…materiellen Hilfe zur Verbesserung ihrer Lage bedürfen, weil sie den notwendigen Lebensbedarf für sich und gegebenenfalls auch für die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden Unterhaltsberechtigten und ebenfalls hilfsbedürftigen Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, zu denen sowohl das Einkommen als auch…

…weshalb sie um Anerkennung der Aufwendungen ersuche. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 wurde damit begründet, dass die Anmietung des Arbeitszimmers nicht notwendig sei, da der Berufungswerberin ein Büro am Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch…

…zurückzahlen könne. R. ging mehrmals auf die Ersuchen des Beschuldigten ein, da sie in gutem Glauben war, dass der Beschuldigte diese Gelder für dringend anstehende betriebliche Ausgaben (dringend notwendiger EDV- Fachmann, Entschuldung bei Gläubigern, Kosten Ersatzerkenntnisse, etc.) einsetzen und auch umgehend wieder zurückzahlen werde. Doch…

…dass ich mit den gegenständlichen Ausführungen alle notwendigen Informationen gegeben habe und darf noch der Ordnung halber mitteilen, dass ich nach wie vor über keinerlei Vermögen verfüge, was auch deswegen klar ist, weil ich mit meinem Einkommen nur meinen Lebensbedarf decken kann." Die angesprochenen Unterlagen…

…sind Fremde, die den Lebensbedarf für sich und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Schutzbedürftig sind 1. Fremde…

…dadurch, dass die Mutter infolge der Annahme der Schenkung durch die Bf. nicht über ausreichende Mittel zur (vollständigen) Abdeckung ihrer Kosten für die ab August 2004 notwendig gewordene Betreuung im NÖ Landespflegeheim verfügt hätte, gemäß § 41 NÖ SHG in Anspruch genommen worden wäre. Unstrittig dürfte…

…diesem Fall aber nicht vor, da im Übergabsvertrag nur die Übernahme eines ortsüblichen Begräbnisses und die Verpflichtung zur Verrichtung notwendiger Wege und Botengänge enthalten sei nicht aber die Übernahme von Pflegekosten. Folgender unstrittiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt bzw. aus dem Inhalt des Voraktes…

…es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies…

…zur Deckung des Lebensbedarfs (75% des Regelsatzes) und einen zur Deckung des Wohnbedarfs (25% des Regelsatzes, z. B. § 9 Abs. 3 Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz, oder bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen auch 12,5%, z. B. § 11 Abs. 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz). Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes umfassen…

…es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies…

…mit Einkommensteuer zu belasten. Erhöht sich der notwendige Lebensbedarf durch außergewöhnliche Umstände, so soll nur mehr das diesen außergewöhnlichen Bedarf übersteigende Einkommen der Besteuerung unterzogen werden. Entfällt der auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhöhte notwendige Lebensbedarf auf zwei Jahreseinkommen, so wird dadurch die…

…1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies geschieht einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG 1988…

…des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen, die auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen (vgl VwGH 19. Mai 2020, Ro 2018/13/0016…

…Lebenskosten und vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Einkommensnachweise, ist davon auszugehen, dass Ihnen nicht genügend Existenzmittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarf zur Verfügung stehen um sich nach § 9 NAG in Österreich niederzulassen. Die Kindesväter leben in Rumänien. Da Sie nicht glaubhaft machen konnten, dass die Kindesväter…

…zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliege: Entsprechend dem - dem EStG 1988 zu Grunde liegenden - Leistungsfähigkeitsprinzip sei unter Bedachtnahme auf das subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibe. In Fällen von besonderen Ausnahmesituationen, in…

…hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel (Einsatz der Arbeitskraft, Einsatz von Einkommen und Vermögen) oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen…

…Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen. Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung ist daher Ausdruck des subjektiven Nettoprinzips: Aufwendungen, die ebenso zwangsläufig sind wie die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) und über den gewöhnlichen (üblichen) Aufwand…

…soweit die Grenze des § 14 EO nicht erreicht sei, zur Abfuhr des Gewinnes, über den notwendigen Lebensbedarf hinaus, an die Masse verpflichtet. Das zeige sich an einigen Beispielen ganz einfach; ein Masseverwalter könne ausscheiden. Ein Masseverwalter könne nicht in ein Verfahren eintreten und die Fortführung…

…Ihr Lebensmittelpunkt in Österreich ist, weil Sie für Ihre Kinder viel Geld brauchen, Ihr Gatte jedoch nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht und daher sein Einkommen um für den notwendigen Lebensbedarf der Familie aufzukommen zu gering ist, kommt hierbei nicht zum Tragen, da mit dem Aufenthalt…

…den berechtigten Personen die Fortführung ihrer Studien zu ermöglichen, nicht jedoch dazu eine Unterstützung zu bieten um den notwendigen Lebensbedarf der jeweiligen Person decken zu können. Da weder nach der für die in Rede stehenden Jahre geltenden Satzung noch nach tatsächlicher Geschäftsführung die Erfordernisse der §…