedarf notwendigen Mittel wären damit nicht mehr gegeben. Die Unbilligkeit der Einhebung der Nachzahlung 2000 wäre auch in sachlicher Hinsicht gegeben: Die Einkommensteuernachzahlung 2000 hätte sich vor allem durch die ungünstige Lagerung von Einnahmen…

…Aufwand, der mit den Einkünften in irgendeiner Form in Verbindung steht, abgezogen werden. Auch die für Nahrung notwendigen Aufwendungen stellen eine Voraussetzung der beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit dar, sind aber mangels Veranlassungsprinzip mit der Tätigkeit als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht absetzbar (VwGH 20.7.1999…

…hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe der Berufungswerberin ausschließen würde. Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw notdürftiger" Unterhalt zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich nach der Judikatur am "Existenzminimum"…

…notwendig wird, weil sie während der Berufsausübung zerstört worden sind. Dazu zählen etwa Brillen (VwGH 15.2.1983, 82/14/0135) oder auch Hörgeräte (VwGH 22.9.61, 173/59). Aufwendungen zur Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten des normalen Lebensbedarfes…

…00)] entspricht. Der jährliche Lebensbedarf der Bw. wird - unter Berücksichtigung allfälliger Unsicherheiten - mit € 12.000,00 angenommen. Ausgehend vom erzielbaren - korrigierten - Geldüberschuss des Betriebes von € 34.000,00 wären somit € 12.000,00 an notwendigen Lebenshaltungskosten in Abzug zu bringen, wodurch sich…

…aufrechter Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft können nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn kein Ehegatte in der Lage ist, die notwendige Betreuung der Kinder zu übernehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn beide Ehegatten aus Gründen einer sonstigen Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt…